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Urteil: Keine Folgen für Berlin

Wahlrecht Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht hat nach Auffassung des rot-schwarzen Senats keine Konsequenzen für Berlin. Einer der von den Richtern als verfassungswidrig kritisierten Punkte - die Möglichkeit von Überhangmandaten - komme in Berlin anders zum Tragen als im Bund, erklärte die Innenverwaltung.

Ausgleich "Das Berliner Landeswahlgesetz sieht einen Ausgleich erzielter Überhangmandate durch Ausgleichsmandate vor, sodass die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus stets das nach der Zahl der sogenannten Zweitstimmen berechnete Stärkeverhältnis der gewählten Parteien abbildet", hieß es in der Stellungnahme. Die Innenverwaltung ist in Berlin für die Überwachung des Wahlrechtes zuständig.

Stimmgewicht "Die Frage des sogenannten negativen Stimmgewichts in bestimmten wahlrechtlichen Sonderkonstellationen hat bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin keine Bedeutung erlangt", hieß es weiter. Karlsruhe hatte am Mittwoch das erst vor wenigen Monaten von der Bundesregierung reformierte Wahlrecht in Teilen für verfassungswidrig erklärt.