Menschenrechte

Europa zu Gast bei Autokraten

Natürlich möchte Hans-Joachim Watzke dieses Spiel sehen. Den Klassiker. Deutschland gegen die Niederlande, am 13. Juni in der Vorrunde der Europameisterschaft. Ein Pflichttermin für jeden Fußballfan, erst recht einer für Watzke, den Geschäftsführer des Deutschen Meisters Borussia Dortmund. Schließlich werden einige seiner Spieler im Aufgebot des Nationalteams stehen.

Das Problem ist der Spielort: Charkow in der Ukraine. Denn nur wenige Kilometer vom Metalist-Stadion entfernt liegt das Katschaniwka-Gefängnis, in dem die frühere Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, einsitzt. Nach Auffassung der Europäischen Union waren die Gerichtsverfahren gegen sie und andere Anführer der Orangenen Revolution aus dem Jahr 2004 nicht rechtsstaatlich, sondern Akte der politischen Revanche des Establishments.

"Vor ein paar Jahren haben alle Deutschen vor dem Fernseher gesessen und der Orangenen Revolution applaudiert", sagt Watzke. Jetzt aber, da die Ukraine durch die EM ins Blickfeld rücke, "hört man nichts von denen, die sich sonst zu allem und jedem äußern. Was ist mit unserer Protestkultur? Die Leute regen sich auf, wenn Eichelhäher beim Brüten gestört werden. Aber es gibt kaum Proteste gegen das, was Timoschenko widerfährt."

Die Fußball-EM ist nicht das einzige Großereignis, das in diesem Frühsommer in Europas politisch umstrittenem Osten stattfindet. Am 26. Mai wird Roman Lob im Crystal Palace von Baku auf der Bühne stehen. Der 21 Jahre alte Industriemechaniker aus dem Westerwald ist Deutschlands Vertreter beim European Song Contest (ESC), der diesmal von Aserbaidschan ausgerichtet wird. Und auch in der Kaukasusrepublik regiert ein autoritärer Präsident, dem Menschenrechtsorganisationen bescheinigen, es mit den Rechten des kritischen Teils seiner Bürger nicht allzu genau zu nehmen.

Wie also mit den von Millionen Menschen weltweit beachteten Veranstaltungen umgehen? Wie verhindern, dass die Autokraten mit Musik und Sport Propaganda machen und die dunklen Seiten der Macht ausgeblendet werden?

Die Opposition wird unterdrückt

Die Berliner Morgenpost hat diese Frage deutschen Politikern und Oppositionellen aus den Gastgeberländern gestellt. In einem Punkt waren sich alle einig: Boykott ist keine Lösung. "Ich bin dagegen, dass wir Ereignisse wie ein Fußballturnier und einen Schlagerwettbewerb, die zunächst einmal eher weniger mit Politik zu tun haben, vorschnell mit Boykottaufrufen versehen", sagt beispielsweise Außenminister Guido Westerwelle (FDP). "Wir sollten diese Veranstaltungen nutzen, um eine kritische Öffentlichkeit herzustellen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und für unseren demokratischen Wertekompass einzutreten."

Was Baku angeht, wird er dazu bereits in dieser Woche Gelegenheit haben. Am Donnerstag macht Westerwelle im Rahmen einer Kaukasus-Reise Station in Aserbaidschan. Das Land ist wichtig für Europa, als Energielieferant und aufgrund seiner geopolitischen Lage zwischen dem Iran und Russland. Aber Westerwelle wird auch Markus Löning dabeihaben, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Der war bereits vor einem halben Jahr vor Ort - und hatte anschließend festgestellt: "Aserbaidschan ist kein freies Land. Die Opposition wird unterdrückt, es gibt keine freien Wahlen." Löning forderte die Regierung auf, noch vor Beginn des ESC "alle politischen Gefangenen zu entlassen". Und von dem Veranstalter, der European Broadcasting Union (EBU), verlangte er, sie solle ihrem Auftrag nachkommen, nicht nur zu unterhalten, "sondern auch politisch zu informieren und zu berichten, was sonst noch so in diesem Land passiert".

Geschehen sei seit Lönings Besuch wenig, sagt Rasul Jafarow. Der Bürgerrechtsaktivist ist Mitbegründer von "Sing For Democracy". Diese Initiative will im Vorfeld des ESC ein eigenes Musikfestival veranstalten, um auf die Probleme in Aserbaidschan aufmerksam zu machen. Noch fehlt dafür eine Genehmigung. "Wir möchten, dass nicht nur der glitzernde Teil von Baku gesehen wird", sagt Jafarow, "sondern auch die dunklen Seiten der Stadt." Die dunklen Seiten, das sind nach Zählung von Amnesty International die 60 politischen Gefangenen, die schwierigen Arbeitsbedingungen für Journalisten und die nach seiner Einschätzung willkürlichen Enteignungen im Zuge des Baus der Veranstaltungsarena.

Vorigen Freitag war Jafarow Gast in der Berliner Zweigstelle von Reporter ohne Grenzen, um seine Initiative in Deutschland vorzustellen. Die Pressekonferenz gab einen interessanten Einblick in das Land. Denn es waren auch Vertreter der staatlichen aserbaidschanischen Nachrichtenagentur anwesend, die Jafarows Ausführungen widersprachen. "Ich kann über alles schreiben", sagte einer dieser Journalisten. "Auch über die Villen von Präsident Ilham Aliyew in Dubai?", fragte Jafarow zurück. Die Antwort: "Das interessiert mich nicht." Interesse in der staatlichen Presse fand dagegen Löning. Nach seiner Kritik an den Menschenrechten mutmaßte die Zeitung "Ses" (Stimme), der Deutsche habe wohl einen über den Durst getrunken und eine Affäre mit der einheimischen Aktivistin Leyla Yunusowa.

Menschenrechtslogo als Anstecker

Dennoch sprechen sich Jafarow und Löning gegen einen Boykott aus. "Wir sehen den ESC als große Plattform, für unser Anliegen zu werben", sagt Jafarow. Und Löning fordert die Teilnehmer des Wettbewerbs auf, auf der Bühne "das Menschenrechtslogo als Anstecknadel oder als T-Shirt-Aufdruck zu tragen". Auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck ist in dieser Richtung aktiv. Er hat rote T-Shirts bedrucken lassen, auf denen das Wort "Menschenrechte" in der Landessprache steht. In Berlin überreichte er das Hemd bereits dem Botschafter Aserbaidschans. Und er selbst, so Beck, wolle zum "Sing For Democracy"-Festival reisen.

Vergleichbar originelle Ideen gibt es für die Fußball-EM noch nicht - abgesehen von den Protesten der Femen-Aktivistinnen, die das Regime regelmäßig barbusig provozieren. Allerdings existiert bereits eine ganze Anzahl politischer Initiativen. Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker veröffentlichte gemeinsam mit anderen Persönlichkeiten wie dem Dalai Lama einen Aufruf, in dem es heißt, die Ukraine stehe am Scheideweg. Präsident Viktor Janukowitsch müsse sich nun entscheiden: entweder für Demokratie oder für Autokratie.

In der EU setzt man auf politischen Druck - zum Beispiel mit der Entscheidung, die Unterzeichnung des fertig ausgehandelten Assoziierungsabkommens auf Eis zu legen. "Das wird nicht unterzeichnet, solange sich die Verhältnisse in der Ukraine nicht ändern. Ich halte es für wichtig, auf politische und diplomatische Gespräche zu setzen", sagt Eberhard Gienger. Der Bundestagsabgeordnete der CDU, bei den Olympischen Spielen 1976 Gewinner der Bronzemedaille am Reck, kennt die Perspektive der Sportler und ist deshalb gegen einen Boykott.

Diese Ansicht gilt parteiübergreifend. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in der "EM eine Chance für die Demokratie in der Ukraine". Politiker von Dagmar Freitag (SPD) über Claudia Roth (Grüne) bis zu Wolfgang Bosbach (CDU) nehmen auch die Europäische Fußball-Union Uefa als Veranstalter in die Pflicht. "Mit der Vergabe der EM hat der Verband eine Verantwortung übernommen, in solchen Situationen die Stimme zu erheben", sagte Freitag, die dem Sportausschuss des Bundestags vorsitzt.

Das dürfte eine naive Erwartung sein. Ob die Uefa oder die EBU, die Veranstalter ziehen sich regelmäßig auf die Verteidigungsformel zurück, ihre Events seien "unpolitisch". Hans-Joachim Watzke mag es sich nicht so leicht machen. Ob man zu Gast bei Autokraten sein wolle, sagte er, "das muss jeder für sich selbst entscheiden".