Grüne

Hartz IV, Straßenschlachten und Atomausstieg

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- Grüne Politiker in der Regierungsverantwortung sind bislang untrennbar mit der SPD verbunden. Und alles begann am 12. Oktober 1985 im hessischen Landtag: In Jeans und Turnschuhen trat Joschka Fischer zum Amtseid an. Der Grünen-Politiker wurde an diesem Tag erster Minister seiner Partei überhaupt. Unter dem korrekt im Anzug gekleideten SPD-Ministerpräsidenten Holger Börner kümmerte sich Fischer um die Umweltbelange des Landes. Im April 1987 war die erste rot-grüne Landesregierung am Ende, CDU und FDP übernahmen nach der Wahl.

1989 versuchte es dann die SPD unter Walter Momper mit den Berliner Grünen, damals noch Alternative Liste. Die Koalition war von Anfang an wackelig, der Mauerfall und die unterschiedlichen politischen Vorstellungen taten ihr Übriges. Endgültig scheiterte der Senat an einem Polizeieinsatz im November 1990. Der SPD-Innensenator Erich Pätzold ließ 13 seit April des Jahres besetzte Häuser an der Mainzer Straße in Friedrichshain räumen. Es kam zu Straßenschlachten, und die AL ließ die Koalition platzen - 14 Tage vor den ersten ohnehin angesetzten Gesamtberliner Neuwahlen.

Während Gerhard Schröder als SPD-Ministerpräsident Anfang der 90er-Jahre in Niedersachsen mit den Grünen für die spätere rot-grüne Bundesregierung das Regieren übte - übrigens mit dem Grünen Jürgen Trittin als Europaminister-, gab es Koalitionen der beiden Parteien unter anderem in Hessen unter Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) und Nordrhein-Westfalen (unter Johannes Rau, Wolfgang Clement und Peer Steinbrück).

1998 waren die Grünen dann reif für die Bundesregierung - mit Gerhard Schröder als Kanzler. Die rot-grüne Bundesregierung schob den Atomausstieg an, entwickelte das Verbraucherschutzministerium, legitimierte den Auslandseinsatz der Bundeswehr und brauchte die Agenda 2010 mit den Hartz-Reformen auf den Weg. Doch der große Sozialumbau im Land kostete Rot-Grün die Regierungsmacht - Schröder musste nach innerparteilichem Druck vorgezogene Neuwahlen ansetzen, die dann die CDU-Politikerin Angela Merkel gewann.

In Berlin gab es 2001 und 2002 ein kurzes rot-grünes Zwischenspiel unter Klaus Wowereit, bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 2011 konnten sich beide Parteien nicht auf einen Koalitionsvertrag einigen. Offiziell scheiterten die Gespräche am Weiterbau der A 100, den die SPD forderte.

Zurzeit regiert Rot-Grün in Bremen, NRW und Rheinland-Pfalz. In Baden-Württemberg ist die SPD gar Juniorpartner unter dem ersten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, übrigens ein Anzugträger.

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