Familie

Nichts sagen ist auch eine Lösung

CDU vermeidet endgültigen Beschluss über die umstrittene Elternprämie

- Wer das Wort "Betreuungsgeld" nicht mehr hören kann, hätte sich auf der Sitzung des CDU-Parteivorstandes am Montagmorgen sicherlich wohlgefühlt. Denn die Christdemokraten, die seit Wochen in öffentlichen Interviews, in öffentlich gewordenen Briefen und nicht öffentlich gewordenen Krisentelefonaten über das Reizthema streiten, schafften es tatsächlich, in ihrer Gremiensitzung so zu tun, als sei nichts gewesen. Stattdessen sprach man über den ländlichen Raum, Breitbandverkabelung und Führerscheine für 16-Jährige.

Aber nichts sagen ist in der Politik auch ein Statement. Ursprünglich hatte die CDU-Spitze nämlich in dieser Sitzung nicht nur über das B-Wort reden, sondern es sogar beschließen wollen. Das hat sie zwar in der Vergangenheit schon auf Parteitagen und Koalitionsausschüssen getan, worauf die Anhänger des Betreuungsgeldes und die Parteiführung hinwiesen. Erneuern aber wird sie diese Beschlüsse vorerst nicht. Ein Papier "Starkes Land, gute Heimat", in dessen 20 Seiten das Betreuungsgeld auf vier Zeilen vorkam, wurde deshalb in der Sitzung extra nicht verabschiedet.

Aber auch der in Nordrhein-Westfalen wahlkämpfende stellvertretende Parteivorsitzende Norbert Röttgen soll intern signalisiert haben: Wenn er für das Betreuungsgeld die Hand heben müsse, werde er der Sitzung fernbleiben. Offen hatte sich Röttgen - anders als der in Schleswig-Holstein ebenfalls im Wahlkampf stehende Jost de Jager - bisher nicht gegen das Betreuungsgeld gestellt. Er lavierte vielmehr, indem er einerseits an die Absprache mit der CSU zur Einführung erinnerte, andererseits aber diejenigen in der Fraktion in Schutz nahm, die sich an die Absprache gerade nicht halten wollen.

Unterdessen haben Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften ihren gemeinsamen Appell gegen das Betreuungsgeld, also ein Betrag von 100 und später 150 Euro pro Monat für Eltern, die ihre Kinder im ersten oder zweiten Lebensjahr zu Hause betreuen, erneuert. Es schaffe für Mütter "falsche Anreize, nicht in den Beruf zurückzukehren". Ein Sprecher des Familienministeriums kommentierte dies süffig: "Es gibt eine merkwürdige Allianz zwischen Volkswirten und Volkserziehern, die da am Werk ist."

Bei anhaltend heftigen Wortgefechten ist als Frontverlauf also festzuhalten: Die Parteiführung erinnert zwar an alte Schwüre, vermeidet aber neue. Und die Kritikerinnen und Kritiker geben nicht auf. Nun will man die Bayern ins Dickicht locken: In den Details der Gesetzgebung soll die CSU weichgekocht werden, heißt die vorerst noch heimliche Parole. Gröhe sagte gestern: "Die Diskussion geht weiter über das Wie, nicht über das Ob."

Konkret liegt die Operation bei Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die am Sonntag vorgeschlagen hatte, das Betreuungsgeld an Vorsorgeuntersuchungen bei Kinderärzten zu koppeln. Gegen Vorsorgeuntersuchungen hat bei der CDU zwar niemand etwas - doch in der Parteiführung fürchten die Ersten schon ein bürokratisches Monstrum.