Staatsschulden

Spanien rutscht immer weiter in die Gefahrenzone

Die Euphorie an den Märkten war nur von kurzer Dauer. Da haben die Griechen genau so gewählt, wie sie wählen sollten - und doch stand Spanien schon am Montag wieder in der Schusslinie.

- Ein Grund dafür könnte das unglückliche Timing der spanischen Notenbank sein. Die gab just am Montag bekannt, dass der Anteil fauler Kredite in den Büchern spanischer Banken im April auf fast 152 Milliarden Euro gestiegen ist. Das ist der höchste Stand seit 1994 und entspricht 8,8 Prozent aller von den Banken im Inland vergebenen Kredite. Von Entwarnung bei den Banken kann also keine Rede sein.

Es könnte aber auch daran liegen, dass die Spanier sich zieren, die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu befolgen. Der hatte der Regierung von Mariano Rajoy zum Wochenende hin geraten, die Beamtengehälter weiter zu senken sowie endlich die Steuerschraube anzuziehen und die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Doch beiden Vorschlägen erteilte Rajoy auf seinem Flug zum G-20-Gipfel nach Los Cabos in Mexiko erst mal eine Absage. Die bisherigen Lohnsenkungen bei den Staatsdienern haben ihm schon zu viele Wähler abspenstig gemacht, seither streiken regelmäßig Beamte, Lehrer und nun auch bald die Ärzte. Auch zur Steuererhöhung kann er sich nicht durchringen, obwohl ihm die Staatseinnahmen gerade wegbrechen. Zudem bekommt Rajoy seine spendierfreudigen Regionen nicht unter Kontrolle. So ist die Staatsverschuldung im ersten Quartal deutlich gestiegen, obwohl die Zentralregierung und die 17 autonomen Regionen Leistungen streichen wie noch nie zuvor.

Ein weiteres schlechtes Zeichen ist, dass die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen trotz Hellas-Wahl auf 7,15 Prozent kletterte und damit auf einen neuen Höchststand seit der Euro-Einführung. Griechenland, Portugal und Irland mussten bei solchen Renditen unter den EU-Schutzschirm flüchten, weil sie die von den Kapitalmärkten geforderten Zinsen nicht mehr leisten konnten.

Rajoy, der jetzt zum ersten Mal in seiner Amtszeit zu einem G-20-Gipfel reist, will sich mit allen Kräften dagegen stemmen, dieses Schicksal teilen zu müssen. Er weiß, dass er von Bundeskanzlerin Angela Merkel nur Sparanweisungen erwarten kann. Daher haben ihm seine Mitarbeiter für die Zeit auf dem G-20-Gipfel ein paar mächtige Gesprächspartner gesucht: So will Rajoy Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff, Russlands Wladimir Putin und den chinesischen Staatspräsidenten Ju Jintao treffen. Wenn er es schaffen würde, diese Machthaber auf seine Seite zu ziehen, wäre das schon die halbe Miete.