Staatbesuch in China

Appelle der Bürgerrechtler

Der China-Besuch der Kanzlerin wird von Forderungen der Menschenrechtsgruppen begleitet. Sie appellieren an Angela Merkel, konkrete Fälle von Unterdrückung anzusprechen.

Ganz aktuell bietet sich dazu ein Bespiel an: Nur zwei Tage vor dem Gespräch in Peking hat Chinas Justiz einem Bürgerrechtler den Prozess gemacht. Die Anklage warf dem 58-jährigen Zhu Yufu vor einem Volksgericht in der ostchinesischen Stadt Hangzhou Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt vor. Zhu Yufu ist ein Veteran der Demokratiebewegung, er war im März 2011 nach Aufrufen zu "Jasmin-Protesten" nach arabischem Vorbild in China inhaftiert worden. Eines seiner Gedichte mit dem Titel "Es ist an der Zeit!" sei ein wichtiger Anklagepunkt gewesen, berichtete sein Anwalt Li Dunyong.

Die Anklage wertete das kurze Gedicht als Aufruf zu Protesten. Es heißt darin: "Es ist an der Zeit, Chinesen! Der Platz gehört jedem. Die Füße sind eure. Es ist an der Zeit, eure Füße zu benutzen und auf den Platz zu gehen, um eine Entscheidung zu treffen." In der zweieinhalbstündigen Anhörung habe Zhu Yufu auf nicht schuldig plädiert, das Urteil wird erst im Februar erwartet.

Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights in China (HRiC) und ChinaAid fordern die Kanzlerin dazu auf, sich in Peking für Zhu Yufu und andere verfolgte Bürgerrechtler einzusetzen. Merkel solle alle Gelegenheiten bei ihren Gesprächen nutzen, um die ernsten Sorgen über die Verschlechterung der Menschenrechtslage in China zu äußern, sagte Sharon Hom von HRiC.

Appelle kommen zudem von Aktionsgruppen wie der International Campaign for Tibet (ICT): "Merkel muss unmissverständlich klarmachen, dass Chinas Regierung in Tibet international anerkannte Menschenrechtsstandards einhalten und die Gewalt beenden muss", erklärte Sprecher Kai Müller. Als Reaktion auf die Proteste der vergangenen Wochen, bei denen chinesische Sicherheitskräfte nach exiltibetischen Angaben mindestens sieben Tibeter erschossen haben, verschärften die chinesischen Behörden die Sicherheit in den betroffenen Regionen. Eine unbekannte Zahl von Tibetern wurde festgenommen. Die Lage in Sichuan sei angespannt, berichteten exiltibetische Quellen.