Wahlen

Die Griechen riskieren die Staatspleite

Regierungsparteien abgestraft - Radikale Parteien vervielfachen Stimmen

- Das Signal für die Eurozone ist fatal. Erstmals haben die Griechen über das maßgeblich von Deutschland mitdiktierte Sparprogramm abgestimmt - das Ergebnis: Die politischen Partner der internationalen Geberländer sind abgestürzt. Das Bündnis der Radikalen Linken feiert hingegen einen Wahltriumph und auch die Faschisten grüßen bald schon aus dem Parlament. Gerade extremistische Kräfte waren es, die im Wahlkampf die Sparforderungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteufelten.

Erstmals seit dem Ende der Militärdiktatur vor knapp vierzig Jahren machen die beiden etablierten Traditionsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratisch ausgerichtete Pasok das Rennen nicht mehr unter sich aus. Das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) bekommt nach Prognosen auf 15,5 bis 17 Prozent und wird wohl zweitstärkste Kraft im neuen griechischen Parlament.

Analysten urteilen, dass zahllosen Griechen die Opfergaben der letzten Jahre zu viel gewesen seien. Der Verlust von 25 Prozent ihres Einkommens und keine Aussicht auf Besserung habe viele Wähler der Sozialisten und der Konservativen abtrünnig werden lassen.

Die Nea Dimokratia schaffte es immerhin noch auf Platz eins mit etwa 20 Prozent der Stimmen. Dagegen wird der Wahlsieger von 2009, die Pasok, dramatisch abgestraft. Die Partei muss eine Halbierung des Ergebnisses schlucken und pendelte nach Prognosen zwischen 13 und höchstens 17 Prozent. Vor drei Jahren kamen beide gemeinsam noch auf knapp vier Fünftel der Stimmen.

Die beiden tief verfeindeten Großparteien hoffen nun, dass ihnen das komplizierte Wahlrecht doch noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament beschert. Die stärkste Kraft profitiert nämlich von einer Regelung, die der Partei mit den meisten Stimmen 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament sichert. Einer Schätzung vom Abend könnte Neo Dimokratia so mindestens 110 der 300 Sitze bekommen haben, die sozialistische Pasok käme auf über 40 Sitze. Zusammen erreichten die ehemaligen Großparteien damit eine knappe Mehrheit im Parlament.

Sollte das nicht klappen, müssen Verbündete gefunden werden. Bei den Konservativen böten sich die Unabhängigen Griechen (AE) an, eine Abspaltung aus der konservativen Nea Dimokratia. Links von der Pasok stünde womöglich die Demokratische Linke (DA) bereit. "Diese Szenarien sind aber nur das schönes Ende eines schrecklichen Märchens", meint ein Kommentator.

Vom Verlust der Großen haben vor allem die zahlreichen angetretenen kleinen Parteien profitiert. 32 Parteien bewarben sich insgesamt, von denen zehn die Hürde von drei Prozent für den Einzug ins Parlament nehmen könnten. Die rechtsextreme Partei Goldene Morgendämmerung - die die konsequente Ausweisung von Immigranten und eine Verminung der Grenze zur Türkei fordert - erhielt den Prognosen zufolge sogar 6,5 bis 7,5 Prozent. "Griechische Bürger brauchen keine Angst vor uns haben, die einzigen, die Angst vor uns haben müssen, sind Verräter", sagte der Parteichef von Goldene Morgendämmerung, Nikolaos Michaloliakos.

Sollten die Hochrechnungen zutreffen, stehen schwierige Tage der Koalitionsverhandlungen an. Nach der Wahl muss die stärkste Partei innerhalb von drei Tagen eine Regierung bilden. Gelingt ihr dies nicht, erhält die zweitstärkste Partei das Mandat zur Regierungsbildung. Sollten sich die Parteien auf keine Koalition einigen, werden Neuwahlen anberaumt - ein Albtraum für die internationalen Investoren, da dann die Auszahlung der vom Internationalen Währungsfonds und der EU zugesagten Rettungsgelder ins Stocken kommen und Griechenland doch noch in den Bankrott abrutschen könnte.

Damit das Geld weiter fließt, muss Griechenland im kommenden Monat weitere Sparmaßnahmen umsetzen. Die Geldgeber-Troika braucht auf griechischer Seite einen unerschrockenen Finanzminister, der die nächsten gewaltigen Sparpakete durchboxt. Die große Sorge der Griechen ist, dass die Troika wegen der unübersichtlichen Verhältnisse in der Regierung sehr schnell die Geduld verliert und abreist. Das hatte Griechenland schon einmal im vergangenen September erlebt.