Euro-Krise

Europa setzt die Schere an

Schuldenschnitt und Sparkommissare. Die Wogen schlagen hoch in Europa: Nach Berlins Forderungen, den Griechen einen EU-Kontrolleur mit weitreichenden Rechten vor die Nase zu setzen, dürfte Angela Merkel beim Euro-Krisengipfel weitgehend allein dastehen. Außerhalb Deutschlands findet der Vorschlag kaum Anklang.

Jeder fürchtet, dass es ihm einmal ähnlich gehen könnte. Umso lauter werden dafür die Rufe, welche die Zustimmung der Bundesregierung für eine Aufstockung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM fordern.

Selbst konservative deutsche Europaabgeordnete halten wenig von der deutschen Idee, den Griechen die Souveränität weitgehend zu entziehen: "Berlin sollte mit seinen Vorschlägen vorsichtig sein, warnte der Chef der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. "Man sollte nichts verlangen, was man selber nicht zu akzeptieren bereit wäre." Das deutsche Bundesverfassungsgericht habe seinerzeit beim Urteil zum Vertrag von Lissabon festgestellt, dass das Budgetrecht ein Kernelement staatlicher Souveränität sei und daher nicht angetastet werden dürfe. Zudem habe die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU und Europäischer Zentralbank (EZB) bereits eine Aufsichtsfunktion, so Ferber. Die Europäer sollten lieber die Beobachtermission aus Internationalem Währungsfonds, EU und Europäischer Zentralbank stärken und das bessere Funktionieren der Verwaltung anschieben, als das Haushaltsrecht kassieren zu wollen.

Sparkommissar für ganze Euro-Zone

Härter noch wird Merkel vom deutschen Europaparlamentarier Jorgo Chatzimarkakis kritisiert: "Mit dem Vorschlag eines Sparkommissars, der allein auf Schuldentilgung achten soll anstatt auf Investitionen für den Wirtschaftsaufschwung, setzt die wirtschaftspolitische Vernunft vollends aus", schimpft der FDP-Abgeordnete. "Ein Sparkommissar nur für Griechenland würde auch von den Griechen nicht akzeptiert." Denkbar wäre aber ein Sparkommissar für die gesamte Euro-Zone im Rahmen der Fiskalunion. Außerdem empfiehlt er, dass die EU qualifizierte griechische Beamte in ihr Heimatland schicken soll, die dort bei der zügigen Umsetzung der Reformen helfen sollen.

Dass die Bundesregierung auf internationaler Bühne unter Druck gerät, zeigten Äußerungen unmittelbar vor Beginn des Euro-Krisengipfels. Neben anderen Regierungen forderte Österreichs Bundeskanzler, Werner Faymann (SPÖ), endlich die Ausleihkapazität des Euro-Rettungsschirms EFSF und seines Nachfolgers ESM aufzustocken. Außerdem will er, dass der ESM eine Banklizenz bekommt, mit dem er sich direkt bei der EZB Geld leihen kann. Deutschland hatte bereits mehrfach geglaubt, solche Forderungen ein für allemal vom Tisch gewischt zu haben. Jetzt, zum Gipfel, sind sie wieder da. Angela Merkel droht also wieder ein harter Abwehrkampf.

Allerdings dringen nicht nur die Österreicher und einige notleidende Regierungen der Euro-Zone auf die Vergrößerung der Rettungstöpfe. Auch die Chefin des IWF, Christine Lagarde, lässt nicht locker. Obwohl bereits mehrfach von Merkel mit einer Ablehnung nach Washington zurückgeschickt, bleibt die Französin hartnäckig. "Es ist entscheidend, dass die Euro-Zone eine klare, einfache Brandmauer aufbaut, die sowohl eine Ansteckung verhindert als auch Vertrauen bringt", forderte Lagarde. Und sie weiß viele Unterstützer auf ihrer Seite.

Großbritanniens Finanzminister George Osborne und Japans Wirtschaftsminister Motohisa Furukawa unterstützten die IWF-Chefin. Osborne machte noch dazu klar, dass sein Land - anders als von der Euro-Zone gefordert - so lange kein Geld für eine Aufstockung der IWF-Krisenmittel geben werde, solange die Kontinentaleuropäer ihrerseits nicht bereit seien, selbst mehr für die Rettung der Währungsunion zu tun. Unterstützung für diese Position kommt sogar aus Deutschland: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte in der Berliner Morgenpost klar, dass der Euro-Schutzschirm ESM in seiner jetzigen Form "zu knapp gestrickt" sei. Deutschland müsse sich besonders engagieren.

Noch will man solchen Forderungen in der Bundesregierung zumindest nicht öffentlich nachgeben. Allerdings hatte Merkel schon mehrfach im kleinen Kreis klargemacht, dass sie im Notfall bereit ist, noch einmal Geld für eine Ausweitung der Hilfen locker zu machen. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, erklärte bereits, wie das technisch funktionieren könnte: "Der bessere Ansatz wäre, im Notfall die Rettungsschirme EFSF und den ESM zu kombinieren." Aber eben nicht proaktiv, sagte er. Beide Rettungsfonds zusammen könnten sich auf rund 750 Milliarden Euro addieren.

Offiziell soll es beim Brüsseler Gipfel allerdings um ganz andere Themen gehen: Einerseits wird - geht es nach Merkel - der Fiskalpakt verabschiedet. Er sieht vor, dass die Euro-Staaten sowie alle freiwillig teilnehmenden Länder der Nicht-Euro-Zone in der EU sich zu einer Schuldenbremse verpflichten. Seit Wochen wird um die genaue Formulierung gerungen. Andererseits soll in Brüssel darüber geredet werden, wie das Wachstum in der Währungsunion angeregt werden könnte. Viel Konkretes erwarten Beobachter allerdings nicht.

Zeit für Schuldenschnitt

An den Film "Und täglich grüßt das Murmeltier" kann man sich bei den Verhandlungen um die Beteiligung der privaten Gläubiger an Griechenlands Rettung erinnert fühlen. Zum wiederholten Male bekunden die Verhandlungsführer des Internationalen Bankenverbandes (IIF) und der Griechen, dass sie kurz vor der Einigung auf den Schuldenschnitt stünden. An der Zeit wäre es. Bis Mitte Februar muss die Vereinbarung so weit sein, dass die Anleihen getauscht werden können. Denn der Schuldenschnitt gilt als Voraussetzung für die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU.