Interview mit Günter Krings

"Die Entscheidung des Gerichts ist ernüchternd"

- Die Karlsruher Richter erklären ihre Entscheidung zum Wahlrecht nicht ausreichend, kritisiert der Unionspolitiker Günter Krings. Er hat das Wahlgesetz mit ausgearbeitet. Im Gespräch mit Thomas Vitzthum sagt der stellvertretende Fraktionschef, warum er mit dem Urteil unzufrieden ist.

Berliner Morgenpost:

Herr Krings, waren Sie zuversichtlich, dass das Gericht das Wahlgesetz akzeptiert?

Günter Krings:

Ich habe erwartet, dass wir mit unserem Kernanliegen durchkommen. Das ist auch geschehen. Das Gericht hat bestätigt, dass nicht alle Stimmen zusammengeworfen werden, sondern 16 abgeschlossene Wahlgebiete in den Ländern geschaffen werden, um das negative Stimmgewicht in den Griff zu bekommen. Dafür sind wir sehr angefeindet worden, aber das hat das Gericht nicht infrage gestellt. Ich habe nach der mündlichen Verhandlung auch erwartet, dass sich künftig die Zahl der Mandate pro Land nicht nach der Wahlbeteiligung, sondern nach der Bevölkerungszahl richtet. Das kann man sehr leicht ändern. Es gibt eine Überraschung an einem einzigen, aber nicht leicht zu behandelnden Punkt. Das Gericht hat festgelegt, dass es nur noch bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich geben darf.

Werfen Sie dem Gericht Willkür vor?

Hier vermag das Bundesverfassungsgericht in der Tat keine rationale Begründung zu geben. Die Zahl ist eine reine Setzung. Das räumt das Gericht sogar selbst ausdrücklich ein. Ich fände es schön, wenn das Gericht die Begründungsanforderungen, die es in den letzten Jahren ständig an den Gesetzgeber stellt, selbst genauso ernst nehmen würde. Bei den Urteilen zu Pendlerpauschale oder Hartz IV verlangte das Gericht von uns, dass wir die genaue Höhe bestimmter Summen begründen. Nun verkündet es pauschal eine bestimmte Zahl für die Überhangmandate. Das passt nicht zusammen.

Das Urteil ist ein Erfolg für die Opposition?

Das würde ich nicht so einseitig sehen. SPD und Grüne gingen davon aus, dass jedes Überhangmandat verfassungswidrig ist. Dieser Sicht hat sich das Gericht aber ja gerade nicht angeschlossen.

Haben Sie schon die Opposition angerufen, um einen Termin für Wahlrechtsverhandlungen zu verabreden?

Wir werten jetzt das Urteil aus. Wir werden als Koalition aber noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen in Verhandlungen treten. Wir werden über alle sinnvollen Ausgleichsvarianten reden müssen. Beide Seiten müssen sich bewegen.

Muss es das Ziel sein, alle fünf im Bundestag vertretenen Parteien zu beteiligen?

Das Ziel ist es, mit SPD und Grünen zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Die Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht. Das Ganze ist so schon kompliziert genug.

Bis wann wollen Sie ein neues Gesetz verabschieden?

Schön wäre es, wenn wir in diesem Jahr parteiübergreifend zumindest einen Gesetzentwurf einbringen könnten, damit die nächste Bundestagswahl rechtlich auf sicheren Füßen steht. Die laufenden Nominierungen werden von dem Urteil nicht berührt.

Erwarten Sie, dass es nach einer Überarbeitung erneut Klagen gibt?

Natürlich, es gibt in Deutschland Menschen, deren Hobby es ist, Wahlen und Wahlgesetze anzufechten. Die werden sich dieses Hobby durch kein Gesetz der Welt nehmen lassen.

Das Verfassungsgericht rügte Ihre lange Beratung und die Fristüberschreitung als "ernüchternd". Haben Sie zu lange gewartet?

Wir haben uns in der Anfangsphase zu viel Zeit gelassen. Schließlich haben wir am Ende zu lange versucht, einen Konsens mit der Opposition zu finden, was nicht gelungen ist. Für das Ergebnis der Gerichtsentscheidung hat das aber keine Rolle gespielt. Im Übrigen ist auch die Entscheidung des Gerichts in mancher Hinsicht ernüchternd.