NSU

„Man hat das Gefühl, die Polizei hat apathisch gearbeitet“

Die Berliner Sicherheitsbehörden bleiben wegen der Affäre um einen NSU-Helfer und V-Mann des Landeskriminalamtes (LKA) weiter unter Druck.

Bis heute ist unklar, ob die brisanten Hinweise des V-Mannes Thomas S. aus dem Jahr 2002 zu dem rechtsextremistischen Terrortrio an andere Behörden übermittelt oder weiterverfolgt wurden. „Wir prüfen weiterhin“, sagte ein Sprecher der Polizei am Donnerstag.

Unterdessen forderte der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), strukturelle Veränderungen der Sicherheitsbehörden. „Manche Behörde verhält sich so, als ob ihr Wissen Privateigentum sei“, sagte er. Mit Blick auf die am Vortag eingerichtete Neonazi-Datei sagte er: „Der neue Informationspool kann ein Baustein dafür sein, diese Borniertheit zu überwinden.“ 36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln darin ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und Hintermänner, um den Austausch zu verbessern.

Nach dem aktuellen Innensenator Frank Henkel (CDU) will auch der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor dem Berliner Innenausschuss des Abgeordnetenhauses Rede und Antwort stehen. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass der 70-Jährige auch vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen soll. Körting, der von 2001 bis 2011 als Innensenator der oberste Dienstherr der Polizei war, soll zur Sitzung am 22. Oktober kommen. Nach eigenen Angaben wusste der Ex-Senator nichts von dem brisanten V-Mann-Fall.

Schon am kommenden Montag will der Innenausschuss erneut über den NSU sprechen. Dabei soll erörtert werden, was mit dem Tipp auf das Terrortrio passierte und ob Akten zurückgehalten wurden. Es seien viele Fragen offen, wie Grünen-Experte Benedikt Lux sagte. „Man hat das Gefühl, dass die Polizei vollkommen apathisch gearbeitet hat, ohne über den Tellerrand zu schauen.“

Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Thomas Kleineidam, sprach sich für mehr Kontrolle bei der Zusammenarbeit mit V-Leuten aus. „Wir müssen in Ruhe nachforschen, was möglicherweise schiefgelaufen ist, und dann Konsequenzen daraus ziehen.“ Bislang befasse sich immer nur ein V-Mann-Führer mit einem Informanten. Dies berge die Gefahr, dass Hinweise untergingen. Denkbar wäre künftig ein Vieraugenprinzip bei der Zusammenarbeit mit den V-Leuten. Die Linken lehnen den Einsatz der Informanten kategorisch ab. In der V-Mann-Affäre bleiben auch die Vorwürfe gegen Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bestehen. Hinter vorgehaltener Hand wird auch in der Koalition sein Führungsstil infrage gestellt.