Schuldenkrise

Wie retten wir den Euro - und wenn ja, wie viel

Schuldenkrise: Fragen und Antworten: Wie Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, die Währung erhalten will - und ob das auch klappt

- Es herrscht hektische Betriebsamkeit. "Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren", sagt Euro-Gruppe-Chef Jean-Claude Juncker. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verspricht erst mit Frankreichs Präsident François Hollande und dann mit Italiens Ministerpräsident Mario Monti, alles zu tun, um den Euro zu retten. Doch was genau "alles" beinhalten darf, darüber sind sich die Euro-Retter nicht einig. Deshalb zirkulieren täglich neue Vorschläge. Die Berliner Morgenpost erklärt, was hinter den Plänen steckt - und wo die Risiken liegen. Und warum der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, erst verkündet, alles tun zu wollen, um den Euro zu retten, und sich dann doch zurückhält.

Gerade erst haben die Europäer ein Rettungspaket für Spaniens Banken gebilligt. Warum bricht nun schon wieder Hektik aus?

Auch wenn die Euro-Staaten Spanien bis zu 100 Milliarden Euro leihen, um die maroden Finanzhäuser zu sanieren, steht das Land unter enormem Druck. Die Risikoaufschläge auf spanische Anleihen waren in den vergangenen Wochen trotz des Hilfspakets gestiegen. Madrid musste den Investoren immer höhere Zinsen bieten, um frisches Geld zu bekommen und neue Schulden machen zu können - zeitweise mehr als sieben Prozent, was Experten als kritische Marke werten. Langfristig gilt dieser Wert als nicht tragbar.

Zudem fürchten viele Euro-Retter, dass Spanien überhaupt nicht mehr genug Investoren findet, die die Anleihen kaufen, weil sie der Regierung trotz ehrgeiziger Reformagenda nicht mehr trauen. Das Misstrauen in die Fähigkeit der Euro-Staaten, die Krise zu lösen, nimmt zu. Deshalb fordern viele Partner der Euro-Zone wie die US-Regierung oder der Internationale Währungsfonds (IWF), endlich einen großen Wurf zu wagen.

Warum können die Rettungsschirme keine Abhilfe schaffen?

Der bestehende provisorische Rettungsfonds EFSF ist weitgehend geschröpft, weil schon Irland, Portugal, Griechenland, Spanien und demnächst noch Zypern Hilfe bekommen. Momentan sind noch rund 140 Milliarden Euro verfügbar. Sollte Spanien, oder gar Italien, in Schwierigkeiten kommen, wäre das Geld schnell aufgebraucht. Der EFSF-Nachfolger, der dauerhafte Rettungsschirm ESM, steht noch nicht bereit. Wenn er voll einsatzfähig ist, soll er bis zu 500 Milliarden Euro Kredite an Krisenländer ausreichen können.

Derzeit ist der ESM-Start aber blockiert, da in Deutschland gegen den Hilfsfonds geklagt wurde. Ohne den deutschen Kapitalanteil kann der ESM seine Arbeit nicht aufnehmen. Das Bundesverfassungsgericht wird am 12. September über die Rechtmäßigkeit des permanenten Rettungsschirms entscheiden. Selbst wenn die Richter ihn abnicken, dauert es allerdings, bis der ESM über seine volle Kapazität verfügt, da das Kapital von den Euro-Ländern schrittweise eingezahlt wird. In der Anfangsphase ist der ESM noch nicht voll aufgestockt und wird deshalb nur rund 200 Milliarden Euro an bedürftige Staaten verleihen können.

Unabhängig von dem verfügbaren Geld gibt es aber auch grundsätzliche Bedenken: Viele Ökonomen glauben, dass das Modell der Rettungsschirme an seine Grenzen stößt. Denn mit jedem Land mehr, das Hilfe braucht, fällt ein Finanzierer aus. Die Last wird auf immer weniger Länder verteilt - und die könnten dann überfordert werden.

Mario Monti fordert eine Banklizenz für den ESM. Was bringt das?

Die Banklizenz ist eine Idee, das Problem der überforderten Finanzierer zu beheben. Sie würde dem ESM nahezu unbegrenzte Mittel verschaffen. Dahinter steht folgendes Prinzip: Der ESM kann Anleihen von Krisenländern kaufen, um deren Zinslast zu drücken. Diese Anleihen hinterlegt er bei der Europäischen Zentralbank (EZB) als Sicherheit und bekommt dafür neues Geld - so finanzieren sich auch Banken. Mit dem frischen Geld kann der ESM anschließend weitere Anleihen erwerben, die er dann wieder zur EZB trägt. Ein ESM mit unbegrenzter Feuerkraft würde die Investoren beeindrucken, argumentieren die Befürworter. Es wäre klar, dass die Euro-Staaten genügend Mittel haben, um die Krise zu beruhigen - vielleicht müsse der ESM dadurch gar nicht zum Einsatz kommen.

In Deutschland, aber auch im EZB-Rat, stößt die Idee allerdings auf Ablehnung. Denn mit der ESM-Banklizenz könnten sich die Regierungen durch den Rettungsfonds selbst mit Geld versorgen. Das ist nach den EU-Verträgen verboten. Zudem gibt es auch ökonomische Bedenken: Ein ESM mit Notenpresse könnte in eine Inflation führen. Und der ESM steht eben kurzfristig nicht zur Verfügung.

Was ist der Unterschied zu Anleihekäufen der EZB?

Die EZB hat in den vergangenen zwei Jahren in zwei großen Schüben Staatsanleihen direkt am Markt gekauft. Mittlerweile hat sie Anleihen im Wert von 211 Milliarden Euro in den Büchern. Durch die Eingriffe konnte sie die Renditen an den Märkten drücken. Allerdings hielt der Effekt nicht lange an, wie sich etwa bei Spanien zeigt. Deshalb könnte die Zentralbank nun wieder einspringen - auch kurzfristig.

Das birgt allerdings Risiken: Denn die Krisenländer könnten sich weniger um Reformen bemühen, wenn die Zinsen sinken, weil sie sicher sind, dass die EZB eingreift. So lief es etwa mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi im Sommer 2011. Anders als etwa der Rettungsschirm EFSF kann die Zentralbank den begünstigten Ländern keine Auflagen machen. Deshalb will die EZB in Zukunft nur Anleihen kaufen, wenn sich die betroffenen Länder zuvor an den ESM gewandt und dort einem Reformprogramm unterworfen haben. Kritiker fürchten auch bei direkten Anleihekäufen Inflationsgefahren.

Sind Anleihekäufe durch die Zentralbank nicht verboten?

Als "vorrangiges Ziel" ist die EZB laut EU-Verträgen der Preisstabilität verpflichtet. Sie soll zwar auch die "allgemeine Wirtschaftspolitik" der Europäischen Union unterstützen, allerdings nur, wenn das "ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist". Eine Staatsfinanzierung ist der EZB verboten. Deshalb sind die Anleihekäufe sehr umstritten - anders als etwa in Großbritannien oder den USA, wo die Notenbanken im großen Stil am Markt eingreifen. Die EZB bedient sich eines Argumentationstricks, um die Anleihekäufe zu rechtfertigen: Nach offizieller Aussage dienen sie nicht der Staatsfinanzierung. Vielmehr werden sie als außergewöhnliche geldpolitische Maßnahme deklariert. Denn die üblichen Mittel wie eine Zinssenkung wirken wegen der Krise momentan nicht.

Was plant die EZB jetzt genau? Und ist das der große Befreiungsschlag für die Euro-Zone?

Darauf hofften die Märkte in den vergangenen Tagen, nachdem EZB-Chef Draghi vor einer Woche in London zur Rettung des Euro versprochen hatte, "was immer notwendig sei". Also: Die EZB kauft praktisch ab sofort Anleihen der angeschlagenen Länder zu günstigen Konditionen - möglichst ohne Grenze. Flutet also den Markt mit frischem Geld. Viele Anleger hatten darauf spekuliert, in der Folge war zum Beispiel der Deutsche Aktienindex (Dax) gestiegen.

Doch erst einmal bremste Draghi die Euphorie: Bedingungslose und sofortige Anleihekäufe wie in der Vergangenheit wird es nicht wieder geben. Zwei Bedingungen: Erst muss ein betroffener Staat einen Antrag beim Rettungsfonds EFSF (oder später beim ESM, wenn er denn installiert ist) stellen und die damit verbundenen harten Auflagen akzeptieren. Und zweitens muss der Rettungsfonds dann auch am Anleihemarkt eingreifen. Erst dann "könnte" die EZB selbst Papiere am sogenannten Sekundärmarkt, also nicht direkt vom Land, sondern über die Börsen kaufen.

Und Soforthilfe gibt es ohnehin nicht, denn die Ausschüsse der Zentralbank müssen "in den kommenden Wochen" das Konzept erst ausarbeiten. Offen blieb auch, mit wie viel Geld die EZB Rom und Madrid, die beiden Euro-Staaten, die auf die Hilfe hofften, unter die Arme greifen könnte.

Was hält die Bundesregierung von den Plänen?

Offiziell ist die Bundesregierung sehr zurückhaltend, um nicht gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank zu verstoßen. Viele Koalitionspolitiker, vor allem von FDP und CSU, haben mögliche neue Anleihekäufe allerdings zuletzt kritisiert. Bedenken haben auch die Bundesbank und viele Bürger. Ganz ungelegen dürften Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aktionen der EZB aber nicht kommen. Wenn die Zentralbank nicht eingreift, um die Lage zu beruhigen, müssen die Euro-Staaten neue Rettungspakete schnüren.

Doch da widersetzen sich zahlreiche Abgeordnete von Union und FDP im Bundestag. Letztlich könnte die schwarz-gelbe Koalition am nächsten großen Rettungsbeschluss, etwa einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland, sogar zerbrechen. Für die Anleihekäufe der EZB muss der Bundestag nicht eingebunden werden. Die Bundesregierung kann sich immer auf den Standpunkt stellen, dass sie damit nichts zu tun hat, da die EZB unabhängig handelt.

Wird Spanien einen Hilfsantrag stellen?

In der Bundesregierung rechnet man nicht mit einem schnellen Hilferuf. Die spanische Regierung weigert sich bisher beharrlich, unter den Rettungsschirm zu gehen. Sie fürchtet das Stigma und die strengen Kontrollen. Ein Land, das von EFSF oder ESM Hilfe erhält, muss auf viele Souveränitätsrechte in der Finanz- und Wirtschaftspolitik verzichten.

Spanien hatte sich auch lange geziert, Hilfe für seine angeschlagenen Banken zu beantragen. Möglicherweise spekuliert die Regierung in Madrid nun, dass die EZB schon eingreifen werde, wenn die Lage dramatisch wird. EZB-Präsident Mario Draghi hat allerdings deutlich gemacht, dass er in Zukunft nur Anleihen von Ländern kaufen will, die sich unter dem Rettungsschirm - EFSF oder ESM - befinden. Die Frage ist in dieser Situation, wer sich zuerst bewegt.

Könnte die EZB auch dem angeschlagenen Griechenland helfen?

Direkte Hilfe ist sehr unwahrscheinlich. Momentan akzeptiert die EZB griechische Anleihen nicht mal mehr von Banken als Sicherheit - deshalb wird sie kaum selbst welche kaufen. Allerdings könnte die EZB den Griechen auf anderem Wege helfen. Es gibt in der EU Überlegungen, Athen mit einem weiteren Schuldenschnitt entgegenzukommen. Auch die Zentralbank, die griechische Anleihen im Wert von rund 40 Milliarden Euro hat, könnte zumindest teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Dagegen gibt es innerhalb der EZB allerdings noch große Bedenken.