Opposition

"Die haben hier doch jeden Überblick verloren"

Die Opposition fordert Aufklärung darüber, wer wann was gewusst hat von dem Debakel

Mit Fassungslosigkeit hat die Opposition in der Berliner Landespolitik auf die Verschiebung des Starts des neuen Flughafens reagiert. "Niemand soll gewusst haben, dass der Schaden so groß ist, dass er zu einer fast einjährigen Verzögerung führt?", fragte die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop. "Da muss man wohl alle Augen verschlossen und an Wunder geglaubt haben." Aus Sicht der Grünen stehe dafür auch der Aufsichtsrat mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze in der Verantwortung.

Um mehr Licht in die Sachlage zu bringen, hat Pop jetzt Akteneinsicht bei der Senatskanzlei beantragt, um nachvollziehen zu können, warum auf die vorliegenden Controlling-Berichte, die Schwierigkeiten beim Baufortschritt nicht nur der Brandschutzanlagen schon vor Monaten deutlich gemacht hatten, nicht eingegangen worden sei. Sollten die vorgelegten Unterlagen und die Aussagen Wowereits in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Freitag keine Klarheit bringen, denkt die Opposition über einen Untersuchungsausschuss nach. "Es gibt noch andere politische Mittel, um Sachverhalte aufzuklären", sagte Pop. Das Thema wurde bereits in einer Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer erörtert.

Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sagte, das "Bauernopfer" des Betriebsgeschäftsführers Körtgen reiche nicht aus. Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Offenlegung der Abläufe und der persönlichen Verantwortungen der letzten Jahre. "Zumal die drei Gesellschafter, Bund, Brandenburg und Berlin, am Ende für die enormen Mehrkosten und den drohenden Schadenersatz aufkommen müssen."

Die Grünen rechnen mit Kosten von mehr als einer halben Milliarde Euro zusätzlich, wobei die möglichen Schadenersatzzahlungen an Unternehmen wie Air Berlin noch nicht einkalkuliert sind. Die Oppositionsexperten gehen von mindestens zehn Prozent höheren Baukosten (250 Millionen Euro), Mehraufwand für Lärmschutz (200 Millionen) sowie über zehn Monate jeweils 15 Millionen Euro, die der Flughafengesellschaft an zusätzlichen Gebühren am neuen BER entgehen.

Für die Linke sagte der verkehrspolitische Sprecher und ehemalige Wirtschaftssenator Harald Wolf, das "Debakel" um den Flughafen sei viel größer als bislang bekannt. "Die Verantwortlichen haben offensichtlich jeglichen Überblick über das Baugeschehen verloren oder haben die Probleme bewusst vertuscht." Auch Wolf verlangte Aufklärung. "Wir wollen wissen, welche Probleme dem Aufsichtsrat zu welchem Zeitpunkt bekannt waren und welche Maßnahmen er ergriffen hat", sagte der Linke-Politiker.

Die Piraten wollen vor allem über die drohenden Mehrkosten sprechen. "Die Berliner sind es, die am Ende die Rechnung für die verpatzte Planung begleichen müssen", sagte der Verkehrsexperte Oliver Höfinghoff, "sie haben ein Anrecht darauf, sofort und umfassend informiert zu werden."

Die Koalitionsfraktionen reagierten zurückhaltend. SPD-Fraktionschef Raed Saleh wollte sich nicht äußern. CDU-Verkehrsexperte Oliver Friderici sagte, die Vermutung liege nahe, dass nicht nur die Brandschutzklappen die Ursache für die Verzögerung seien. Es bestehe aber die Hoffnung, dass sich die Gesellschafter einen Teil der Kosten bei den Baufirmen wieder holen könnten.