Sparpolitik

Keine schnelle Hilfe für Krisenländer

Die geplante Bankenaufsicht kommt nicht so schnell wie von Brüssel geplant. Millionen demonstrieren in Spanien und Portugal gegen Sparpolitik

Wer auf schnelle Schritte in Richtung europäischer Bankenunion hoffte, der musste am Wochenende auf Zypern eine Enttäuschung erleben. Das Ziel einer schnellen gemeinsamen Aufsicht über die Banken der Euro-Zone ist beim Treffen der EU-Finanzminister in die Ferne gerückt. Damit sehen die Krisenländer ihre Hoffnungen enttäuscht, schon bald direkte Hilfen für ihre Banken aus dem Rettungsfonds ESM zu bekommen. „Wenn wir bezweifelt haben, dass das am 1. Januar starten kann“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dann werde „nach dieser Debatte keiner mehr sagen, Deutschland wolle das auf die lange Bank schieben“. Das Datum sei „unrealistisch“.

Schäuble gehört zu den Zweiflern in der Frage, ob ein Monumentalwerk wie die Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht in dreieinhalb Monaten verabschiedet, ratifiziert und umgesetzt werden kann. Er ist damit nicht allein: „Unakzeptabel“ nannte etwa Schwedens Finanzminister Anders Borg die Pläne. „Nach unserer Einschätzung ist eine Entscheidung vor Jahresende einfach nicht machbar.“ Auch die Niederländer stellen sich quer. Die Aufsicht ist aber die Bedingung für direkte Bankenhilfen aus dem ESM.

Eine saubere Lösung?

Schwierig wird die schnelle Lösung wegen eines Grundsatzstreits: Nach Vorstellung der Kommission soll die Aufsicht eine Abteilung der Europäischen Zentralbank (EZB) werden, die letzte Entscheidung in Aufsichtsfragen hätte mit dem EZB-Rat dasselbe Gremium, das auch über die Geldpolitik bestimmt. Ist das eine saubere Lösung? Schäuble äußerte Bedenken: „Das ist nicht abschließend geklärt“, sagte er. Kritiker der Lösung wie die Deutsche Bundesbank weisen auf einen Interessenkonflikt hin.

Wenn die Pläne der Kommission noch einmal im Grundsatz geprüft werden müssen, besteht kaum eine Chance auf ein Inkrafttreten zum 1. Januar. Dafür wäre ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder notwendig. Zwar sind sie sich im Grundsatz einig – aber die Ausgestaltung stellt sich als umstrittener heraus, als die EU-Kommission sich das wünschte.

Unterdessen haben in Portugal und Spanien mehr als eine Million Menschen gegen die harten Sozialkürzungen zur Rettung des Euro demonstriert. In Portugal forderten die Demonstranten am Wochenende den Rücktritt der Mitte-rechts-Regierung, in Spanien eine Volksabstimmung über die Sparpolitik. Doch während in der portugiesischen Regierung Zweifel am eigenen Kurs wachsen, will Madrid die Maßnahmen sogar noch verschärfen.

Alleine in Portugal beteiligten sich nach Medienschätzungen mehr als eine Million Menschen an den Kundgebungen in 40 Städten. Die Zeitung „Público“ sprach am Sonntag von der größten Demonstration seit dem Ende der Diktatur 1974. Die Protestmärsche standen unter dem Motto „Zum Teufel mit der (Geldgeber-)Troika! Wir wollen unser Leben“. „Eine brutale Rote Karte“ für die Regierung von Pedro Passos Coelho, titelte das Massenblatt „Correio da Manha“. In Aveiro 200 Kilometer nördlich von Lissabon setzte sich ein Demonstrant in Brand. Er wurde dabei schwer verletzt. Auslöser der Proteste in Portugal war die geplante Erhöhung der Sozialabgaben von elf auf 18 Prozent für Arbeitnehmer. Gleichzeitig soll der Anteil der Arbeitgeber von 23,75 auf 18 Prozent sinken. Demonstranten in Lissabon bewarfen die Vertretung des IWF mit Tomaten und Böllern.

Zum „Marsch auf Madrid“ strömten nach Angaben der Veranstalter mehrere Hunderttausend Menschen in die spanische Hauptstadt. Die Regierung sprach von 65.000 Demonstranten. Zu der Kundgebung unter dem Motto „Sie wollen unser Land ruinieren. Das müssen wir verhindern!“ hatten rund 150 Organisationen aufgerufen. Sie warfen dem konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vor, mit „antisozialen und autoritären“ Maßnahmen alle Wahlversprechen zu brechen. Sondereinheiten der Polizei hinderten etwa 200 Protestierende daran, zum Sitz der regierenden Volkspartei vorzurücken.