Emden

Verhängnisvolles Versagen

Emden: Lenas mutmaßlicher Mörder zeigte sich wegen pädophiler Neigung selbst an - nichts passierte. Hätten Polizei und Justiz ihr Leben retten können?

- Das Mädchen hätte noch leben können. Wenn Justiz und Polizei nur ihre Arbeit gemacht hätten. Wie mag es nach dieser niederschmetternden Erkenntnis den Eltern der elfjährigen Lena nur gehen, nachdem das Mädchen am Sonnabend vor einer Woche vergewaltigt und ermordet in einem Emder Parkhaus aufgefunden worden war; nachdem die Emder Polizei nach ein paar Tagen einen erst 17 Jahre alten Tatverdächtigen präsentierte und ein wütender Mob im Namen des Kindes und der Angehörigen vor dem Polizeipräsidium zum Lynchmord an eben jenem Jugendlichen aufgerufen hatte; nachdem sich dann die Unschuld des Jungen erwiesen hatte; nachdem schließlich der wahre Täter gefasst wurde, ein 18-jähriger Emder, und der zuständige Oberstaatsanwalt vor der Presse gesagt hatte, wie stolz er auf die Polizei sei? Nach all dem stellt sich nun heraus: Der Mord an dem Mädchen hätte wohl verhindert werden können.

Nicht nur, dass der mutmaßliche Mörder der elfjährigen Lena im vergangenen Jahr wegen seiner pädophilen Neigungen fast zwei Monate in der Jugendpsychiatrie untergebracht war. Bereits im September 2011 hatte der Stiefvater des Jungen Anzeige erstattet, weil dieser kinderpornografisches Material auf seinen Computer geladen hatte. Der 18-Jährige hatte sich sogar am 23. November 2011 in Begleitung seines Psychologen bei der Polizei Emden selbst angezeigt. Dort gab er zu, Kinderpornografie zu besitzen - und ein siebenjähriges Mädchen nackt fotografiert zu haben, eine Freundin seiner kleinen Schwester. Die Tat passierte im Elternhaus des damals noch nicht Volljährigen. Seine Mutter erwischte ihn dabei und ging zum Jugendamt, das aber nichts unternahm. Einen Tag nach der Selbstanzeige, nachdem Polizei und Justiz erneut nichts unternommen hatten, überfiel der 18-Jährige in einer Emder Parkanlage eine Joggerin und versuchte sie zu vergewaltigen.

Im Dezember 2011 wurde schließlich ein Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnung erwirkt. Den allerdings setzte die zuständige Polizeiinspektion Aurich/Wittmund nicht um. Am Dienstag nahm die Polizeidirektion Osnabrück deswegen interne Ermittlungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens auf. "Er wollte gegen diese Krankheit ankämpfen. Teil dieser Therapie war die Selbstanzeige", sagte Landespolizeidirektor Volker Kluwe am Mittwoch über den Täter.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) räumte dementsprechend schwere Fehler von Polizisten bei früheren Ermittlungen ein und forderte eine schonungslose Aufklärung möglicher Versäumnisse. "Bei schweren Straftaten wie sexuellem Missbrauch gibt es die gesetzliche Vorgabe, dass unverzüglich Ermittlungsmaßnahmen bis hin zum genetischen Fingerabdruck durchgeführt werden müssen. Die DNA-Analyse ist aber unterblieben, und es gab auch keine erkennungsdienstlichen Maßnahmen", sagte Schünemann der Berliner Morgenpost. Fingerabdrücke und Fotos müssten in der Regel aber schon bei einem Verdacht auf sexuellen Missbrauch angefertigt werden. Bei einem Vorliegen der DNA hätte dem jungen Mann möglicherweise auch die versuchte Vergewaltigung einer Joggerin nur einen Tag nach der Selbstanzeige nachgewiesen werden können.

"Kein struktureller Fehler"

"Wenn man im Dezember 2011 einen Durchsuchungsbeschluss durch das Gericht bekommt und dann bis zum März des nächsten Jahres noch nichts getan hat, ist das eindeutig nicht unverzüglich. Das hat viel zu lange gedauert", erklärte Schünemann. An den Kapazitäten bei der Polizei habe es nicht gelegen. "Bei uns im Land gibt es in jeder Polizeiinspektion ein Fachkommissariat, das sich mit solchen Straftaten befasst. Nach den jetzigen Erkenntnissen war es also kein struktureller Fehler", sagte Schünemann. Alles sehe derzeit nach individuellen Versäumnissen aus. Die Frage, ob der Mord an der elfjährigen Lena hätte verhindert werden können, treibe ihn persönlich sehr um, sagte Schünemann.

Die Polizeidirektion Osnabrück hat nach Informationen der Berliner Morgenpost nun gegen vier Polizeibeamte ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Gegen zwei Beamte davon sieht die Staatsanwaltschaft Aurich einen Anfangsverdacht und will deshalb strafrechtliche Ermittlungen wegen "Strafvereitelung im Amt" aufnehmen. Bei den vier Polizisten geht es um den Verdacht von Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen. "Wir werden die Verzögerungen unter die Lupe nehmen", sagte Polizeipräsidentin Heike Fischer. "Ich habe mich heute entschlossen, auch ein Disziplinarverfahren gegen mehrere Beamte der Polizeiinspektion Aurich/Wittmund einzuleiten." Sie weist aber ausdrücklich darauf hin, dass die Unschuldsvermutung auch für diese Mitarbeiter gelte - selbst wenn die Staatsanwaltschaft Aurich ein Strafverfahren eingeleitet habe.

"Maßlos überfordert"

Aus Sicht der Polizeidirektion Osnabrück gibt es deutliche Hinweise auf eine Pflichtverletzung. "Noch sind die Untersuchungen nicht abgeschlossen", sagte Fischer. Mit Rücksicht auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wolle sie derzeit nicht weiter ins Detail gehen.

Arbeitsverdichtung rechtfertige "auf keinen Fall irgendwelche Dinge, die dort in Emden geschehen sind", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, dem Fernsehsender N24. Der Direktor der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden, Rudolf Egg, sagte in den ARD-"Tagesthemen", dass die Polizei den mutmaßlichen späteren Mörder der Elfjährigen nicht aus dem Blick hätte verlieren dürfen. "Im Interesse des Opferschutzes kann man so jemanden nicht einfach wieder gehen lassen." Opferverbände beklagen schon lange strukturelle Mängel. Von "struktureller Überforderung" und "strukturellen Defiziten" etwa spricht Ursula Andres vom Verein "Zartbitter", einer Kontakt- und Informationsstelle gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen und Jungen. "Skandalös" sei der Emder Fall, zumal die Arbeit mit jugendlichen Tätern eine relativ hohe Erfolgschance habe. Eine Voraussetzung dafür sei allerdings immer die gute Kooperation von Therapeuten und Strafverfolgungsbehörden. Andres hat die Erfahrung gemacht, dass die ermittelnden Beamten "maßlos überfordert" seien. Staatsanwaltschaft und Polizei seien kaum geschult, und Verfahren dauerten auch gern zwei bis drei Jahre.

"Das kann auch manchmal noch länger dauern", bestätigt Staatsanwältin Kathrin Söfker von der Staatsanwaltschaft Hannover der Morgenpost. Hier gibt es eine Zentralstelle für derartige Delikte. Im Jahr 2011 seien knapp 1900 Verfahren allein in Niedersachsen eingeleitet worden. Sieben Staatsanwälte seien damit beschäftigt gewesen, zusätzlich zu den anderen Delikten sexueller Gewalt. Ursula Andres spricht vom "Versagen der Strafverfolgungsbehörden".

"Die Arbeit muss fortgeführt werden"

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sieht die Mängel eher in der Struktur als bei der Polizei. Selbstverständlich müssen die Umstände und Ermittlungsabläufe von der Selbstanzeige bis zur Festnahme des Tatverdächtigen recherchiert und geklärt werden, sagt der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz. "Man sollte aber den Blick auch auf die gesetzlichen, die organisatorischen, die technischen und personellen Bedingungen des kriminalpolizeilichen Aufgabenbereiches richten, der für die Sachbearbeitung Besitz von Kinderpornografie in Niedersachsen verantwortlich ist." Schulz wehrt sich gegen eine vorschnelle Bewertung von "schlampiger Polizeiarbeit".

Welche Polizeibehörde die internen Ermittlungen gegen die verantwortlichen Beamten wegen der Versäumnisse führt, ist laut Polizeidirektion Osnabrück noch nicht endgültig entschieden. Für das Ermittlungsverfahren kommt eine der anderen sechs Polizeidirektionen in Niedersachsen oder das Landeskriminalamt infrage, sagte ein Polizeisprecher in Osnabrück.

Die Polizei in Emden sucht derweil weiter nach Beweisen im Mordfall. Polizeitaucher begaben sich am Mittwoch in die Gewässer der städtischen Wallanlagen - gesucht wurde nach der Tatwaffe. "Die Arbeit", so Martin Lammers vom Zentralen Kriminaldienst, "muss fortgeführt und zum Abschluss gebracht werden."