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Das Brüssler Machtgeflecht

Der Europäische Rat Im Rat sitzen die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Es treffen sich die Regierungschefs zu den Gipfeln, aber auch die Fachminister beraten ihre Themen. Gegen die Meinung der Regierungen geht nichts in Brüssel. Sie müssen auch beschließen, wie hoch das Budget der EU sein soll. Der Rat verfolgt neuerdings mit dem nicht regierungsgebundenen Vorsitzenden Herman van Rompuy und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch ein Stück weit eigene europäische Politik.

EU-Kommission Die eigentliche Regierung der EU wird vom Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso (Portugal) geführt. Jedes Mitgliedsland stellt einen Kommissar mit eigenem Beamtenapparat.

Kommissare Am wichtigsten für die Öffentlichkeit ist zum Beispiel die Wettbewerbskommissarin Nelly Kroos (Niederlande), die unter anderem Beihilfen für Unternehmen bewilligen muss. Das meiste Geld verteilt der Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn (Österreich) aus dem milliardenschweren Strukturfonds. Für Deutschland sitzt Energie-Kommissar Günther Oettinger in Brüssel.

Einfluss Die Kommission schlägt das Budget vor und erlässt Richtlinien, welche die Mitgliedstaaten in ihren eigenen Parlamenten in nationales Recht umsetzen müssen. Weil es dabei Interpretationsspielraum gibt, regiert sie seit einiger Zeit zunehmend über Verordnungen, denen die Staaten folgen müssen.

EU-Parlament Die 754 Mitglieder gehen aus europaweiten Wahlen hervor. Ihre Kompetenzen haben zuletzt deutlich zugenommen. So dürfen die Parlamentarier über das nächste Budget mit entscheiden. Und sie können vorgeschlagene EU-Kommissare ablehnen. Präsident des EP ist der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz. Deutschland schickt 99 Abgeordnete, kleine Staaten wie Malta sechs.

Regionen Die Städte und Regionen haben seit 1992 im Ausschuss der Regionen eine eigene Stimme und müssen von Kommission und Parlament angehört werden. Mitentscheiden dürfen sie nichts. Dem AdR gehören 344 Bürgermeister, Regionalminister oder Regionalparlamentarier aus allen Mitgliedstaaten an.