Kreml

Russland hat keine Wahl

Kaum jemand zweifelt daran, dass ein ehemaliges Staatsoberhaupt die Wahlen am Sonntag gewinnen wird: Wladimir Putin, der schon von 2000 bis 2008 das höchste Staatsamt innehatte und danach als Premierminister Russland regierte, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Kreml zurückkehren.

Doch es wird kein Triumph sein. Denn auch wenn Putin sich seines Wahlsiegs sicher sein kann, gibt es zu viele Fragen ohne klare Antwort. Wird alles tatsächlich ohne Stichwahl und so reibungslos verlaufen, wie er sich das wünscht? Wie lange wird er an der Macht bleiben? Wie geht er nach der Wahl mit Protesten um? Dieser Wahlkampf war der bisher schwierigste für Putin, auch wenn seine Mitbewerber - der Kommunist Gennadi Sjuganow, der rechte Politclown Wladimir Schirinowski, der unauffällige Sozialdemokrat Sergei Mironow und der liberale Milliardär Michail Prochorow - keine ernst zu nehmenden Gegner sind. Putin kämpft nicht gegen sie, sondern diesmal gegen einen großen Teil der russischen Gesellschaft, der mit den Verhältnissen im Land schon lange unzufrieden ist und den aufgestauten Ärger nun artikuliert.

Russland hat sich verändert

Als am 24. September letzten Jahres die angeblichen "Tandempartner" - Putin und Präsident Dmitri Medwedjew - auf der Tagung der Regierungspartei Geeintes Russland mitteilten, wer bei der nächsten Wahl kandidieren würde, sah es nach einer beschlossenen Sache aus. Der Saal reagierte mit einträchtigem Applaus. Doch das war schon der Beginn vom Ende. Gerade diese Entscheidung empörte viele Russen, die bis zum letzten Moment nicht glauben wollten, dass Putin sich wieder wählen lassen würde. Einige der liberal eingestellten Russen hatten ihre Hoffnungen auf Medwedjew gesetzt. In den vier Jahren seiner Präsidentschaft wurde spekuliert, ob er ein selbstständiger Politiker oder lediglich Putins Schatten sei. Nun sahen diejenigen, die an eine Chance von Reformen geglaubt hatten, dass sie jahrelang getäuscht wurden. Aber auch die anderen sahen jetzt: Die Frage der Machtübergabe wird nicht vom Wähler entschieden, sondern im Kreis der Mächtigen.

Doch schon die Parlamentswahlen am 4. Dezember zeigten, dass sich Putin verrechnet hatte. Russland hatte sich verändert. Geeintes Russland hatte viel Vertrauen verloren: statt 64,3 bei den vorherigen Parlamentswahlen bekam die Partei laut offiziellem Ergebnis nur 49,3 Prozent der Stimmen, und selbst um dieses Ergebnis zu erzielen, waren massive Fälschungen nötig. Am Tag nach den Wahlen waren es nur wenige Tausende, die auf die Straßen gingen, und die Macht reagierte mit Festnahmen und Haftstrafen. Doch schon am 10. Dezember waren es Zehntausende - die selbst überraschte, wie viele sie waren. Mit jedem neuen Großprotest wurde klar, dass es nicht nur um Wahlbetrug, sondern in erster Linie gegen Putin ging.

Die russischen "Wutbürger" werden meist mit der jungen, gebildeten Mittelschicht assoziiert, doch so eindeutig ist das Bild nicht. Eine Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstitutes Lewada bei zentralen Demonstrationen zeigte, dass die Gebildeten tatsächlich eine Mehrheit der Protestierer stellen (70 Prozent sind Akademiker). Doch sie sind nicht so wohlhabend, wie viele vermuteten: 40 Prozent gaben an, sich kein Auto leisten zu können und 21 Prozent hätten Probleme, einen neuen Kühlschrank oder ein Fernsehgerät zu kaufen. Besonders jung sind die Demonstranten auch nicht: 45 Prozent sind älter als 40 Jahre. Auch wenn die junge, urbane Mittelschicht einen auffallend aktiven Teil der Proteste bildet, die Bewegung ist nachweislich wesentlich breiter.

Zuerst reagierte Putin auf die Proteste mit Hohn und wurde dafür selbst ausgelacht. Nachdem er das Symbol des Widerstands, das weiße Band, mit einem Kondom verglichen hatte, tauchten im Internet und auf Großdemonstrationen unzählige Plakate auf, die ihn mit einem Kondom und der Aufschrift "benutzter Präsident" zeigten. Einen Dialog mit Kritikern oder einen nicht gesteuerten Auftritt gab es auch in dieser Wahlkampagne Putins nicht. Bei seinen Bürgersprechstunden sind alle Fragen im Vorfeld abgestimmt. Zu Debatten mit Gegenkandidaten schickt Putin seine Stellvertreter. Seinen letzten großen Auftritt absolvierte er in einem Moskauer Stadion vor Hunderttausenden "Anhängern", die von ihren Arbeitgebern geschickt worden waren. Nichts durfte schiefgehen, wie im November, als Putin bei einer Kampfsportveranstaltung mit Buhrufen empfangen wurde.

Im Stadion gab sich Putin kriegerisch: "Der Kampf um Russland geht weiter. Wir werden siegen", sagte er in Anlehnung an ein bekanntes Zitat des sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow aus dem Zweiten Weltkrieg. Er zeigt sich gerne als Beschützer gegen Feinde aus dem Ausland, die sich etwa per Internetpropaganda in die russische Innenpolitik einmischen würden, und gegen innere Feinde, die "das Boot ins Schwanken bringen". Je näher der Wahltermin rückte, desto härter wurde die Rhetorik. Am Montag berichtete das russische Fernsehen über den angeblichen Mordanschlag gegen Putin. Am Mittwoch erklärte der Premierminister, die Opposition bereite selbst Fälschungen vor, um die Wahlen zu diskreditieren. "Dieses Gesindel ist zu allem fähig", sagte er. Sogar ein Mord an Prominenten sei nicht ausgeschlossen, die Schuld würde dann den Sicherheitsdiensten gegeben.

Opposition nennt Wahl bereits unfair

Mit diesen Methoden kann Putin sicherlich in einem Teil der Bevölkerung Ängste vor einer Revolution und Reformen schüren. Doch wie lange das reicht, ist fraglich. Eines der größten Probleme von Putins System ist Korruption, die viele seiner Freunde zu neuen Oligarchen gemacht hat. Gegen sie werden sich neben der Mittelschicht auch die Ärmeren erheben.

Noch Ende Dezember zeigten die Umfragen, dass Putin den Sieg im ersten Wahlgang knapp verfehlen könnte und in die Stichwahl muss. Eine Woche vor der Wahl hieß es dann in staatlichen Umfragen, Putin könne 57 bis 58 Prozent der Stimmen erhalten. Auch laut Lewada wird es wohl nicht zu einer Stichwahl kommen. Die Opposition behauptet dagegen, dass sie andere Umfragen habe, bei denen Putin deutlich schlechter abschneide. Die Opposition bezeichnet die Wahl jetzt schon als unfair, weil nicht alle Kandidaten registriert wurden.

Regierungschef Putin geht gewohnt selbstsicher in die Präsidentschaftswahl, seine Anhänger seien weiterhin in der Mehrheit, sagte Putin in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Er schloss nicht aus, sein Land möglicherweise bis 2024 als Staatschef führen zu wollen.

Für den 5. März sind weitere Proteste geplant. Nach langem Ringen stimmten Moskaus Behörden zu. Aktivisten der Bewegung RosAgit kündigten sogar an, Zelte für Demonstranten bereitzustellen. Doch auch wenn Putin im ersten Wahlgang siegt, wird die Protestbewegung nicht enden. Im Gegenteil: Ein Durchmarsch könnte eine neue Protestwelle anstoßen, die auf Dauer zu einer ernsthaften Konkurrenz für Putins Partei werden könnte. Damit wird der Beginn seiner nächsten Amtszeit mit Sicherheit sehr viel turbulenter verlaufen als in den früheren Jahren, erstmals wird er sich mit einer ernst zu nehmenden Opposition auseinandersetzen müssen.