Ukraine

Viele ehemalige Minister und Beamte hinter Gittern

Julia Timoschenko ist der prominenteste politische Häftling in der Ukraine, aber sie ist nicht der einzige.

- Viele Mitglieder der von ihr bis 2010 geführten Regierung sitzen im Gefängnis. Auch fast 20 Spitzenbeamte, die als Sympathisanten Timoschenkos galten, sind in Haft. Vorgeworfen wird ihnen zumeist Amtsmissbrauch. Doch spielt dabei nur selten persönliche Bereicherung eine Rolle. Die Verurteilten sollen "Entscheidungen zum Nachteil der Ukraine" getroffen, "schlecht regiert" oder "schlecht verwaltet" haben. Die entsprechenden ukrainischen Gesetze stammen alle noch aus der Sowjetzeit.

Der bekannteste dieser Gefangenen ist der frühere Innenminister Jurij Luzenko. In seiner Amtszeit hatte er ein Pogramm zur Bekämpfung der Korruption gestartet, von dem besonders Gefolgsleute des jetzigen Präsidenten Viktor Janukowitsch betroffen waren. Zu vier Jahren Gefängnis wurde er verurteilt, weil er seinem Dienstfahrer ein zu üppiges Gehalt und eine zu geräumige Dienstwohnung zugeschanzt haben soll. Zu vier Jahren Gefängnis wurde er dafür verurteilt.

Eine ebenso harte Strafe bekam der frühere Verteidigungsminister Walerij Iwaschtschenko. Der ehemalige Umweltminister im Kabinett Timoschenko, Georgij Filiptschuk, sitzt drei Jahre hinter Gittern. Vorübergehend inhaftiert war der frühere Justizminister Jewgenij Kornijtschuk. Ex-Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin floh ebenso wie Timoschenkos Ehemann Oleksander ins politische Asyl nach Tschechien.

Die bis vor einer Woche amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Ukraine, Nina Karpatschowa, hat der "Süddeutschen Zeitung" zufolge an fast allen Verfahren gegen die Mitglieder der ehemaligen Regierung Timoschenko scharfe Kritik geübt. Besonders rügte sie die Haftbedingungen. Ihren Erklärungen kommt besondere Bedeutung zu, da die Juraprofessorin eigentlich aus dem Lager von Regierungschef Janukowitsch stammt und ehemalige Abgeordnete seiner Partei war. Doch hat sie sich offenkundig wegen der politisch motivierten Prozesse mit Janukowitsch überworfen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die deutsche Politik unterdessen aufgefordert, im Konflikt um Julia Timoschenko andere Verstöße gegen Menschenrechte in der Ukraine nicht aus den Augen zu verlieren.