EU-Krise

Von der „Politik ohne Morgen“

In der Generaldebatte attackiert die SPD Merkel. Diese setzt auf Konsens

Auf dreieinhalb Stunden ist die Generalaussprache zur Regierungspolitik angesetzt. Doch eigentlich dauert sie an diesem Mittwochmittag nur von 11.51 Uhr bis 13.02 Uhr. Während dieser 71 Minuten redet zunächst Frank-Walter Steinmeier, anschließend Angela Merkel. Dann applaudieren die Koalitionsfraktionen ausführlich, und während der nächste Redner, Gregor Gysi, angekündigt wird und ans Pult tritt, da strömen die Abgeordneten nur so aus dem Plenum. Wohl jeder zweite Parlamentarier verlässt das Hohe Haus, ebenso lichten sich die Reihen auf den Tribünen. Während Gysi den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel attackiert, hat der seinen angestammten Platz in der ersten Reihe längst verlassen.

Doch der Reihe nach: Später als üblich beginnt die Generaldebatte über den Etat des Bundeskanzleramts, das ist der Karlsruher Entscheidung über Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt geschuldet. Ab zehn Uhr wird zunächst die Entwicklungszusammenarbeit diskutiert, dann beginnt Oppositionsführer Steinmeier seine Rede. „Nicht nur wir, ganz Europa wird heute nach Karlsruhe geschaut haben“, sagt er. Es scheint, als habe der gesamte Bundestag durchgeatmet nach dem Urteil der Karlsruher Richter. Für den durchaus pedantischen Juristen Steinmeier gilt das wohl noch etwas mehr als für andere. „Überhaupt nicht zu unterschätzen“ sei das Urteil, Politik könne nur „auf verfassungsrechtlich sicherem Grund“ gemacht werden. „Diese Klarheit haben wir jetzt“, ruft Steinmeier, und das gesamte Parlament applaudiert. Das geschieht selten bei der Rede eines Oppositionsführers in der Generaldebatte; aber heute sind die Zeiten danach. Steinmeier aber verlässt so schnell es geht dieses Konsenskapitel, es folgt ein Verriss der Regierungspolitik, für seine Verhältnisse harsch und recht gut, und durchaus in der Tonlage eines Kanzlerkandidaten.

Über das „dreijährige erfolglose Bemühen der Koalition, eine Regierung zu werden“, mokiert sich der SPD-Fraktionschef. Er hält der schwarz-gelben Regierung vor, die Steuermehreinnahmen zu „verdaddeln“, statt eine Neuverschuldung von null anzupeilen. Eine „Politik ohne Morgen“ sei das, zitiert Steinmeier mit Franz Müntefering einen Politiker von gestern. Auf „Streit und Chaos“ sei Verlass in der Koalition, als Konfliktthemen benennt Steinmeier: Europa, Energiewende, Zuschussrente, Betreuungsgeld, steuerliche Behandlung homosexueller Paare. „Keine Linie, keine Führung, keine Entscheidung“, sagt Steinmeier. Der Arbeitsministerin, Altersarmut-Bekämpferin und Pferdeliebhaberin Ursula von der Leyen (CDU) ruft er zu: „Sie zäumen das Pferd von hinten auf!“ Zurückhaltend und knapp widmet sich Steinmeier dem Euro. Das Krisenmanagement Merkels nennt er „aus unserer Sicht immer ein wenig scheinheilig“. Applaus bei SPD und Grünen, bei Letzteren ziemlich kurz.

Ziemlich unuckermärkisch

Es ist wohl ein Vorbote der Bundestagswahl in einem Jahr, dass die SPD das Thema Euro/Europa eher schnell abhandelt, ahnt sie doch, dass sie hier wenig Chancen hat gegen die Bundeskanzlerin. Entsprechend ausführlich lässt sich Merkel zu diesen Dingen ein. „Deutschland sendet heute einmal mehr ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus“, leitet die Kanzlerin ihre Rede ein und usurpiert damit das Urteil aus Karlsruhe für ihre Politik.

Während Merkel ihre Euro-Politik rechtfertigt, schiebt sich ihr Griechenland-Beauftragter Hans-Joachim Fuchtel (CDU) durch die Stuhlreihen und sucht das Gespräch mit dem SPD-Europapolitiker Günter Gloser. Merkel malt ein positives Bild der Lage, lässt aber eine durchaus skeptische Perspektive erkennen. Die Arbeitslosigkeit von unter drei Millionen sei die niedrigste seit der Wiedervereinigung – „im Augenblick“. Auf die Wirtschaftsentwicklung in Europa verweist sie – samt seiner „leicht rezessiven Tendenzen“.

„Wir haben super gearbeitet!“, ruft Merkel spontan und ziemlich unuckermärkisch ihren Koalitionsfraktionen zu. Das bezieht sich auf die Neuverschuldung von 18 Milliarden Euro, die sie misst an den Zahlen vom Krisenjahr 2009; damals nahm der Bund 80 Milliarden Euro neuer Schulden auf, „das wird man doch mal sagen dürfen“. Jeder im Saal weiß: Peer Steinbrück (SPD) war damals Finanzminister, und nebenbei, die Kanzlerin hieß: Merkel. Allerlei Minister würdigt sie bei Nennung ihres Ressorts, den Bundesfinanzminister, den Bundesinnenminister und so weiter. Zur Hightech-Strategie lässt sich Merkel ein, zur Gebäudesanierung, und selbst das intern umstrittene Betreuungsgeld lobt sie. Da spendet die Union Beifall, und bei der FDP immerhin ein Abgeordneter: Patrick Döring, der Generalsekretär. So viel Loyalität war selten, doch dafür vergräbt Döring sogleich sein Gesicht hinter beiden Händen, und er tauscht mit Wirtschaftsminister Rösler einen Blick aus, der sagen will: Herrjemine! Die Politik setze „Leitplanken“, endet Merkel, und ihr sei „nicht bange um die Zukunft Deutschlands“. Lange applaudieren Union und FDP.

Vor dem Plenum, das seinem Namen von nun an wenig Ehre macht, beginnt auch Linke-Fraktionschef Gregor Gysi mit dem Karlsruher Urteil. Das habe die Linke erwirkt, und Bundestag und Bundesrat sollten ihr dankbar sein, trumpft Gysi auf. Er gibt heute den größten Europäer aller Zeiten und prophezeit: „Wenn der Euro tot ist, wird das zu einer Katastrophe in Deutschland.“ Die Kanzlerin bedient ein iPad. Noch vier Minister sitzen auf der Regierungsbank, Finanzminister Wolfgang Schäuble wendet sich der SPD-Fraktion zu. In den hinteren Reihen berät er mit seinem Vorgänger Steinbrück und dem einstigen Vizekanzler Franz Müntefering. Gemeinsames Erinnern an die große Koalition? Oder gemeinsames Hoffen auf eine große Koalition? Die Folgen des „Gelddruckens“ solle man nicht unterschätzen, sagt Gysi. Wirbt sein Kollege Oskar Lafontaine stets dafür?

Die kabarettistische Einlage liefert heute nicht Gysi, das tut eher Rainer Brüderle (FDP). Er würdigt die „christlich-liberale Erfolgskoalition“ und beginnt gar noch zu dichten. „Fällt dem Sozi etwas ein, muss es eine neue Steuer sein.“ Einen neuen politischen Kniff liefert Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie verweist Merkel auf Altkanzler Helmut Kohl (CDU): „Ich würde mir wünschen, Sie hätten mehr Mut – Helmut Kohl hatte den.“