Wahl im Saarland

Erfolg durch Gelassenheit

Vielleicht gehe sie bald in die Geschichte ein, hatte Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor der Wahl einmal gesagt: als Ministerpräsidentin mit dem längsten Namen und der kürzesten Amtszeit. Diese Geschichtswürdigung bleibt AKK, wie Kramp-Karrenbauer meist genannt wird, nun also versagt, oder besser gesagt: erspart. Unerwartet deutlich hat die Union mit ihr an der Spitze die Sozialdemokraten auf den letzten Metern abgehängt.

Dabei hatten alle Wahlforscher ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD vorhergesagt. Nun bleibt die 49-Jährige überraschend unangefochten Ministerpräsidentin. In Anlehnung an den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck sagte sie: "Das ist ein sehr schöner Abend."

Voraussetzung für Kramp-Karrenbauers Erfolg ist allerdings, dass die große Koalition überhaupt wie verabredet zustande kommt. Nach einer ersten Schrecksekunde sieht es allerdings ziemlich danach aus: SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas versprach gleich beim Eintreffen in der Wahlkampfzentrale, seiner Partei so schnell wie möglich Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorzuschlagen. "Nach der Wahl gilt, was wir vorher gesagt haben." Als dieser Satz auf großen Leinwänden ins Saarbrücker E-Werk hinein übertragen wurde, wo die CDU ihre Wahlparty feierte, brach Jubel aus. Erst in diesem Moment machten sich bei den Wahlsiegern so richtig Erleichterung und Feierlaune breit.

Die Drohung Rot-Rot

Zuvor hatte für kurze Zeit die Sorge im Raum gestanden: Hält die SPD tatsächlich Wort? Geht sie auch als Juniorpartner in eine große Koalition? Oder erliegt sie am Ende doch den Verlockungen von Oskar Lafontaines Linkspartei? Rein rechnerisch war kurz nach Schließung der Wahllokale ein rot-rotes Bündnis möglich. Und in diesem hieße der neue Ministerpräsident Heiko Maas.

Der SPD-Spitzenmann hat ein Problem: Er war das Rennen um die Staatskanzlei sehr viel verbissener angegangen als Kramp-Karrenbauer. Das erklärte Ziel des Sozialdemokraten hieß "Sieg": Der 45-Jährige wollte sich endlich und endgültig den ersehnten Posten des Ministerpräsidenten erkämpfen und damit die Richtlinienkompetenz in der großen Koalition, die er mit der CDU schmieden würde. Diese Unbedingtheit im Auftritt fällt Maas nun auf die Füße.

Weil der Wahlkampf auf "Alles oder nichts" getrimmt war, droht Frust, weil es doch wieder nur für Rang zwei reichte. Zwar ist anders als 2009 eine Regierungsbildung ohne die Sozialdemokraten nicht mehr möglich. Die Schmach, kurz vor der Regierungsbank noch einmal komplett ausgebremst zu werden, muss die Partei also dieses Mal nicht erleiden. Doch den Juristen Maas, der einst als Ziehsohn des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine eine politische Karriere gestartet hat, könnte das schwache Abschneiden trotzdem seine politische Zukunft kosten.

Dabei hatte sich Maas am Morgen der Wahl noch siegessicher gegeben. Nach einem kleinen Frühstückslauf unter strahlend blauem Himmel hatte er mit seiner Frau den Stimmzettel abgegeben und Reportern mitgeteilt, die Wechselstimmung im Land sei überall zu spüren. "Die CDU ist ausmobilisiert", so lautete seine Analyse. Bei der Wählerschaft der übrigen Parteien gebe es viele, die noch unentschlossen seien. "Alles Potenzial, das jetzt noch da ist, ist Potenzial für die SPD." Er lag falsch, wie sich zeigte. Die Unentschiedenen wählten mitnichten alle SPD, sondern nicht zuletzt die Piraten, oder eben gar nicht: Die Wahlbeteiligung lag deutlich unter jener von 2009.

Entscheidend sei am Ende die Mobilisierungsfähigkeit gewesen, sagte Maas, als er sich durch den Pulk von Reportern, Mikrofonen und Kameras in die Medienzentrale der Landtagswahl schob. Die tiefe Enttäuschung stand ihm ins Gesicht geschrieben. Er war fest davon überzeugt gewesen, dass das Saarland sich einen neuen Ministerpräsidenten wünschte. Und er hatte sich geirrt, wieder einmal. Die Unbedingtheit, mit der Maas zuvor in Richtung Staatskanzlei marschiert war, mag am Frust gelegen haben, der zwangsläufig entsteht, wenn man zwölf Jahre auf der Oppositionsbank stets glaubt, dass man alles viel besser könnte als die Regierung. Es hat sicher auch damit zu tun, dass sich der Hobby-Triathlet ungern die Lunge aus dem Leib rennt, wenn es sich am Ende nicht lohnt.

Zweimal hat Maas das nun schon bei Landtagswahlen erlebt, das hat ihn geprägt. Vor allem aber war für die SPD die Macht seit den 90er-Jahren nicht mehr so greifbar. Die Stimmung unter den Wahlkämpfern war euphorisch, die Sozialdemokraten waren sich sicher, ihren Mann an die Spitze der Regierung zu bringen, als Belohnung dafür, die Kröte große Koalition schlucken zu müssen. Auch wenn sich im Saarland die Wählerschichten vermengen, wenn Wechselwähler in diesem einzigartigen Milieu zwischen katholischen Gewerkschaftlern und Bergleuten mit Eigenheim, in der SPD engagierten Unternehmern und CDU-nahen Betriebsräten häufiger sein mögen als andernorts: Seit Jahrzehnten hatte die SPD nur Verachtung für die Christdemokraten übrig gehabt. Wenn sie schon mit solch einem Partner regieren sollte, dann wollte sie wenigstens wieder, wie unter Lafontaine, Ministerpräsidentenmacher-Partei sein.

Linke trieb SPD vor sich her

Viele an der Basis hatten Heiko Maas vorgeworfen, die SPD nach der Wahl 2009 mit seiner voreiligen Ablehnung einer großen Koalition ins Aus gespielt zu haben. Jetzt heißt es hier und da wieder, Maas begehe denselben Fehler zum zweiten Mal: Der Spitzenkandidat hat ein Bündnis mit der Linkspartei kategorisch ausgeschlossen. Damit hat er womöglich das Ministerpräsidentenamt verspielt. Denn rein rechnerisch, das hatten schon die Prognosen vorhergesagt, könnte es auch für Rot-Rot reichen. Fast schon genüsslich trieb Lafontaine, bisher Fraktionschef der Linken im Land, die SPD daher vor sich her. Er stichelte, Maas gerate wohl in Erklärungsnot, wenn er trotz rot-roter Mehrheit auf den Einzug in die Staatskanzlei verzichte und lieber den Juniorpartner der CDU gebe.

Es wird sich zeigen, ob Lafontaine seine alte Partei noch richtig einschätzen kann. Zwar erteilten SPD-Vertreter direkt nach den ersten Hochrechnungen einer rot-roten Option erneut eine klare Absage. Doch es gibt Gerüchte, nach denen Lafontaine heimlich Gespräche mit linksgerichteten Genossen geführt haben soll, die eine kleine Palastrevolution vorbereiten könnten. Maas könnten Probleme mit der eigenen Truppe drohen, wenn nicht sofort, dann sicher auf längere Sicht. Doch selbst nach Bildung einer großen Koalition könnte der 45-Jährige mittelfristig von der Parteispitze verdrängt werden. Schon jetzt wird der hagere Läufer der "Prinz Charles des Saarlandes" genannt: ewig Zweiter, ewig Thronfolger. Die Frage könnte laut werden, ob er noch die richtige Figur an der Spitze ist. Viele Mitglieder der Linkspartei waren zudem einst bei der SPD, die Sympathie für Rot-Rot ist an der Basis durchaus vorhanden. Ein schwarz-rotes Bündnis über die nächste Legislaturperiode hinaus dürfte bei den wenigsten ein attraktives Ziel sein.

Insgesamt war die Überraschungswahl an der Saar eine ziemliche Kuriosität. Einerseits war sie spannend, weil die Saarländer quasi direkt ihren Ministerpräsidenten wählen konnten. Der Wahlkampf war allerdings auch der kürzeste in der Geschichte des Saarlandes. Vor 79 Tagen erst hatte die Regierungschefin das Jamaikabündnis zum Fluch für das Land erklärt und beendet.

Allerdings war diese zweite Landtagswahl binnen zweieinhalb Jahren im Grunde doch nichts anderes als eine Formalität, etwas, das die Wähler notgedrungen hinter sich bringen mussten, weil sich CDU und SPD nicht ohne ihr Votum einigen konnten. Schließlich war vorher klar, was hinten herauskommen würde, vorausgesetzt, die SPD würde ihr Wort halten. Da ging so mancher lieber am Bostalsee spazieren als an die Wahlurne.