Interview mit Hella Dunger-Löper

"Die Position der Regionen kann man nicht übergehen"

- Sie ist Berlins Frau für Europa. Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) kümmert sich im Roten Rathaus um die EU, ist Vorgesetzte im Berliner Büro in Brüssel und sitzt im Ausschuss der Regionen (AdR), dem Forum für die Belange von Europas Städten und Regionen. Joachim Fahrun sprach mit Dunger-Löper nach ihrem ersten Auftritt im AdR.

Berliner Morgenpost:

Sie haben hier als Berichterstatterin vorgestellt, dass Städte für die EU wichtig sind. Im Ausschuss der Regionen, der nicht viel zu sagen hat in Brüssel. Lohnt sich der Aufwand?

Hella Dunger-Löper:

Ich denke schon. Wir bearbeiten das Thema seit etlichen Jahren, um das Thema der Zukunft der Städte mehr in den Fokus der europäischen Politik zu rücken. In einem Augenblick, in dem die finanziellen Mittel eher geringer werden, ist es außerordentlich wichtig, den Blick weiter auf die Städte zu richten. Damit sie nicht gegenüber etablierten Sektoren wie etwa der Landwirtschaft untergehen, wenn die Programme für die nächste Finanzierungsperiode entwickelt werden.

Der Ausschuss hat Ihren Vorschlag sehr einmütig beschlossen, aber er hat nur beratende Funktion. Wie sehen Sie die Chancen, dass tatsächlich eine Sonderförderung für Städte im nächsten Finanzrahmen enthalten sein wird?

Wir haben für diese Stellungnahme im Vorfeld sowohl mit der EU-Kommission gesprochen als auch mit den zuständigen Abgeordneten des EU-Parlaments. Es hat schon ein gewisses Gewicht, wenn der Ausschuss der Regionen einstimmig eine solche Position formuliert. Darüber kann man nicht einfach hinweggehen.

Was kann man grundsätzlich als Region hier erreichen?

Man kann erreichen, dass Politikansätze, die man selbst für wichtig erachtet, auch hier in Brüssel wahrgenommen werden. Außerdem ist es wichtig, im Sinne der Regionen die Politik der Kommission und des Europäischen Rates zu kommentieren und zu beeinflussen.

Sollte der Ausschuss eine echte zweite Kammer des EU-Parlaments werden, wie der Bundesrat in Deutschland?

Ob der AdR eine zweite Kammer werden kann, das ist in weite Ferne gerückt. Aber es ist wichtig, dass auf EU-Ebene eine andere Form von demokratischer Legitimation als derzeit entwickelt wird. Das Übergewicht der Exekutive ist sehr groß. Hier muss das Parlament gestärkt werden und in diesem Zusammenhang auch der Ausschuss der Regionen.

Ab 2014 beginnt eine neue Finanzperiode in der EU. Berlin hatte in der vergangenen Periode 1,2 Milliarden Euro für sieben Jahre bekommen. Was erhoffen Sie sich?

Wir haben ein Interesse daran, das Niveau zu halten. Aber im Augenblick haben wir weder Klarheit über den mittelfristigen Finanzrahmen, der abbildet, was zu verteilen ist. Noch wissen wir, nach welchen Kriterien die Strukturfonds positioniert werden. Wir treten dafür ein, unser Niveau zu halten. Aber weil die Gesamtmittel angesichts der Krise eher sinken werden, wird das sehr schwierig durchzusetzen sein.

Wie sehen Sie die Chancen, dass die Regeln für die Regionalpolitik um eine Sonderförderung für Städte, pro Einwohner zwei Euro, ergänzt werden?

Bisher sind die Mittel nicht an Einwohner gekoppelt, sondern an Bedarfe. Also benachteiligte Gebiete oder bestimmte Inhalte wie Arbeitsmarktförderung für junge Menschen. Das wird sicher auch weiter der Fall bleiben. Es wird wichtig sein, hier diese sozioökonomischen Aspekte mit einzubringen. Das heißt, wir müssen auch Gebiete fördern, wo wir wie in großen Städten erheblichen Reichtum und auf der anderen Seite krasse Armut haben.

Bayern hat hier ein riesiges Schloss, eine Europaministerin und Dutzende Mitarbeiter. Tut Berlin genug dafür, um in Brüssel wahrgenommen zu werden und die verschiedenen Fördertöpfe anzuzapfen?

Wir haben in den letzten Jahren in unserem Rahmen erhebliche Anstrengungen unternommen. Berlin kann sich kein Schloss leisten, nur ein ganz normales Haus. Die zehn Mitarbeiter hier sind sehr effektiv, was die Präsentation Berlins hier in Brüssel und auch das Einbringen von Berliner Interessen angeht. Wir haben uns aber vorgenommen, noch stärker Präsenz zu zeigen.