Die wichtigsten Antworten

Kehrt jetzt endlich Ruhe ein - und hat Deutschland eigentlich noch Freunde?

Die Griechen wählen den Euro, und die Politik in Europa atmet auf - aber nur sie

- "Wir stehen weiter zu Griechenland als einem Mitglied der EU-Familie und der Euro-Zone", erklärten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy. Damit ist umschrieben, was als Mindesterfolg gilt: dass Griechenland vorerst zu seinen Verpflichtungen steht, die Hilfe deshalb weiter fließt, das Land nicht pleitegeht und im Euro-Raum bleibt. Doch die Krisenpläne werden erst einmal nicht zerrissen, sondern nur in die Schublade gesteckt, um sie bei Bedarf wieder herausholen zu können. "Eigentlich hat sich nicht viel geändert", kommentiert Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer das Wahlergebnis. "Ich glaube nicht, dass Griechenland in zwei Jahren noch Mitglied der Währungsunion sein wird." Die Antworten auf die die wichtigsten Fragen nach der griechischen Wahl.

Kehrt jetzt in der Euro-Zone endlich Ruhe ein?

Die Politik in Europa liefert sich ein Kräftemessen mit den Finanzmärkten: Beruhigen will sie sie - und ihnen dennoch nicht zu sehr nachgeben. Die Märkte aber ließen sich durch die Wahl in Griechenland nicht beeindrucken und straften Spanien ab. Die Zinsen, die das Land Investoren für seine zehnjährigen Anleihen bieten musste, stiegen am Montag auf Rekordhöhe. Auch die Risikoprämien für Italien stiegen. Die Unsicherheit geht also weiter, und auch der Streit über das rechte Mittel gegen die Krise. Das griechische Wahlergebnis bedeute eine geringere Wahrscheinlichkeit für einen baldigen Euro-Austritt. "An den zugrunde liegenden Problemen in der Euro-Zone selbst, Spanien eingeschlossen, ändert das nichts", schreiben Analysten der Großbank HSBC.

Was sind die nächsten Schritte in der Euro-Rettung?

Eine Konferenz folgt auf die andere in diesen Tagen. Die Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer kommen gerade in Mexiko zusammen, die Euro-Krise wird unabhängig von der offiziellen Tagesordnung die Gespräche dominieren. Die Finanzminister der EU treffen sich Freitag in Luxemburg, die Chefs eine Woche später in Brüssel. Dreierlei ist Thema in Europa: erstens der Umgang mit den Griechen. Erleichterungen sollen sie bekommen, mehr Zeit für die Reformen, den Schuldendienst auf längere Frist gestreckt, so will es der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker. Zweitens soll Spanien geholfen werden, die Last der maroden Banken zu tragen. Nur aus welchem Topf? Aus dem vorläufigen Rettungsschirm EFSF, wie das nach Informationen der Morgenpost die Brüsseler Institutionen wollen? Oder aus dem dauerhaften ESM, wofür Deutschland plädiert? Der ESM allerdings ist noch nicht in Kraft - seine Ratifizierung in den nationalen Parlamenten läuft gerade, ebenso wie die des Fiskalpakts: der nächste wichtige Schritt der europäischen Rettungsstrategie. Drittens soll der Gipfel einen Fahrplan für langfristige Umbauten der Struktur der EU bringen: hin zu mehr Verantwortung für die gemeinsamen Institutionen, zu einer Bankenunion und einer Union, deren Haushaltspolitik mehr und mehr in Brüssel gemacht wird.

Wird Griechenland jetzt ein verlässlicher Euro-Partner?

Das ist nicht zu erwarten. Zwar ist nach dem Wahlsieg der Konservativen der rasche Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone abgewendet. Doch das unter seinen Schulden begrabene Land bleibt politisch schwer beherrschbar. Die Wirtschaft liegt am Boden, und die sozialen Spannungen nehmen zu.

Wahlsieger Antonis Samaras hat zudem in der Vergangenheit gegen die mit Brüssel vereinbarten Sparbeschlüsse opponiert. Im Frühjahr hatte er erst nach Einbestellung in die EU-Hauptstadt seine Unterschrift unter das Schulden-Memorandum gesetzt. Im Wahlkampf kündigte er an, sich für eine Lockerung der Auflagen starkmachen zu wollen. Zwar lehnen die Gläubigerländer ein drittes Hilfspaket für Griechenland ab. Doch nicht nur Euro-Gruppe-Chef Juncker wirbt schon dafür, Athen mehr Zeit für die Umsetzung der Sparvorgaben zu geben. Die Unsicherheit, ob das Land aus dem Euro ausscheiden muss, bleibt bestehen: Wenn die vereinbarten Reformen ausbleiben, könnten die Geldgeber jederzeit die nächsten Tranchen des Hilfspakets zurückhalten - dann wäre das Land unweigerlich pleite.

Wird die Euro-Rettung für Deutschland jetzt noch teurer?

Der Druck auf die Bundeskanzlerin, mehr Geld für die Euro-Rettung in Aussicht zu stellen, wächst von allen Seiten. Der Sieg der Sozialisten in Frankreich stärkt nicht nur innerhalb des Nachbarlandes, sondern auch europaweit die Position derjenigen, die einen strikten Sparkurs ablehnen und Wachstumsimpulse fordern. Bislang lehnt Angela Merkel es ab, das Haftungsrisiko für Deutschland noch zu vergrößern. Sie wehrt sich bislang standhaft gegen Euro-Bonds, gegen eine Bankenunion, gegen noch größere Rettungsschirme oder ähnliche Vorstöße, die alle im Kern auf eine Vergemeinschaftung der Schulden abzielen. Doch an irgendeiner Stelle wird sie wohl nachgeben, da die Märkte auch nach der Wahl unruhig bleiben. Überdies wird das von Paris verlangte Wachstumspaket nicht darauf beschränkt bleiben, bestehende EU-Mittel neu zu etikettieren. Das Risiko für den deutschen Steuerzahler steigt weiter.

Wächst hierzulande der Widerstand gegen die Euro-Politik?

Bislang ging in Deutschland noch jedes Rettungspaket problemlos über alle parlamentarischen Hürden. Das könnte anders werden. Ende des Monats entscheidet der Bundestag über die Einführung eines dauerhaften Rettungsschirmes und über den Fiskalpakt, der die Euro-Mitglieder auf einen strikten Sparkurs bringen soll. Die Opposition dringt auf ein zusätzliches Wachstumspaket. Außerdem verlangt sie die Einführung einer neuen Steuer auf Finanzgeschäfte. Merkel wird nachgeben müssen, damit der von ihr mühsam in Brüssel durchgesetzte Fiskalpakt zeitgleich mit dem ESM zum 1. Juli in Kraft treten kann. Die deutsche Bevölkerung reagiert indes zunehmend gereizt auf das Euro-Drama. Die Mehrheit würde, das zeigen alle Unfragen, einen Austritt Griechenlands begrüßen.

Hat Deutschland eigentlich noch Freunde?

Ja. Aber mit dem Machtwechsel in Paris zementiert sich die Anti-Austeritäts-Achse in der Euro-Zone, der Konsens wächst, dass Deutschlands Marschrichtung keine Allgemeingültigkeit mehr hat - auch wenn die Schuldenstaaten Reformen langfristig als unausweichlich ansehen. Trotzdem gibt es unter den Euro-Staaten noch einige, die weiter auf Merkels Seite stehen, die Finnen beispielsweise und die Niederländer. Letztere setzen sich noch mehr als die Kanzlerin für stärkere Kompetenzen der EU-Kommission ein, damit kein Euro-Staat künftig mehr unkontrolliert dem Defizitsünder-Dasein frönt.