BER

Die Zuversicht bröckelt

BER: Eröffnungstermin, Finanzierung, Mängelliste: Bei der heutigen Sitzung stehen Aufsichtsrat und Technikchef vor einem Berg von Problemen

- Als Ingenieur ist es Horst Amann gewohnt, Probleme nüchtern zu betrachten. Er studiert Akten, analysiert Baupläne, schaut sich die Sache an. Erst dann trifft er eine Aussage. Doch mit dieser Reihenfolge können Politiker in der Hauptstadt anscheinend schlecht umgehen. Es ist daher kein Wunder, dass kurz vor Amanns erstem großem Auftritt so ziemlich all das hinausposaunt wurde, was eigentlich er hätte verkünden sollen.

Am heutigen Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft. Auf diesen Termin hatte man große Hoffnungen gesetzt. Horst Amann, der neue technische Leiter des Flughafens BER und Nachfolger des unehrenhaft entlassenen Manfred Körtgen, hatte am 1. August seinen Dienst angetreten. Bei der heutigen Sitzung hätte er eigentlich einen verlässlichen Starttermin verkünden sollen. An ihm wäre es gewesen, die Mängel klar zu benennen.

Doch die Hiobsbotschaften machen längst die Runde, inklusive der massiven Probleme mit der Finanzierung. Und die Flughafengesellschaft hat ihre Ankündigungen vertagt, der neue Eröffnungstermin soll nun erst bei der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September verkündet werden. Horst Amann braucht mehr Zeit, heißt es aus Gesellschafterkreisen. Ganz so, als hätte man nicht vorher schon gewusst, dass zwei Wochen für die Einarbeitung in ein strauchelndes Milliardenprojekt kaum reichen können. Aber in dem für den BER mittlerweile typischen überbordenden Optimismus hatte man die Erwartungen so hoch gesetzt, dass sie schon fast zwangsläufig enttäuscht werden müssen. Für Aufsehen könnte allenfalls die Nachricht sorgen, dass Rainer Schwarz, der Sprecher der Geschäftsführung, seinen Posten räumt. Sein Verbleib an der Spitze der Flughafengesellschaft gilt allenfalls noch als eine Frage der Zeit. Die Geduld des Aufsichtsrats mit ihm ist laut Informationen der Berliner Morgenpost so gut wie aufgebraucht.

Zahlreiche Politiker halten Schwarz als Flughafenchef mittlerweile für untragbar. "Es wäre klug, sich von dem Mann zu trennen, der diese Misere angerichtet hat und ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, die Krise zu managen und weiteren Schaden zu verhindern", sagt Karl-Georg Wellmann (CDU), Bundestagsabgeordneter für Steglitz-Zehlendorf. Sowohl die Berliner Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop als auch ihr brandenburgischer Amtskollege Axel Vogel haben ihn zum Rücktritt aufgefordert. Für Vogel ist Schwarz nur noch "Geschäftsführer auf Abruf".

Gerücht über hohe Abfindung

Günstig würde es nicht sein, sich von Rainer Schwarz zu trennen. Er war zum Baubeginn 2006 vom Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach Berlin geholt worden. 2010 musste er zum ersten Mal den Starttermin verschieben. Kurz danach wurde sein Vertrag bis 2016 verlängert. Allein im vergangenen Jahr erhielt Schwarz laut Geschäftsbericht mehr als eine halbe Million Euro vom Flughafen. Sie beinhalten ein festes Gehalt und eine erfolgsabhängige Vergütung von 355.000 Euro. Dazu kommen 178.000 Euro für die Altersvorsorge. Sollte seine Berufung zurückgezogen werden, fällt Schwarz weich, heißt es vonseiten der Gesellschafter. Angeblich behält er seine Ansprüche auf ein Grundgehalt.

Dass der BER durch diese Personaldiskussion allerdings auch nicht schneller fertig wird, darauf wies Martin Delius hin, Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Er soll sehr wahrscheinlich den Untersuchungsausschuss leiten, der sich mit der Aufarbeitung des BER-Debakels befasst. "Es sieht nicht danach aus, dass es am BER nur noch darum ging, ein paar Brandschutzklappen auszutauschen und Kabel zu verlegen", sagt er. "Die Probleme liegen tiefer."

Genau das dürfte auch Horst Amann in seinen ersten Tagen auf der Baustelle gemerkt haben. Das ganze Projekt stockt, denn ohne Termin kann der zusätzliche Geldbedarf nicht zuverlässig geschätzt werden. Der Aufsichtsrat kann daher allenfalls ein grobes Konzept verkünden, wie die Finanzierung grundsätzlich ablaufen soll.

Nach derzeitigem Stand braucht der Flughafen knapp 1,2 Milliarden Euro für zusätzliche Bauarbeiten und verbesserten Schallschutz. Ein weiterer Kredit muss her. Und zumindest dafür sind die Zeiten nicht die schlechtesten: "Die Finanzierung könnte angesichts des historisch niedrigen Zinsniveaus dieses Mal sogar noch günstiger sein", sagt Flughafenexperte Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. So kann sich beispielsweise der Bund derzeit für zehn Jahre Geld leihen und muss dafür weniger als zwei Prozent Zinsen zahlen. Als die Manager 2009 mit einer Gruppe von Banken einen langfristigen Kredit über 2,4 Milliarden Euro ausgehandelt hatten, waren es vier Prozent. Doch kritisch werde es, so Röhl, wenn der BER langfristig nicht in der Lage sei, genügend eigene Mittel zu erwirtschaften, um den Kredit zurückzuzahlen. In dem Fall drohe die Überschuldung.

Bedenken über Rückzahlung

Tatsächlich gibt es Zweifel daran, ob der BER seine Schulden irgendwann vollständig zurückzahlen kann. Derzeit reicht der Gewinn, den Tegel und der alte Flughafen in Schönefeld erzielen, nicht aus. Die Gewinnmarge - der Anteil des Gewinns am Umsatz - liegt derzeit bei rund 33 Prozent, muss aber auf mindestens 40 Prozent steigen, um die Schulden auf Dauer zurückzahlen zu können. Der BER könnte die Bilanz verbessern, da die Fluggesellschaften dort höhere Gebühren zahlen müssen. Zudem werden im Vergleich zu den bisherigen Berliner Flughäfen deutlich mehr Restaurants und Geschäfte in der Abflughalle vertreten sein und Miete zahlen.

Doch diese Aussicht allein wird den Geldgebern nicht genügen. "Die Banken werden darauf bestehen, dass die Gesellschafter selbst ihre Einlage erhöhen und notfalls für die Verbindlichkeiten geradestehen", sagt Röhl. Darüber ist unter den Gesellschaftern allerdings bereits Streit entbrannt. Nach Ansicht des FDP-Obmanns im Bundestags-Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, soll der Bund dem Hauptstadt-Airport keine weiteren Mittel zur Verfügung stellen. Dazu kommt ein Genehmigungsverfahren in Brüssel. Denn wenn dem Flughafen mit Steuergeldern geholfen wird, muss erst die Wettbewerbskommission in Brüssel zustimmen.

Horst Amann wird sicher geahnt haben, worauf er sich mit dem Job am BER eingelassen hat. Was es tatsächlich bedeutet, lernt er erst jetzt.