Interview

"Wenn jemand singen will, soll er singen"

Erstmals bezieht der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mammadyarow (51) Stellung zu den Vorwürfen, die Regierung in Baku verletze die Menschenrechte. Die Fragen stellte Thorsten Jungholt.

Berliner Morgenpost: Herr Minister, mögen Sie Popmusik?

Elmar Mammadyarov: Ja, das tue ich. Deshalb bin ich sehr froh und stolz, dass Aserbaidschan den Eurovision Song Contest voriges Jahr gewonnen hat und Baku im Mai nun Gastgeber sein wird.

Berliner Morgenpost: Nun gibt es in Ihrem Land Menschenrechtler, die über willkürliche Enteignungen für den Bau der Crystal Hall klagen. Was sagen Sie denen?

Elmar Mammadyarov: Aserbaidschan ist ein sich ungemein schnell entwickelndes Land. Wir haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Straßen, Brücken, Tunnel, Häuser gebaut - und eben auch die Crystal Hall. Das hat mit dem ESC gar nichts zu tun. Sehen Sie, es gibt tatsächlich viele alte und baufällige Gebäude rund um das Veranstaltungsgelände. Das Kabinett hat erst im Februar beschlossen, dass alle von den Baumaßnahmen betroffenen Bürger Umzugshilfen und Entschädigungen erhalten. Ich versichere Ihnen: Alle Eigentümerrechte werden ordnungsgemäß geschützt.

Berliner Morgenpost: Human Rights Watch bescheinigt Baku "eine feindliche Umgebung" für Journalisten und Oppositionelle. Wie wollen Sie diese Bilanz verbessern?

Elmar Mammadyarov: Demokratisierung, Respekt vor den Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit sind seit der Unabhängigkeit Prioritäten unserer Politik. Wir sind Mitglied vieler internationaler Organisationen, deren Vorgaben wir erfüllen: UN, Europarat, OSZE. Es gibt bei uns politische Parteien, auch oppositionelle. Die können frei arbeiten, viele von ihnen haben ihre eigenen Zeitungen und Internetauftritte, wo sie ihre Positionen offen darlegen, die Regierung auch kritisieren können. Niemand verbietet die freie Meinungsäußerung.

Berliner Morgenpost: Warum gibt es dann politische Häftlinge? Der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Löning hat verlangt, diese freizulassen.

Elmar Mammadyarov: Es gibt keine politischen Gefangenen in Aserbaidschan, niemand ist hier eingesperrt wegen seiner Ansichten. Markus Löning hat uns voriges Jahr besucht. Er hatte dabei die Möglichkeit, frei mit unseren Bürgern zu reden. Was sind überhaupt politische Gefangene? Es gibt keine international gültige Definition dieses Begriffs, der gern als Schlagwort missbraucht wird. Noch einmal: Jeder, ob Journalist oder andere Bürger, ist frei, seine Meinung zu äußern. Aber niemand steht über dem Gesetz. Das muss eingehalten werden.

Berliner Morgenpost: Einige Bürger planen parallel zum ESC einen Wettbewerb "Singen für die Demokratie". Wird das erlaubt?

Elmar Mammadyarov: Ehrlich gesagt sehe ich keinen zusätzlichen Wert dieser Initiative. Der ESC ist vor allem eine kulturelle Veranstaltung, keine politische. Aber entsprechend dem Recht auf die freie Rede gibt es bei uns auch das Recht auf freien Gesang. Also: Wenn jemand singen will, soll er singen. Das ist der Geist der Eurovision!