Finanzminister

EU-Partner kommen Spanien noch einmal entgegen

Nach monatelangem Streit haben die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen am Montagabend in Brüssel den Weg für eine Verlängerung der Amtszeit von Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe geebnet.

- Der Luxemburgische Premier könnte maximal sechs weitere Monate den Vorsitz in der Eurogruppe führen, berichteten Diplomaten. Möglich würde dies durch eine zweite Personalie: Die Minister nominierten den luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch für den vakanten Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Das hatte Juncker zur Bedingung für seinen Verbleib im Amt gemacht und an seine Zustimmung für weitere Zugeständnisse an Spanien gemacht, hieß es. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als möglicher Nachfolger Junckers galt, wollte die Entwicklung zunächst nicht kommentieren.

Zu dem Treffen waren einige bereits mit schlechten Nachrichten angereist. Die Kontrolleure der "Troika", die direkt aus Athen kamen, mussten eine nüchterne Bilanz ihres Besuches ziehen: Das pleitebedrohte Griechenland habe abermals die Ziele des Sparpaktes verfehlt und müsse bei den Reformen Gas geben, hieß es von den Sparkontrolleuren von EU, Internationalen Währungsfonds (IWF) und EZB.

Neben dem Dauerthema Griechenland war auch Spanien ein Thema . Wie vorher bekannt wurde, will die EU Spanien unter dem Druck der Finanzmärkte noch einmal entgegenkommen. EU-Diplomaten zufolge werden die EU-Finanzminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone eine deutlich höhere Neuverschuldung in diesem Jahr erlauben als bisher geplant. Spaniens Minus dürfe 6,3 Prozent statt der vereinbarten 5,3 Prozent erreichen, hieß es. Dies wäre bereits die zweite Lockerung binnen weniger Monate. Die Regierung in Madrid soll den Diplomaten zufolge zudem ein Jahr länger bis 2014 Zeit bekommen, um die für alle EU-Staaten geltende Obergrenze eines Defizits von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wieder zu erreichen.

Thema war auch die geplante europäische Bankenaufsicht. Sie ist laut Gipfelbeschluss von Ende Juni Voraussetzung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm Notkredite direkt an marode Banken weitergeben kann. Schäuble sagte, dies sei "eine Riesenaufgabe". EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die Aufsicht frühestens Mitte 2013 stehen wird.

EZB-Präsident Mario Draghi erklärte unterdessen, dass er sich bei einer weiteren konjunkturellen Eintrübung oder einer Eskalation der Krise weitere Zinssenkungen vorstellen könne. Die EZB hatte vergangene Woche den Leitzins erstmals auf 0,75 Prozent gekappt.

Meistgelesene