Ermittlungen

Muss Christian Wulff vor Gericht?

Wie geht es nach dem Rücktritt von Christian Wulff weiter? Die Berliner Morgenpost beantwortet wichtige Fragen rund um die Affäre.

Wer sind die Staatsanwälte, die mit ihren Vorermittlungen indirekt Wulffs Rücktritt erzwungen haben?

Mit dem Fall sind zwei Männer und zwei Frauen aus der Korruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft Hannover befasst. Der Chef der Abteilung heißt Clemens Eimterbäumer (41), er arbeitet seit 1998 im staatsanwaltschaftlichen Dienst. Er genießt einen guten Ruf. Die Korruptionsabteilung hat er Ende 2011 übernommen. Die Ermittler durften bisher nur öffentlich zugängliche Informationen nutzen, das heißt Zeitungen, Radio- und Fernsehbeiträge auswerten. Eigene Recherchen durften sie wegen der Immunität des Präsidenten bislang nicht anstellen.

Wie kam die Staatsanwaltschaft Hannover zum Anfangsverdacht gegen Wulff?

Die Ermittler wollen diese Frage nicht beantworten. Nach Informationen der Berliner Morgenpost interessieren sie sich aber besonders für Wulffs Freundschaft zum Filmunternehmer David Groenewold. Dafür spricht unter anderem die Tatsache, dass die Staatsanwälte auch gegen Groenewold einen Anfangsverdacht sehen, wegen Vorteilsgewährung. Der Filmunternehmer hatte Ende 2006 eine Bürgschaftszusage des Landes Niedersachsen erhalten - wobei dieser Vorgang zuvor über den Schreibtisch von Ministerpräsident Wulff gegangen sein soll. Groenewold hatte das Geld für Hotelübernachtungen und einen gemeinsamen Urlaub mit Wulff und dessen Frau auf Sylt vorgestreckt. Wulff will das Geld später zurückgezahlt haben, bar. Zwei Kriterien sind für die strafrechtliche Bewertung besonders wichtig: Es muss ein Gegengeschäft gegeben haben. Und in dieses Geben und Nehmen muss - in diesem Fall - Wulff in seiner Funktion als Ministerpräsident verwickelt gewesen sein.

Warum besteht ein Anfangsverdacht?

Für die Frage, ob es ein Gegengeschäft gab, spielt der zeitliche Zusammenhang eine wichtige Rolle. Je kürzer der Zeitraum zwischen dienstlichem Kontakt und privatem Vergnügen, desto näher liege der Verdacht einer Vorteilsnahme, sagen Juristen. Zwischen der Bürgschaft etwa, die das Land Niedersachen mit Wulffs Wissen der Groenewold-Firma gewährte, und dem gemeinsamen Sylt-Urlaub lagen nur wenige Monate. Nach Ansicht einiger Experten könnten auch die kostenlosen Urlaube Wulffs etwa bei dem Aufsichtsratschef des Versicherungskonzerns Talanx, Wolf-Dieter Baumgartl, den Verdacht der Vorteilsnahme nahelegen. Wulff hatte sich für die Versicherungswirtschaft eingesetzt.

Was bedeutet Wulffs Rücktritt für die Ermittlungen?

Derzeit beschäftigen sich zwei Staatsanwaltschaften mit Wulff: in Hannover und Berlin. Als Bundespräsident war Wulff durch die Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Dieser Schutz entfällt mit seinem Rücktritt, Wulff hat praktisch seine Immunität selbst aufgehoben. Von diesem Sonnabend an will die Staatsanwaltschaft Hannover förmlich gegen ihn ermitteln. Das heißt, sie kann Zeugen vernehmen, Akten einsehen, Wohnungen oder Büros durchsuchen und dergleichen. Die Staatsanwaltschaft in Berlin hat bisher noch keinen Anfangsverdacht und prüft weiter. Nach Informationen der Berliner Morgenpost geht es um Kleidung, die Bettina Wulff von Modefirmen kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen hat, um einen Audi Q3 und eine Party, die Eventmanager Manfred Schmidt am Abend der Bundespräsidentenwahl im Sommer 2010 in Berlin ausgerichtet hat und bei der Wulff mitbestimmt haben soll, wer auf die Gästeliste kommt.

Was hat Wulff zu erwarten?

Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft in Hannover befindet, dass ihre Ermittlungen den Anfangsverdacht nicht stützen. Dann gibt es kein Verfahren. Sollte sich der Verdacht erhärten, könnte Wulff angeklagt werden. Dann droht ein Gerichtsprozess. Denkbar wäre auch eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage.