Interview mit Angela Merkel

"Freiheitsstreben bricht sich auch in China Bahn"

| Lesedauer: 13 Minuten

Für eine Kanzlerin, die in der DDR aufgewachsen ist, ist das kommunistische China eine paradoxe Herausforderung. Einerseits hat die Volksrepublik die weitaus höchsten Devisenreserven der Welt und wird von EU-Staaten um finanzielle Hilfe gebeten. Andererseits regiert dort noch immer wie in alten Ostblockzeiten ein Politbüro.

Mit Thomas Schmid, dem Herausgeber der Berliner Morgenpost, sprach Angela Merkel über ein ebenso beeindruckendes wie problematisches Land.

Berliner Morgenpost: Frau Bundeskanzlerin, Sie reisen heute nach China. Dort hat kürzlich das Jahr des Drachen begonnen, der Drache ist dort ein Glücksbringer. Braucht China in diesem Jahr Glück?

Angela Merkel: Wir wissen, China steht vor gewaltigen Aufgaben. Das Land hat 1,3 Milliarden Menschen, mehr als doppelt so viele Einwohner wie die gesamte Europäische Union. Blickt man auf die vergangenen zehn, zwanzig Jahre zurück, sieht man sofort, wie viel in China erreicht wurde. China will seine Entwicklung Schritt für Schritt fortsetzen, ohne dass es zu inneren Konflikten und Spannungen kommt. Deutschland pflegt aus gutem Grund mit China im politischen und wirtschaftlichen Bereich enge Kontakte. Dem dient auch meine Reise nach Peking und Kanton, zusammen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages und einer Wirtschaftsdelegation. Ein enger Austausch mit China ist im Blick auf die dynamische Wirtschaftsentwicklung, die Zusammenarbeit im Energie- und Umweltbereich und in Fragen der internationalen Politik im deutschen Interesse.

Berliner Morgenpost: China versteht sich als einheitliches, straff organisiertes Reich. Die chinesische Führung hat lange Zeit nicht viel von der EU gehalten, die für sie ein seltsames Gebilde war, nicht Staat, nicht Staatenbund. Nimmt Chinas Führung die Europäische Union heute ernst?

Angela Merkel: Die Europäische Union und China sind inzwischen Partner, insbesondere in der Handelspolitik. China orientiert sich in mehrere Richtungen und pflegt neben den Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika auch enge Beziehungen mit anderen Regionen, so auch mit den Ländern der Europäischen Union. Deutschland spielt dabei als größte Volkswirtschaft eine wichtige Rolle. Mein Eindruck ist, dass China mit besonderem Interesse beobachtet, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bereit sind, Souveränität an die europäischen Institutionen abzugeben, und wie dabei Europa zusammenwächst.

Berliner Morgenpost: Souveränitätsverzicht gilt in China als Fehler, als Unglück?

Angela Merkel: China schaut sehr interessiert auf Staaten, die Teile ihrer Souveränität an eine supranationale Institution abgeben. Ich spüre, dass man in China auch mit Interesse verfolgt, dass wir mit dem Euro eine einheitliche Währung haben, aber noch keine Fiskalunion. Deshalb werde ich auf meiner Reise deutlich machen, wie die Europäische Union Schritt für Schritt stärker ihre gemeinsamen Interessen auch international vertritt. Und ich werde natürlich über den Euro als wesentlichen Bestandteil der Europäischen Integration sprechen und deutlich machen, wie wir uns in der Euro-Zone für einen starken und stabilen Euro einsetzen.

Berliner Morgenpost: China ist traditionell sehr nach innen orientiert und scheute sich in der Vergangenheit, verbindlich mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Ändert sich das inzwischen?

Angela Merkel: China hat viele Aufgaben im eigenen Land zu bewältigen. Insofern ist die Blickrichtung nach innen nachvollziehbar. Aber China engagiert sich in bestimmten Bereichen der Außenpolitik inzwischen viel stärker als früher, zum Beispiel bei Unifil, der Beobachtermission im Libanon, und bei Unmiss im Südsudan. China trägt Verantwortung bei der Piratenbekämpfung und setzt sich damit verantwortlich für freie Handelswege ein. China hat zudem bei den Gesprächen über Nordkorea eine Schlüsselrolle inne. China und die anderen Schwellenländer möchten auch mehr Mitspracherechte im IWF, in der Weltbank, im G-20-Prozess. Wir stehen am Anfang einer Entwicklung, in der die Bedeutung und Verantwortung der Schwellenländer in der internationalen Politik zunehmen wird.

Berliner Morgenpost: Die USA engagieren sich außenpolitisch deutlich mehr als bisher im pazifisch-asiatischen Raum - sehr zum Verdruss Chinas. Drohen hier perspektivisch mittlere oder größere Konflikte?

Angela Merkel: Nein, das sehe ich nicht, auch wenn es in der Region natürlich Interessenunterschiede zwischen China und den USA gibt. Es gibt einen Aufholprozess in allen technologischen Feldern, sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich.

Berliner Morgenpost: Ist China dabei, von einer eher introvertierten, nach innen gerichteten Politik zu einer wenn nicht imperialen, so doch expansiven Politik umzuschwenken?

Angela Merkel: China vertritt seine Interessen eindeutig und entschlossen. Auch wir setzen uns für unsere Interessen ein. In diesem beiderseitigen Bewusstsein gehen wir die Aufgaben unserer Zeit an.

Berliner Morgenpost: Chinas Staatspräsident Hu Jintao hat das neue Jahr des Drachen mit diesem Satz begrüßt: "Wir müssen klar sehen, dass internationale feindliche Kräfte ihr strategisches Bemühen intensivieren, China zu verwestlichen und zu teilen. Vor allem auf ideologischem und kulturellem Gebiet versuchen sie, uns zu infiltrieren." Das spricht ja nicht gerade für den Wunsch nach Öffnung und Verständigung.

Angela Merkel: Es zeigt die Auffassung der chinesischen Führung, die Einheit ihres Landes könnte in irgendeiner Weise gefährdet werden.

Berliner Morgenpost: Aber diese Gefahr besteht doch nicht.

Angela Merkel: Richtig, aber als Politikerin befasse ich mich mit dem, was mir von meinen Gesprächspartnern vorgetragen wird. Die Sorge, China könnte zerfallen, ist in den Gesprächen immer gegenwärtig, denken Sie nur an Taiwan und Tibet. Deutschland hat die Ein-China-Politik immer unterstützt. Die chinesische Regierung bemüht sich im Übrigen nach meinem Eindruck auch darum zu lernen, mit der neuen Dimension zurechtzukommen, die durch das Internet entstanden ist. Das Internet hat die gesamte Kommunikation weltweit und damit auch in China sehr verändert. Trotz massiver Kontrolle dringt letztlich doch vieles nach außen. Ich werbe in meinen Gesprächen immer dafür, diese Kommunikation nicht zu beschränken, sondern - im Gegenteil - darauf zu vertrauen, dass ein freier Fluss von Informationen jeder Gesellschaft guttut, weil er die Bildung der Bevölkerung heben und ihren Blick auf die Welt schärfen kann. Hier gibt es unterschiedliche Sichtweisen. Ich werde dennoch weiter für eine freie Kommunikation eintreten.

Berliner Morgenpost: Unmittelbar anschließend an das eben Zitierte, sagte Hu Jintao weiter: "Die internationale Kultur des Westens ist stark, während unsere schwach ist." Wie erklären Sie sich dieses mangelnde Selbstbewusstsein?

Angela Merkel: Zunächst einmal ist es ja richtig, dass die westliche Kultur über die Nachrichtenmedien, über Film, Musik und Internet auch in viele Länder Asiens hineinwirkt. Im Westen ist es uns nach Jahrhunderten der Irrungen und blutigen Auseinandersetzungen gelungen, eine Staatenwelt von einzigartiger Stabilität, Freiheit und Demokratie zu schaffen. Bei meinen Besuchen in China spreche ich deshalb immer auch über die Achtung der unveräußerlichen Menschenrechte und Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Unbestritten ist, dass die chinesische Regierung gewaltige Aufgaben zu bewältigen hat, um das Überleben der Menschen zu sichern. Ich mache dann deutlich, dass das nicht gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte ausgespielt werden darf.

Berliner Morgenpost: 2010 haben Sie an der Hochschule der Kommunistischen Partei den Studierenden erklärt, warum wir es für besser halten, dass es mehrere Parteien mit unterschiedlichen Kompetenzen gibt. Glauben Sie, dass China fähig ist, sich irgendwann von der Ein-Parteien-Herrschaft abzuwenden?

Angela Merkel: Ich habe an der Parteihochschule meine Überzeugung dargelegt, dass jedes Volk irgendwann an den Punkt gelangen wird, an dem Vielfalt und Unterschiede nicht mehr als Gefahr angesehen werden, sondern als den Menschen prägend. Das erfolgte in Europa nach jahrhundertelangen schrecklichen Kriegen. Mir ist deshalb der Rechtsstaatsdialog sehr wichtig, den wir seit Jahren mit China führen. Er hat Erfolge gebracht, aber es gibt noch viel zu tun.

Berliner Morgenpost: Wir glauben, dass wirtschaftlicher Fortschritt und Freiheit einander bedingen und einander brauchen.

Angela Merkel: Richtig, davon bin ich überzeugt.

Berliner Morgenpost: Könnte es sein, dass China in längerer Perspektive auf seinem anderen Weg bleiben könnte?

Angela Merkel: Wir erleben, dass sich das Freiheitsstreben der Menschen auch in China Bahn bricht. Es macht den Menschen aus, frei sein zu wollen. Je mehr Menschen Bildung erlangen, je mehr Menschen genug zu essen haben und sich entwickeln können, desto stärker und drängender wird diese Frage auf die Tagesordnung kommen.

Berliner Morgenpost: Chinas riesige Wachstumsraten sinken seit einiger Zeit, dieses Jahr werden 8,9 Prozent prognostiziert. Viele Verantwortliche in China erzählen, dass das Land in einem Wettlauf mit der Zeit ist: Solange das Wachstum einigermaßen groß ist, müsse ein gewisser bescheidener Wohlstand im ganzen Land geschaffen sein. Könnte der Wettlauf auch misslingen, könnte es einen Kollaps geben?

Angela Merkel: China hat bei der Lösung der schwierigen wirtschaftlichen Aufgaben, denen es sich stellen muss, bisher beeindruckende Erfolge erreicht. So müssen jetzt etwa die wohlhabenderen östlichen Landesteile dem Westen Unterstützung geben. Wenn ich von chinesischen Gouverneuren höre, unter welchem Druck sie stehen, Wohnungen zu bauen, für enorme Zahlen von Hochschulabsolventen Arbeitsplätze zu schaffen, ohne dabei die natürlichen Ressourcen über Gebühr zu strapazieren - dann können wir ahnen, wie dramatisch der von Ihnen angesprochene Wettlauf ist. Auch in der Sozialpolitik kommen große Probleme auf China zu. Die Ein-Kind-Politik hat ja eine demografische Entwicklung, eine Alterung der Gesellschaft zur Folge, die auch wir - wenn auch mit völlig anderen Voraussetzungen - kennen. China muss nachhaltige Renten- und Gesundheitssysteme entwickeln, und zwar in einem Umfang und einer Geschwindigkeit, die wir uns schwer vorstellen können. Hierbei kann Deutschland seine Erfahrungen in den Gesprächen deutlich machen.

Berliner Morgenpost: Chinas ungeheuer erfolgreiche Wirtschaft ist zugleich eine imitierende Wirtschaft, keine im Ingenieurssinne innovative Wirtschaft. Sehen Sie Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte?

Angela Merkel: Deutsche Unternehmen arbeiten in China oft in Joint Ventures, damit unsere Erfahrung weitergegeben werden kann. Das muss allerdings unter Wahrung des Schutzes des geistigen Eigentums erfolgen. Darüber sprechen wir unter anderem im Rechtsstaatsdialog.

Berliner Morgenpost: Dass in China heute Imitation vor Innovation geht, ist das keine Frage von Tradition und Mentalität?

Angela Merkel: Es gab ja auch Zeiten, in denen zum Beispiel wir Deutsche nicht gerade an der Spitze der Welt standen. Als dann Hugenotten aus Frankreich nach Deutschland auswanderten, kamen mit ihnen die Seidenraupen nach Berlin, sodass auch hier endlich nicht kratzende Stoffe hergestellt werden konnten. Deutsche Unternehmer sind einst nach Großbritannien gegangen und haben die Produktionsformen dort studiert. Die Imitation ist eine Frühform der industriellen Entwicklung. Daraus kann, wie das deutsche Beispiel ja zeigt, in einer späteren Phase auch und schließlich ein eigener Erfolg werden. Wir werden insgesamt mit mehr Konkurrenz aus China zu rechnen haben. Als offenes Land müssen und werden wir uns diesem Wettbewerb stellen, und ich bin überzeugt, auch erfolgreich.

Berliner Morgenpost: Helmut Schmidt sagt gern, man möge den Chinesen nicht dauernd mit den Menschenrechten kommen.

Angela Merkel: In meinen Gesprächen spielen Menschenrechte stets eine Rolle. Daran werde ich auch nichts ändern, weil deutsche Außenpolitik stets gleichermaßen von ihren Werten und Interessen geleitet ist. Außerdem findet in China selbst eine Diskussion über Menschenrechte statt, für die viele Dissidenten und Oppositionelle oft einen hohen Preis zahlen.

Berliner Morgenpost: Die Menschenrechte spielen auch bei Ihrem jetzigen China-Besuch eine Rolle?

Angela Merkel: Ja. Ich will China mit Respekt, Aufgeschlossenheit, Neugierde, mit Interesse an seiner langen Geschichte und großen Kultur wie auch mit den Werten und Interessen, die für Deutschland entscheidend sind, begegnen. Ich werde in China über meine Überzeugungen und Werte so sprechen wie in Deutschland. Ich lege meinen Gesprächspartnern meine Sichtweise dar, in der gebotenen Höflichkeit und Klarheit gleichermaßen.

Berliner Morgenpost: Wie erklären Sie sich die ungeheure Unerbittlichkeit der chinesischen Führung im Umgang mit im Grunde so harmlosen Dissidenten wie Liu Xiaobo oder Yu Jie?

Angela Merkel: Wir sprechen bei jedem Besuch über den Umgang mit Dissidenten, sind aber dort unterschiedlicher Meinung. Dabei werbe ich dafür, tolerant zu sein.

"China hat bei der Lösung der schwierigen wirtschaftlichen Aufgaben bisher beeindruckende Erfolge erreicht"

"Wir sprechen bei jedem Besuch über den Umgang mit Dissidenten, sind aber unterschiedlicher Meinung"