Ermittlungen

Landesregierung auf der Anklagebank

Staatsgerichtshof stellt Fragen zu Nord-Süd-Dialog. Ergebnis im Herbst

- Man muss sich die Szene im Terminal C des Flughafens von Hannover so vorstellen. Zwei niedersächsische Provinzpolitiker stehen an einem Biertisch. Sie haben ein wenig Distanz zum Zentrum des Geschehens. Der "Nord-Süd-Dialog", die gemeinsame Promi-Party der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg, hat bereits begonnen. Christian Wulff und Günther Oettinger strahlen. Carsten Maschmeyer ist da mit Veronica Ferres. Auch Dieter Zetsche von Mercedes, Martin Winterkorn von VW. Eigentlich alle, die im Norden oder Süden einen Namen haben. Aber das reicht nicht. Also erscheint Faye Dunawaye, eigens eingeflogen aus Florida. Die Oscar-Preisträgerin hat mit Niedersachsen und Baden-Württemberg zwar rein gar nichts zu tun, sieht aber immer noch ganz ansprechend aus und sagt Sätze wie "Es geht immer darum, zusammenzuarbeiten".

Es ist das Fest, das zugleich den gesellschaftlichen Höhepunkt der Ära Wulff darstellt wie auch den Anfang des Scheiterns des Ex-Bundespräsidenten markiert. Gemeinsam mit seinem Sprecher Olaf Glaeseker und dessen langjährigem Freund, dem Partyveranstalter Manfred Schmidt, war es Wulff gelungen, gesellschaftlichen Glanz nach Hannover zu holen. Doch es ist auch das Fest, das zur Trennung des Duos Glaeseker/Wulff führte. Glaeseker wird vorgeworfen, dass er als Gegenleistung für Urlaube bei Schmidt Sponsoren angeworben habe.

Seit Freitag nun beschäftigt sich auch der Staatsgerichtshof in Niedersachsen mit dem "Nord-Süd-Dialog" - wenn auch nur mit einem Nebenaspekt. In einer Klage der SPD geht es um die Frage, ob die Regierung dem Parlament im Januar korrekt über die Beteiligung des Landes an dem Promi-Treff berichtet hatte. Die Landesregierung hatte eine Beteiligung zunächst verneint - inzwischen ist aber klar, dass die Veranstaltung aus der Staatskanzlei mitorganisiert wurde und auch Landesbetriebe beteiligt gewesen waren.

Nach Ansicht von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), der die Landesregierung vor Gericht vertritt, habe man zum damaligen Zeitpunkt jedoch "angemessen" gehandelt. Erst nach seiner Antwort im Landtag sei durch einen Zeitungsartikel bekannt geworden, dass die Medizinische Hochschule Hannover 44 Studenten kostenlos als Hilfskräfte zur Verfügung gestellt hat, argumentierte er. Anschließend habe man eine Abfrage in allen Ministerien und untergeordneten Behörden veranlasst, erklärte Möllring den Richtern. Nach Ansicht der SPD hätte dies jedoch bereits vor Beantwortung der Frage im Plenum geschehen müssen. "Wieso hätten wir auf die Idee kommen sollen, alles bis aufs letzte Eichamt abzufragen", so Möllring. Er sei nie auf den Gedanken gekommen, dass "ausgerechnet Medizinstudenten dort dreckige Teller abspülen".

Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, dass gegen die Verfassung verstoßen wurde, hätte dies womöglich eine Rüge zur Folge. Eine Entscheidung wird aber nicht vor Herbst erwartet.