Justiz

Jahrelange Nachwirkungen

Anwälte rechnen mit langwierigen Schadensersatz-Prozessen

Es gibt immer Gewinner. Sogar bei einem Baudesaster wie dem Flughafen Willy Brandt BER. In diesem Fall sitzen sie in den Anwaltskanzleien. Denn die Verschiebung des Starttermins wird ein juristisches Nachspiel haben, wie man es in Deutschland bislang selten erlebt hat.

Aus dem Grund sind alle Schätzungen bezüglich der Kosten bislang reine Spekulation. Mit rund 15 Millionen Euro pro Monat soll die Verschiebung angeblich zu Buche schlagen. In der Summe sind unter anderem Einnahmeausfälle und Ausgaben für die erneute Umzugsplanung berücksichtigt. Doch die große Unbekannte in dieser Rechnung sind die Schadenersatzforderungen.

Das Gesetz bietet eine ganze Reihe juristischer Möglichkeiten. Die Airlines und betroffenen Unternehmen könnten die Flughafengesellschaft verklagen. Die Flughafengesellschaft wiederum kann Schadenersatz von den Firmen verlangen, die den Bau ausgeführt haben. "Bei einem solch großen Bauprojekt sind die vertraglichen Beziehungen aber in einem oder mehreren umfassenden Vertragswerken geregelt", sagt Marc Laudien aus der Kanzlei Heinichen Laudien von Nottbeck. "Diese sind in der Regel so komplex gestaltet, dass heute schwer zu sagen ist, wer letzten Endes juristisch zur Verantwortung gezogen werden kann." Diese Prozesse könnten sich jahrelang hinziehen.

Das zeigte 2002 der Fall Toll Collect. Die Firma sollte für den Bund ein System installieren, das die Lkw-Maut auf Autobahnen abrechnet. Schlechte Planung, technische Probleme und Softwarefehler verzögerten den Starttermin um mehr als ein Jahr. Dem Bund gingen hohen Einnahmen verloren. Er machte daher Schadenersatzansprüche gegen die Firmen geltend. Bis heute streiten sich Bund und das Betreiberkonsortium um eine Schadensumme von sieben Milliarden Euro.

Der Bau des Flughafens BER wurde vorwiegend durch einen Kredit in Höhe von 2,4 Milliarden Euro finanziert. Ende vergangenen Jahres waren davon 1,5 Milliarden Euro verbraucht. 531 Millionen Euro hatte die Flughafengesellschaft aus eigenen Einnahmen zur Finanzierung beigesteuert. Doch trotz eines guten Geschäftsjahrs mit gestiegenen Passagierzahlen verdient der Flughafen noch längst nicht genug Geld, um die Schulden dauerhaft zurückzahlen zu können.

"Ich bezweifle, dass die vorhandenen Mittel reichen werden, um etwaige Schadenersatzforderungen der betroffenen Unternehmen gegen den Flughafen zu begleichen", sagt Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler in Berlin. "Die Belastung könnte daher am Ende bei den Gesellschaftern hängen bleiben." Das sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Und dahinter steht am Ende niemand anderes als der Steuerzahler.