Piraten

Kampf um das Kommando

Piraten: Maulkorb für Berliner Fraktion und Ärger mit der Basis - trotz Rekordwerte in Umfragen streitet die Partei darüber, wer das Sagen hat

- Es hätte ein Abend zum Anstoßen sein können. Als am späten Montagabend die neue Forsa-Umfrage die Runde machte, war den Piraten trotz Rekordwert allerdings nicht nach Feiern. Vielmehr fragten sie sich beim Internet-Kurznachrichtendienst Twitter, warum man sich in der vergangenen Woche zerstritten hatte. Und das auch noch öffentlich.

Nun überlagert ein Grundsatzstreit die positiven Schlagzeilen von 13 Prozent Zustimmung und gefährdet damit die Wahlkämpfe in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die alles entscheidende Frage lautet: Wie professionell wollen die Piraten auf ihrem Weg in die Parlamente denn nun werden?

Auftakt war in der vergangenen Woche ein offener Brief des Berliner Fraktionschefs Andreas Baum, gerichtet an den Bundesvorsitzenden Sebastian Nerz. Darin beklagt sich der Berliner darüber, dass der Bundeschef ihm auferlegt hatte, verbale Angriffe aus Reihen der Fraktion Richtung Bundesvorstand zu unterlassen. Harsch waren die Worte Nerz': "Das hat ein Ende, und zwar sofort. Es ist mir egal, wie." Für eine basisdemokratische Partei ein Machtwort ohne Legitimation. Die Berliner Piraten inklusive dem Abgeordneten Christopher Lauer reagierten erbost, ebenso wie die gesamte Basis.

Am Karfreitag dann veröffentlichte die Jugendorganisation der Piraten im Netz einen Brandbrief, in dem die Jungen Piraten Diskriminierung innerhalb der Partei anklagten, etwa gegenüber Frauen oder Ausländern. Obwohl die Partei sich mit diesen Themen bereits in Arbeitsgruppen auseinandersetzt, prangerten die JuPis gravierende Mängel an. Dem Ganzen die Krohne setzte allerdings am Montag der stellvertretende Pressesprecher der Bundespartei, Aleks Lessmann, auf. Auf der Partei-Website schrieb er über die ganze Diskussion, dass es nun mal in jeder Partei zehn Prozent "Idioten" gebe. Und dass die Piraten im Gegensatz zu etablierten Parteien "nun einmal jedem Basismitglied ein gleichberechtigtes Forum" geben würden. Das war allen Beteiligten zu viel der Relativierung.

Noch keine Antworten

Das Gezeter im Netz hat gezeigt, dass viele Piraten mit der Arbeit des Bundesvorstandes unzufrieden sind. Aber auch, dass die Piraten sich nicht einig darüber sind, was die Parteiführung darf. Die Satzung ist eigentlich eindeutig. Dort steht: "Der Bundesvorstand vertritt die Piratenpartei Deutschland nach innen und außen. Er führt die Geschäfte auf Grundlage der Beschlüsse der Parteiorgane." Das ist so etwas wie die Minimalforderung, wie sie das Parteiengesetz regelt. Die 2006 gegründeten Piraten wollen so basisdemokratisch wie möglich, der Bundesvorstand soll reiner Verwalter sein. Das klappte gut - solange die Partei fernab der Parlamente war.

Nun allerdings sind die Newcomer gefragt. Piraten sitzen in der Bundespressekonferenz, gehen in Talkshows, geben lange Interviews - und werden gefragt: Wie soll der Euro gerettet werden? Braucht Schlecker eine Auffanggesellschaft? Es gibt viele Dinge, auf die die Piraten bei Parteifragen noch keine Antworten gefunden haben. Die laut Satzung richtige Antwort eines Piraten-Vorstands lautet deshalb: "Dazu haben wir noch keine Meinung." Der Partei wird dafür Konzeptlosigkeit vorgeworfen. Und wenn jemand wie Nerz dann doch mal seine persönliche Meinung äußert, übernehmen die Medien dies oft als Piraten-Meinung - und der Bundesvorstand kassiert von der Basis Keile.

Die Piraten wissen, dass sie möglichst bald viele Fragen beantworten müssen: Darf der Vorstand etwas sagen? Und wenn ja, wie? Im Grunde: Will man professionelle Politik mit den Strukturen eines Kindergartens machen?

Nerz hält sich bisher noch an das, was andere als Maulkorb bezeichnen: "Ich habe zu vielem eine Meinung, werde sie medial aber nicht äußern, weil der Bundesvorstand der Piraten derzeit die Meinung der Partei kommunizieren soll", sagte er der Morgenpost. Der Bundesvorsitzende hofft aber auf einen Kursschwenk: "Die Partei muss sich eine Meinung darüber bilden, wie der Bundesvorstand arbeiten soll." Klar ist für Nerz, dass sich die Partei grundsätzlich etwa zu Wirtschaftsfragen äußern müsse. "Immer wichtiger wird aber die Frage: Darf sich ein Bundesvorstand darüber hinaus äußern?", so Nerz. Er schlägt vor, dass der Vorstand "zu unterschiedlichen Fragestellungen feste Ansprechpartner etablieren sollte".

Nerz möchte Ende April auf dem Bundesparteitag in Neumünster erneut zum Bundesvorsitzenden gewählt werden. Neben ihm gibt es bisher zwei weitere aussichtsreiche Kandidaten: die Berliner Piratin Julia Schramm sowie Bernd Schlömer, derzeit Vizechef und Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium. Beide verweisen darauf, dass es bereits heute Wege gibt, wie der Vorstand eine Sprachlosigkeit verhindern kann.

Ansichten präsentieren

Schlömer, ebenfalls aus dem Berliner Landesverband, findet, dass die Führungsriege Ansichten präsentieren muss: "Ein Ausweg böte sich an, wenn Vorstände stärker beschreibend auftreten, indem sie die Arbeits- und Sachstände der innerparteilichen Meinungsbildung beschreiben und erläutern, was inhaltlich vorbereitet wird", schlägt Schlömer vor. Ähnliches schwebt Schramm vor. Sie kritisiert Nerz dafür, dass er zu wenig über die Arbeit der Mitglieder informiert habe: "Da hätte schon kommen können: Wir diskutieren über diese Themen, unsere Ansätze lauten so und so", sagte Schramm. "Die Piraten beschäftigen sich im Netz und auch offline ja mit nun wirklich jedem erdenklichen Thema." Alle drei finden, dass es so nicht weitergehen kann.

Aber nicht nur im Zentrum der Partei, auch an ihren Rändern zeigen Zankereien, wie schwer sich die Piraten noch mit Ämtern, Macht und den eigenen Ansprüchen tun. So teilte die Piratenfraktion in der Bezirksversammlung von Reinickendorf am Dienstag dem Vorsteher der BVV mit, ihren Vorsitzenden vor Ostern von allen Ämtern enthoben und aus allen Ausschüssen abberufen zu haben.

Gründe für die Entmachtung von Michael Schulz als Vorsitzendem werden offiziell nicht genannt, doch natürlich fanden sowohl interne Mails als auch das Sitzungsprotokoll ihren Weg ins Internet. Demnach werden dem 34-Jährigen von seinen drei Fraktionskollegen "unpiratisches Verhalten", Satzungsverstöße und Vertrauensbruch vorgeworfen. Konkret soll es um eine eigenmächtige Personalentscheidung und Vetternwirtschaft gehen. Die meuternden Fraktionskollegen waren am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Entmachtete weist alle Schuld von sich.

Schulz selbst war bei seiner Amtsenthebung nicht anwesend und gibt an, bis heute trotz Nachfrage keine genauen Vorwürfe zu kennen, zu denen er Stellung beziehen könne. Und der Termin seiner Amtsenthebung sei ohne den nötigen Vorlauf von acht Tagen anberaumt worden, sagt Schulz, der vor seinem Eintritt bei den Piraten 2010 im Bundesvorstand der "Grauen" war. "Das kann ich alles nicht ernst nehmen. Da spielen Kinder Demokratie", sagte Schulz. Ihm "unpiratisches Verhalten" vorzuwerfen, findet er absurd. "Da muss erst mal die wichtigste Frage geklärt werden: Was ist piratisches Verhalten?" Das habe ihm bisher niemand erklären können. Und so genau scheinen das viele Piraten auch außerhalb Reinickendorfs noch nicht zu wissen.