Krise

Die Griechen sind wütend - und fügen sich dennoch

Karolos Papoulias platzt der Kragen. "Wer ist Herr Schäuble, dass er Griechenland verhöhnt?" fragt der Präsident. "Als Grieche akzeptiere ich das nicht." Also: Wer ist Wolfgang Schäuble? In erster Linie ist er deutscher Finanzminister.

Wie kein anderer Regierungspolitiker in der Euro-Zone steht der CDU-Politiker derzeit öffentlich aber für eine Haltung des tiefen Misstrauens gegenüber der griechischen Regierung, der griechischen Politik im Allgemeinen. Auch Finnen, Niederländer, Luxemburger plagt ein großes Unbehagen ob der Lage in Griechenland. "Wir befinden uns nicht in einer diktatorischen Währungszone. Ein Staat kann sich frei entscheiden auszutreten", sagt etwa Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden. Die Euro-Zone könne eine Pleite des Landes heute besser verkraften als vor zwei Jahren, sagt Schäuble selbst.

Der deutsche Finanzminister hat seine Formulierung dafür gefunden, wie lange man Athen zu helfen bereit ist: Nur wenn klar sei, dass man "nicht Geld in ein Fass ohne Boden schütten" werde. Bislang ist nicht klar zu erkennen, ob das Fass einen Boden hat. In einer Telefonkonferenz beschlossen die Euro-Finanzminister am Mittwochabend daher vor allem eines: dass sie bei der nächsten regulären Sitzung kommenden Montag noch einmal den Wasserstand prüfen wollen.

Die Troika, die Überwachsungstruppe des Internationalen Währungsfonds, der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), sieht nach etlichen Monaten zum ersten Mal Fortschritte, so erzählen es Teilnehmer der Telefonkonferenz. Troika-Chef Jean-Claude Juncker sagte, er sei zuversichtlich, dass die Euro-Gruppe am Montag durchaus "alle notwendigen Beschlüsse" fassen könne, es gehe voran in Griechenland, viele der Voraussetzungen habe das Land inzwischen erfüllt. Juncker, ein Botschafter der Hoffnung, der auch den Fortschritt schätzt und nicht nur Ergebnisse.

So hat Griechenland einen Plan vorgelegt, der 325 Millionen Euro sparen soll, zusätzlich und in diesem Jahr - nach Einschätzung der Troika sind allerdings noch Einzelheiten offen. Die Regierungsparteien haben immerhin alle den geforderten Brief an EZB-Chef Mario Draghi, den IWF und die europäischen Regierungschefs unterschrieben, in dem sie sich auf eine Einhaltung des Spar- und Reformkurses auch nach der für April geplanten Parlamentswahl verpflichten.

Zweifel bleiben

Der letzte Unterzeichner war Antonis Samaras, Parteichef der Nea Demokratia. "Wir sind deutlich weiter als vor einer Woche", heißt es von einem, der bei den Verhandlungen dabei ist. "Ich hätte nicht gedacht, dass wir so schnell so weit kommen würden." Aber die Zweifel bleiben: Samaras kündigte an, dass "Änderungen an den Maßnahmen möglicherweise nötig sein werden".

Seit zwei Jahren versprechen die Griechen regelmäßig auf Druck dies und das - und halten sich dann genauso regelmäßig nicht daran. So gibt der griechische Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoides bei einem Besuch im Frankfurter Journalistenclub alle Fehler der Vergangenheit zu: Die Subventionen aus Europa, die Griechenland seit dem Beitritt zur Gemeinschaft bekommen habe, seien eben alle in den Konsum gegangen - und nicht dazu verwendet worden, das Land zu restrukturieren. Lange her. Allerdings fordert Chrysochoides jetzt auch, endlich Schluss zu machen mit den Forderungen an sein Land: "Wir tun wirklich sehr viel, um Griechenland zu ändern. Jetzt ist es an Brüssel, ein positives Votum abzugeben."

Griechenland habe schließlich alle Bedingungen der Geldgeber und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF erfüllt, sagt der Finanzminister - eine Behauptung, die Teilnehmer der Telefonkonferenz vom Mittwoch nach Anhörung der Troika nur in - wenn auch wichtigen - Teilen bestätigen, und die das Bundesfinanzministerium erst noch prüfen will: "Die Schlussfolgerungen werden am Montag gezogen und können auch erst am Montag gezogen werden, weil vorher die Fakten noch gar nicht klar sind", sagt dazu Steffen Kampeter, Schäubles parlamentarischer Staatssekretär.

Und selbst wenn Griechenland zu den Zusagen seiner politischen Führung stünde, auch nach einer Wahl: Die Umfragen in dem Land sehen eine Mehrheit längst nicht mehr für die beiden Regierungsparteien Pasok und Nea Demokratia, sondern bei drei Parteien der entschiedenen Linken - zusammen hätten sie mit gut 42 Prozent mehr Stimmen als die derzeitige Koalition: Die Griechen zieht es nach links, also hin zu denen, die versprechen, sich gegen das Diktat aus Europa und Deutschland zu wehren.

Für wen wollen die Finanzminister dann aber am kommenden Montag Hilfen beschließen? Reicht der Druck also aus, und hilft er überhaupt noch? Griechenlands Wirtschaftsminister Chrysochoides glaubt nicht daran. "Der Ruf nach Strafe ist die schlechteste aller Optionen, mit dem Problem umzugehen", meint er - und wünscht sich Unterstützung, denn "Monat für Monat gewinnen wir an Wettbewerbsfähigkeit. Griechenland wird ein neues Land sein", sagt er in feierlichem Ton in Frankfurt. Ganz so, als genüge es, nur fest daran zu glauben.

Bislang undenkbar in Europa

Darauf wollen sich in Europa nicht einmal die einlassen, die nicht zu den Skeptikern um Schäuble und Luc Frieden, um Niederländer und Finnen gehören. Wie die Maßnahmen eines neuen Rettungspakets in Griechenland umgesetzt und wie sie überwacht werden sollen, müsse noch geklärt werden, sagt Juncker nach der Telefonkonferenz. Die Finanzminister warten nun auf Olli Rehn. Der europäische Wirtschafts- und Währungskommissar soll dazu bis Montag etwas vorschlagen.

Konkret geht es dabei um zwei Dinge, die den deutschen Skeptikern ein großes Anliegen sind: Sie wollen sicherstellen, dass Griechenland noch enger geführt werden kann, wenn es die Hilfsmilliarden ausgibt. Dazu soll ein Sperrkonto dienen, über das der Eigner nur beschränkte Verfügungsgewalt bekommt - unerhört bislang in Europa, undenkbar. Dennoch: Darüber sei gesprochen worden - und werde noch gesprochen, sagt Juncker. Griechenland soll mit dem Hilfsgeld, 130 Milliarden Euro, nur Schulden bezahlen dürfen - aber keine Staatsausgaben. Im Umfeld der Bundesregierung hieß es dazu knapp und zufrieden: "Es gab keinen Widerspruch, dass wir dieses Element brauchen."

Das gilt auch für ein zweites: Europa will nicht mehr nur anhand von Berichten der Athener Regierung überprüfen, ob das versprochene Reformprogramm eingehalten wird, und sich ebenso wenig auf die zeitlich befristeten Missionen der Troika verlassen. Rehn soll vorschlagen, wie die "Einhaltung dauerhaft vor Ort überwacht" werden kann. Deutschland hatte vor zwei Wochen einmal unter größtmöglicher Empörung aus fast ganz Europa einen Sparkommissar vorgeschlagen und die Idee gleich wieder zurückgezogen. In der Sache unterscheidet sich der neue Plan davon kaum.

Und die Griechen? Auf den Sparkommissar angesprochen, appelliert Wirtschaftsminister Chrysochoides an die gemeinsame europäische Identität: "Wir müssen daran denken, dass wir alle Europäer sind. Unser Europa ist nicht das eines solchen Kommissars."