Sicherheit

Bundestag beschließt Datei gegen rechts

Informationen über Neonazis mit einem Bezug zur Gewalt werden künftig in einer eigenen Datei der Sicherheitsbehörden gesammelt.

- Der Bundestag beschloss am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD das Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus, das den Aufbau einer Verbunddatei vorsieht. In diese sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen einspeisen, damit die Erkenntnisse bei Ermittlungen besser ausgetauscht werden können. In das von Ermittlern künftig bundesweit abrufbare Verzeichnis sollen Rechtsextremisten aufgenommen werden, die einen klaren Gewaltbezug aufweisen. Eine rechtsextreme Gesinnung oder die Mitgliedschaft in der NPD reicht allein zur Nennung nicht aus.

Wie es in dem Gesetzestext heißt, sollen in der Datei Daten zu Personen erfasst werden, "bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zur Gewalt aufrufen, die Anwendung von rechtsextremistisch begründeter Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Belange unterstützen, vorbereiten oder durch ihre Tätigkeit vorsätzlich hervorrufen".

Mit der Schaffung der Verbunddatei zieht der Bund die Konsequenzen aus der Mordserie von Neonazis, die Ende vergangenen Jahres aufgedeckt worden war. Dass das Zwickauer Terrortrio jahrelang mordend durch Deutschland ziehen konnte, wurde nach den bisherigen Erkenntnissen dadurch begünstigt, dass Polizisten und Verfassungsschützer aus verschiedenen Bundesländern nur unzureichend zusammengearbeitet haben. Als Vorbild dient die existierende Anti-Terror-Datei zum Islamismus.

Kritik am "Mosaikstein"

Die neue Verbunddatei gegen rechts sei ein "Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Grüne und Linke stimmten allerdings gegen das neue Gesetz. Sie bemängelten unter anderem, dass der Kreis der in die Datei aufzunehmenden Menschen zu groß sei. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, sagte, die neue Datei sei zwar ein notwendiger Mosaikstein im Kampf gegen Rechtsextremisten. Aber: "Eine bessere Schulung der Behördenmitarbeiter, der ernste Wille zur Kooperation und eine andere Haltung gegenüber Nazi-Umtrieben sind mehr wert als jede Datei."

In der kommenden Woche wird wohl auch ein weiterer Untersuchungsausschuss zur bundesweiten Neonazi-Mordserie seine Arbeit aufnehmen: Die Fraktionen im bayerischen Landtag haben sich auf einen gemeinsamen Fragenkatalog für den geplanten Ausschuss geeinigt. Man könne noch vor der Sommerpause starten, kündigte der designierte Vorsitzende Franz Schindler am Donnerstag an. Neben dem Untersuchungsausschuss des Bundestags befassen sich bereits zwei parlamentarische Gremien in Thüringen und Sachsen mit der Aufklärung des Falls und den Pannen der Sicherheitsbehörden. Sie sollen unter anderem aufklären, weshalb die Terrorzelle jahrelang in Zwickau untertauchen konnte.