Gesundheitspolitik

Einig in Nürnberg

Mediziner und Minister bei Ärztetag gegen Praxisgebühr und für private Kassen

- Er werde wiederkommen. Anders als sein Vorgänger Philipp Rösler wolle er es in seiner Amtszeit auf mehr als nur einen Ärztetag bringen, verkündete Daniel Bahr vor einem Jahr. Da war der 34 Jahre alte Gesundheitsminister gerade 19 Tage im Amt. Der Mann hat Wort gehalten. Am Dienstag stand Bahr vor den Delegierten des 115. Deutschen Ärztetages im Staatstheater Nürnberg.

Eigentlich müsste dies für den liberalen Minister ein Heimspiel sein. Denn in vielen Dingen sind sich Ärzte und Minister einig: dass die Praxisgebühr abgeschafft werden, die private Krankenversicherung erhalten bleiben und dass es keine Einheitskasse wie die von der Opposition propagierte "Bürgerversicherung" geben soll. Eineinhalb Jahre vor der Bundestagswahl hat der Gesundheitsminister aber ein "Luxusproblem", wie Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery in seiner Rede feststellte. Er hat zu viel Geld. Auf knapp 20 Milliarden Euro sind die Reserven bei Gesundheitsfonds und Krankenkassen angewachsen. Mit der guten Konjunktur werden die Überschüsse weiter steigen - und damit auch die Begehrlichkeiten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem die Schuldenbremse im Nacken sitzt, würde die Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt an den Gesundheitsfonds gerne kürzen. Zwei Milliarden Euro hat er Bahr schon abgezwackt. Mit den restlichen Überschussmilliarden aber will der Gesundheitsminister nicht den Haushalt sanieren, sondern das Geld den Versicherten zurückgeben. Er will das "Ärgernis" der Praxisgebühr abschaffen und die störrischen Kassen zu Prämienzahlungen an ihre Mitglieder zwingen - notfalls per Gesetz.

Geld für schlechte Zeiten horten

Mit der Abschaffung der Praxisgebühr rennt Bahr bei den Ärzten in Nürnberg offene Türen ein. "Sie bringt keinen messbaren Effekt, sie kostet nur Bürokratie und belastet das Patient-Arzt-Verhältnis", klagte der Präsident der Bundesärztekammer. Am liebsten wäre den Ärzten aber wohl, das Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für schlechte Zeiten zu horten. Das Geld für Beitragssenkungen zu verwenden, davon hält die Ärzteschaft jedenfalls nichts.

Es ist der erste Ärztetag für Montgomery, der im letzten Jahr die Nachfolge von Jörg-Dietrich Hoppe antrat. Ein politischer Ärztetag soll es diesmal sein, ein wahres "Parlament der Ärzte". "Wir Ärzte müssen uns mehr als bisher an der politischen Diskussion beteiligen, sonst werden wir stets nur den von der Politik servierten Mangel verwalten dürfen", so Montgomery. Der schwarz-gelben Bundesregierung bescheinigte Montgomery aber, dass ihre Bilanz in der Gesundheitspolitik "gar nicht so schlecht" aussehe. Bahrs Vorgänger Rösler sei es mit seinen Spargesetzen gelungen, Finanzsicherheit für eine ganze Legislaturperiode zu schaffen. "Das ist vor ihm - so weit ich mich erinnere - noch keinem gelungen." Und das Arzneimittelneuordnungsgesetz bezeichnet der Ärztepräsident gar als "genialen Coup".

Aber auch Bahr bekam sein Lob ab. Sein Versorgungsgesetz sei mehr als ein Landarztgesetz, es sei ein klassisches Reparaturgesetz. Auch mit Bahrs aktuellen Vorhaben, dem Gesetz über Patientenrechte und der neuen Approbationsordnung, ist die Ärzteschaft zufrieden. Aus ihrer Sicht bleibt noch die Hoffnung auf eine Reform der Gebührenordnung, mit einem kleinen Honorarplus natürlich. Doch hier will der Minister erst einen gemeinsamen Vorschlag von Ärzten und Privaten Krankenversicherungen (PKV) abwarten. Das kann dauern.

Montgomery hat die Gesundheitspolitiker von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, zum Ärztetag geladen, um mit ihnen die Zukunft der Krankenversicherung zu diskutieren. Dabei haben sich die Ärzte längst entschieden: gegen die Bürgerversicherung, für die SPD, Grüne und Linke plädieren, und für ein Zwei-Säulen-System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Ausdrücklich nahm der Ärztepräsident die Privatkassen (PKV) in Schutz. Von einer "beispiellosen Kampagne" gegen die PKV sprach der Ärztepräsident. Gäbe es die PKV nicht, hätten wir heute schon einen sehr viel "schlankeren" Leistungskatalog der GKV, warnte Montgomery. Es gäbe dann "eine innovations- und wettbewerbsfreie Zone für die GKV, in denen sie ihre Marktmacht gegenüber Patienten und Ärzten völlig ungeniert ausspielen könnten".

In Deutschland gebe es heute "keine wirkliche Zweiklassenmedizin", so Montgomery. Diese würde aber sofort entstehen, "wenn in einer Einheitsversicherung den Patienten und Ärzten diktiert würde, wie die Medizin der Zukunft auszusehen" habe. Die Bürgerversicherung sei nichts anderes als ein "Turbolader der Zwei-Klassen-Medizin", so Montgomery. Ein Einheitssystem verbessere nicht die Versorgung der Bevölkerung, sondern "allenfalls die materielle Versorgung derjenigen, die sie organisieren".