Zusammenfassung

Kernpunkte des "Fiskalpakts" der Euro-Länder

Eines der wichtigsten Ziele zumindest aus deutscher Sicht ist die Einigung auf einen Fiskalpakt, der die 17 Euro-Staaten und freiwillig teilnehmende Nicht-Euro-Länder auf eine straffe Haushaltsdisziplin festlegen soll. Maßnahmen sind etwa nationale Schuldenbremsen. Die Kernpunkte.

Defizit-/Schuldenabbau Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte in allen Euro-Ländern. Das jährliche, um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Staatsdefizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Das ist weniger streng als die Schuldenbremse für den Bund, dessen Strukturdefizit in Normalzeiten ab 2016 nicht über 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen darf.

Defizitverfahren Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das Defizitverfahren automatisch starten. Dies soll nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden können, anders als bisher im Lissabon-Vertrag geregelt. Die Gesamtverschuldung, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt, soll pro Jahr um ein Zwanzigstel reduziert werden.

Schuldenbremse Die Staaten hatten im Dezember zugesichert, nationale Schuldenbremsen einzuführen und sie in ihrem Recht zu verankern. Mehrere Länder betrachten die Verankerung auf Verfassungs- oder vergleichbarer Ebene aber als schwierig. Deutschland hat auf eine Verankerung mit Verfassungsrang gepocht.

Klagerecht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) soll überprüfen, ob die Staaten diese Schuldenbremse auch in nationales Recht umsetzen. Wer das nicht ausreichend macht, kann vom EuGH verklagt werden. Noch "klärungsbedürftig" ist, ob die EU-Kommission auch aktiv werden kann. Kanzlerin Merkel dringt bisher vergeblich auf ein eigenständiges Klagerecht der EU-Kommission bei Verstößen gegen Vereinbarungen des Fiskalpaktes.

Sanktionen Nach dem jüngsten Vertragsentwurf kann der EuGH Geldstrafen gegen Länder verhängen, die die Schuldenregel nicht umsetzen. Die Strafe soll allerdings nicht höher als 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sein und an den künftigen Rettungsschirm ESM gezahlt werden. Vor den EuGH kann nach dem bisherigen Vertrag nur ein Unterzeichnerland des Fiskalpaktes ziehen.

Inkrafttreten Der Pakt soll spätestens 2013 in Kraft treten, sofern bis dahin zwölf Euro-Länder den Text ratifiziert haben. Deutschland plädierte zuletzt für eine höhere Anzahl von Ländern. Innerhalb einer Frist von maximal fünf Jahren soll der Pakt in den EU-Vertrag integriert werden.

Probleme Rechtsexperten bezweifeln die rechtliche Durchsetzbarkeit des bisher von 26 EU-Staaten angepeilten "Fiskalpakts". Im Zweifel könne sich lediglich ein Land darauf berufen, dass das EU-Recht des Lissabonner Vertrags Vorrang haben müsse, meinen die Kritiker. Beim Gipfel muss auch noch geklärt werden, wer künftig zu den Euro-Gipfeln eingeladen wird. Nicht-Euro-Staaten wie Polen pochen auf regelmäßige Teilnahme.

ESM Wie von Deutschland gefordert, soll der "Fiskalpakt" mit dem im Juli startenden ESM verknüpft werden. ESM-Hilfen sollen also nur Euro-Länder erhalten, die den "Fiskalpakt" unterzeichnet haben.