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Ehrensold: Streit um Anspruch

Ansprüche Ob Christian Wulff auch Anspruch auf Ehrensold hat, ist nicht sicher. Eine Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt zu dem Schluss: "Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen", seien eher keine politischen Gründe, für die bei einem vorzeitigen Rücktritt der Ehrensold gezahlt werden müsse. Unter politischen Gründen seien vielmehr solche zu verstehen, "die weder gesundheitlicher, privater oder persönlicher Natur sind".

199000 Euro betragen die Amtsbezüge und damit auch der Ehrensold im Jahr. Daneben werden für jeden ausgeschiedenen Präsidenten Sach- und Personalkosten für ein Büro mit Sekretariat, persönlichen Referenten und Chauffeur übernommen. Diese liegen bei etwa 280 000 Euro im Jahr.

Pension Wulff hätte als langjähriger Ministerpräsident Anspruch auf eine Pension, die aber erst mit 60 fällig wird. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt Anspruch auf ein Übergangsgeld von rund 7000 Euro monatlich, befristet auf zwei Jahre.