Vergleich

Die Pläne der Parteien zum Urheberrecht

Am konkretesten sind bislang die Positionen der Piraten und Grünen

- Im digitalen Zeitalter gibt es neue Anforderungen an das Urheberrecht. Die etablierten Parteien versäumten lange, darauf zu reagieren. Das sind heute die - teilweise noch recht vagen - Positionen.

Piraten: Die Partei wolle das Urheberrecht nicht abschaffen, sagt deren Chef Bernd Schlömer. Jedoch müsse es reformiert werden. Kopierschutzmaßnahmen könnten fallen, heißt es in einem Grundsatzpapier. Künstler würden von neuen Geschäftsmodellen profitieren, die an runden Tischen entwickelt werden sollen. Den Piraten erwägen Kleinstbeträge für das Nutzen einzelner Werke. Nutzer könnten auch gemeinsam ein Kunstprojekt finanzieren ("Crowdfunding"). Auch Pauschalabgaben seien vorstellbar. Zudem soll der Urheber gegenüber dem Verwerter (Musikindustrie, Verlage) gestärkt werden.

CDU/CSU: Die Union will das "Abmahnwesen" beenden, bei dem 1000 Euro für das illegale Herunterladen weniger Musikstücke gefordert werden. CDU-Vizefraktionschef Peter Tauber fordert, erst einmal alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist aber klar, dass Nutzer von kommerziellen Tauschbörsen das Urheberrecht uneingeschränkt beachten müssten.

SPD: Auch die Sozialdemokraten fordern eine Stärkung der Urheber gegenüber den Verwertern. Mit der Union ist man einig, dass bei einmaligen und geringfügigen Verstößen gegen das Urheberrecht der Streitwert gesenkt werden müsse. Schulen und Universitäten sollen angeschaffte Bücher auch digital weitergeben können.

FDP: Die Liberalen sind recht schweigsam, obwohl das Urheberrecht in den Händen ihrer Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger liegt. Die Koalition hatte ursprünglich eine Novellierung unter ihrer Führung angekündigt, doch diese liegt auf Eis.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Partei fordert eine monatliche Kultur-Flatrate, also eine Pauschalabgabe pro Haushalt oder Person, die auf die Künstler verteilt wird. Einige Milliarden Euro könnten so jährlich zusammenkommen. Diese Flatrate würde also ähnlich erhoben wie die Rundfunkgebühren der GEZ und ähnlich umverteilt wie heute durch Gema und VG Wort.

Die Linke: Die Partei will das Urheberrecht generell reformieren und dabei die Position von Künstlern gegenüber ihren Verwertern stärken. Schon heute bekämen Künstler keine angemessene Vergütung. Neue Bezahlmodelle sollen entwickelt werden, wobei aber die unentgeltliche Privatkopie erhalten bleiben soll. Die urheberrechtlichen Schutzfristen müssten neu geregelt und die geschützte Zeit eines Werkes verkürzt werden.