Krippenausbau

Kommunen fürchten Klagewelle

Rechtsanspruch kann nicht eingelöst werden - Juristen rechnen mit erheblichen finanziellen Folgen

- In Mainz hat die Zukunft schon begonnen. Die Stadt muss einer Mutter eine Entschädigung zahlen, weil sie deren zweijähriger Tochter keinen freien Krippenplatz anbieten konnte. In Rheinland-Pfalz gibt es - anders als in anderen Bundesländern - einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab zwei Jahren. Die Richter urteilten zugunsten der jungen Referendarin, die ihr Kleinkind in einer teuren Privat-Kita unterbringen musste und auf Schadenersatz geklagt hatte.

Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Ein- und Zweijährigen bundesweit - und die Kommunen fürchten schon jetzt eine Klagewelle, da derzeit das Angebot an Betreuungsplätzen der Nachfrage noch weit hinterherhinkt. Von Massenklagen frustrierter Eltern ist in Politikerkreisen bereits die Rede, die sich via Internetforen problemlos zusammenschließen könnten. Rechtsforscher Thomas Meysen vom Deutschen Institut für Jugendhilfe und Familienrecht hat für den Städtetag die Rechtslage geprüft und kommt in seiner Untersuchung, die der Morgenpost vorliegt, zu diesem Schluss. "Die Klagewelle kommt, damit kann man fest rechnen", sagte Meysen. Er geht auch davon aus, dass die "überwiegende Zahl der Klagen Erfolg haben wird". Mit erheblichen finanziellen Folgen.

Druck auf die Bundesregierung

Der Deutsche Städtetag hält Meysens Einschätzung für plausibel. "Es ist zu befürchten, dass es in einer Reihe von Städten zu Klagen von Eltern auf Schadenersatz kommt. Denn es besteht nach gegenwärtigem Stand die Gefahr, dass im Sommer 2013 nicht überall genügend Plätze für Kinder unter drei Jahren vorhanden sind", sagte ein Sprecher auf Anfrage.

Die Untersuchung dürfte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, die am Mittwoch im Bundeskabinett das Thema Kinderbetreuung verhandeln wird: Dort geht es um den Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld, das von der CSU gefordert, von großen Teilen der CDU und der FDP jedoch abgelehnt wird. Um die Gemüter zu besänftigen und einen Kompromiss zu schaffen, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleichzeitig ankündigen, zusätzliche Bundeszuschüsse für den Kita-Ausbau der Kommunen zur Verfügung zu stellen.

Die SPD-Vizevorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, betrachtet das Problem von der anderen Seite: "Dass die Eltern dann vor Gericht einen Platz einklagen können, hilft ihnen nicht viel weiter, wenn es einfach keine Plätze gibt." Schwesig fordert, dass die Anstrengungen ab jetzt massiv verstärkt werden - sonst werde die Kita-Platz-Garantie scheitern.

Ab dem 1. August 2013 gilt ein "individueller Rechtsanspruch" auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder. Dieser Rechtsanspruch ist seit dem Beschluss im Jahr 1995 umstritten, damals wurde er für Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr eingeführt. Vom August 2013 an gilt er nun für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Das Familienministerium rechnet im bundesweiten Durchschnitt mit rund 39 Prozent aller Eltern, die einen Krippenplatz wollen. Großstädte wie Berlin oder Stuttgart gehen dabei von weit höheren Prozentzahlen aus als ländliche Gebiete. Trotz aller Schätzungen und aller Ausbaubemühungen dürften viele Kommunen Mitte kommenden Jahres mit viel zu wenigen Plätzen dastehen - schließlich handelt es sich lediglich um Hochrechnungen.