Interview

„Diesen Menschen wollen wir einen Weg öffnen“

Der Fall von Kate Amayo hat nicht nur heftige Proteste in der Bevölkerung ausgelöst, sondern auch die Politiker aller Parteien beschäftigt.

Allein durch die Entscheidung einer Härtefallkommission durfte die junge Ghanaerin in Deutschland bleiben. Doch wenige Monate später änderte die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gesetze für minderjährige Zuwanderer. Aydan Özoguz, Integrationsexpertin der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt, warum diese Regelungen aus ihrer Sicht noch nicht reichen. Mit ihr sprach Philip Volkmann-Schluck.

Berliner Morgenpost:

Frau Özoguz, was ist besonders an dem Fall von Kate Amayo?

Aydan Özoguz:

Die Stimmung in unserem Land ist leider so: Wenn man pauschal über Asyl und Abschiebung spricht, dann gibt es eine eher ablehnende Haltung. Zuwanderer würden uns überrennen, heißt es dann, oder dass sie vor allem an unser Geld wollten. Aber sobald ein konkreter Fall der Öffentlichkeit bekannt wird, entwickelt sich meist eine breite Unterstützung. Dann stellen sich viele Bürger schützend vor die Menschen und sagen: Nein, man kann diese Person doch nicht abschieben. Das geschah in diesem Fall sehr eindrucksvoll.

Damals haben Sie die nur knapp verhinderte Abschiebung als Beispiel dafür bezeichnet, dass das Bleiberecht dringend verändert werden muss.

Unsere Gesetze bewegen sich in einem Widerspruch. Wir haben zunächst mal restriktive Regeln. Rein rechtlich gesehen sprach auch im Fall von Kate Amayo kaum etwas dafür, dass sie bleiben kann. Doch wir haben gemerkt, dass diese Vorgaben nicht der gelebten Realität der Betroffenen und auch nicht unseren gesellschaftlichen Vorstellungen entsprechen. Ein minderjähriges Mädchen, das seiner Mutter illegal hinterherreist und wenige Jahre später ein Spitzenabitur ablegt – warum sollte sie nicht bleiben dürfen?

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nach dem Fall die rechtliche Position minderjähriger Zuwanderer gestärkt. Wenn sie sechs Jahre in Deutschland leben, zur Schule gehen, haben sie gute Chancen auf ein Bleiberecht. Ist das genug?

Die Erfahrung hat uns Sozialdemokraten gezeigt, dass sechs Jahre bei Jugendlichen zu lang sind. Überlegen Sie mal, was für eine Zeitspanne das im Leben eines jeden Kindes ist. Bei einer Duldung kommt dann die andauernde Unsicherheit dazu. Wir fordern, dass bereits ab vier Jahren die Möglichkeit besteht, ein gesichertes Bleiberecht zu erhalten. Dieser Zeitraum muss reichen, um zu zeigen, dass man sich hier gut einlebt.

Aber insgesamt hat sich die Situation für minderjährige Zuwanderer seit dem Jahr 2010 verbessert?

Es ist ein Schritt nach vorne, dass Minderjährige Zuwanderer nun gesondert betrachtet werden. Wir haben ja gesehen, dass es nicht das Kriterium sein kann, wenn eine Mutter nicht alleine für ihr Kind sorgen kann. Gerade junge Zuwanderer, die unter dem Druck leben, jederzeit das Land verlassen zu müssen, zeigen große Bemühungen, sich eine Perspektive in Deutschland zu erarbeiten. Das sollten wir auch anerkennen. Diesen Menschen wollen wir einen Weg öffnen. Und zwar unabhängig davon, was ihre Eltern machen. Das ist bereits ein Fortschritt. Und nicht zu vergessen: Wir leben in einem Land mit geringer Geburtenrate und Mangel an Fachkräften.

Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde werden schnell auch zu Unrecht dämonisiert. Brauchen sie mehr Spielraum für ihre Entscheidungen?

Nein, das muss der Gesetzgeber regeln. Die Zukunft eines Jugendlichen darf nicht vom Ermessen eines Sachbearbeiters abhängen. Ich beobachte aber, dass viele Ausländerbehörden längst anders arbeiten. Allein schon der Name ist aus der Zeit gefallen. Ich appelliere dringend, das zu ändern, schließlich geht es vor allem auch um das große Thema Zuwanderung. Zumal diese Ämter längst ganz andere Dienstleistungen anbieten. In Köln habe ich gesehen, dass dort Flüchtlingsorganisationen auf derselben Etage wie die Sachbearbeiter der Ausländerbehörde sitzen. Dort gibt es auch Abschiebungen. Aber der Arbeitsschwerpunkt dieser Behörden hat sich ja längst verlagert. Zuwanderung steht im Vordergrund, und zuerst wird dort Wert auf eine Kultur des Willkommens gelegt.