Aufsicht

Vier-Augen-Prinzip geplant

Bundesärztekammerpräsident will Konsequenzen ziehen. Doch die Forderungen nach staatlicher Aufsicht werden lauter

- Die Bundesärztekammer reagiert auf den Skandal um die Vergabe von Spenderorganen und lädt an diesem Donnerstag die Prüf- und Überwachungskommissionen von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen zu einem Krisengipfel. Es müsse geklärt werden, "ob wir bei der schnellen Organzuteilung neue Regeln brauchen", sagte Präsident Frank Ulrich Montgomery der "Bild". Er sprach sich für ein neues Prozedere bei der Vergabe aus: "Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann."

Auch die Diskussion über die sogenannten Schnellverfahren, mit denen in Deutschland immer mehr Organe an der allgemeinen Warteliste vorbei zu ihren Empfängern gelangen, soll eine Rolle spielen. Montgomery sagte, er sehe zwar "keinen Hinweis auf Mogeleien oder kriminelles Verhalten", allerdings dürfe der Sonderfall nicht zum Regelfall werden.

Doch es werden bereits Forderungen laut, dass sich jetzt der Staat als Kontrollinstanz einschalten soll. Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses der Ärzte, Kassen und Krankenhäuser, Josef Hecken, verlangte in der "Frankfurter Allgemeinen", dass künftig eine staatliche Stelle die Vergabe von Organen überwachen soll. Diese müsse über hoheitliche Sanktionsmöglichkeiten verfügen. Der Kölner Verfassungsrechtler Wolfram Höfling kritisierte, dass bei der gesetzlichen Regelung der Organspende "auf eine wirksame Kontrolle weitgehend verzichtet worden" sei. Er sagte der"Berliner Zeitung", es sei eine große Unverfrorenheit, wenn nach den aufgedeckten Mauscheleien in Göttingen und Regensburg ausgerechnet die Bundesärztekammer noch mehr Kontrollrechte für sich einfordere.

Ähnlich argumentierten die Grünen. Deren Gesundheitsexpertin Elisabeth Scharfenberg sagte, in Einzelfällen könne eine Schnellvergabe sinnvoll sein, um mit einem problematischen Organ ein Leben retten zu können. "Wenn das die Tür ist, eigenmächtig zu handeln, kann das aber nicht hingenommen werden." Auch die weitgehende Verlagerung der Organvergabe in die Hände des Staates ist für Scharfenberg kein Tabu mehr.

Anders sieht das Rolf Koschorrek, Obmann der CDU im Gesundheitsausschuss. Er sagte der Berliner Morgenpost: "Derzeit deutet nichts darauf hin, dass wir schärfere Kontrollen durch den Staat brauchen. Die Schnellverfahren sind nichts Besonderes. Nur, weil die Fallzahlen hier steigen, kann man noch lange kein Fehlverhalten unterstellen." Koschorrek hält die Statistik "überhaupt nicht für besorgniserregend - ganz im Gegenteil". Es sei "aus Sicht der Patienten schön, dass es manchmal ein bisschen schneller geht". Besorgniserregend seien einzig und allein "die kriminellen Aktivitäten, die jetzt ans Licht gekommen sind". "Dafür ist aber weder das Bundesgesundheitsministerium noch Herr Montgomery zuständig, sondern allein die Staatsanwaltschaft", sagte Koschorrek. Außerdem halte er nichts von Vorverurteilungen und pauschalen Verdächtigungen.

Auch im Bundesgesundheitsministerium von Daniel Bahr (FDP) vertraut man grundsätzlich weiter auf die Bundesärztekammer, den Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Transplantationen verantwortlich sind. Die Überwachungs- und Prüfkommissionen der Standesorganisationen könnten seit der jüngsten Gesetzesänderung auch unangemeldete Kontrollen machen, heißt es.

Bahr hat die Akteure des Organspendewesens in Deutschland dennoch für den 27. August zu einem Treffen ins Ministerium geladen, um mögliche Konsequenzen zu besprechen. Sollte es Anlass zu Verdachtsmomenten geben, dann seien die Organisationen aufgerufen, bei dieser Gelegenheit Vorschläge zu unterbreiten, was künftig anders geregelt werden könnte. Grundsätzlich zeigte man sich im Ministerium erstaunt, dass die Zahlen, die die rasante Zunahme der im Schnellverfahren vergebenen Organe belegen, nun für derart große Aufmerksamkeit sorgten. Die Daten seien in den Berichten der DSO (Deutsche Stiftung Organtransplantation) immer enthalten gewesen und nicht geheim gehalten worden.