Demonstration in Schönefeld

... doch bei den Berliner Fluglärmgegnern will die Wut nicht weichen

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Jürn Kruse

Zum ersten Mal in dem seit mehr als zwei Jahren schwelenden Kampf gegen Fluglärm hatte die Polizei eine Auflage erteilt. Die Demonstranten sollten selbst Ordner stellen, um für geordnete Zustände zu sorgen. Angemeldet war wie immer in letzter Zeit eine Demo mit 40 Personen - doch schon Tage vorher zeichnete sich ab, dass es dieses Mal deutlich mehr werden würden.

"Seit zwei Tagen bekomme ich nur noch Anrufe von Leuten, die dabei sein wollen", sagte Christine Laslo von der Bürgerinitiative Kleinmachnow im Vorfeld. "So heiß", kündigte sie an, "war es noch nie." Schließlich protestierten 100 Menschen. Der Zorn unter den Demonstranten war an diesem Freitagabend so groß wie schon lange nicht mehr. Die Fluglärmgegner nehmen es dem Bundesverkehrsministerium extrem übel, dass es das Gutachten des Umweltbundesamtes zurückgehalten hatte, in dem unter anderem ein Nachtflugverbot und veränderte Routen gefordert werden. Erst auf Druck wurde es dann vor drei Tagen nachträglich öffentlich gemacht. "Es ist eine Sauerei, dass man wieder versucht hat, etwas zu vertuschen", sagte Laslo.

Am Freitag wurde den Flughafengegnern dann ein weiterer Grund für ihren Kampf geliefert. Auslöser war eine eigentlich recht simple Frage: Wie viel ist "kein"? Aufgeworfen wird sie durch eine Formulierung auf Seite 105 im Planfeststellungsbeschluss. Dort heißt es, dass die Schallschutzvorrichtungen tagsüber gewährleisten müssten, "dass im Rauminnern bei geschlossenen Fenstern keine höheren ... Maximalpegel als 55 Dezibel auftreten". Doch das "keine" ist aus Sicht des Betreibers des Flughafens in Schönefeld eine "unklare Formulierung", wie es Sprecher Ralf Kunkel nennt. Die Flughafengesellschaft rechnet mit sechs Überschreitungen dieser Lärmgrenze pro Tag. Mit dieser Maßgabe messen Techniker im Auftrag des Flughafens, welche Schallschutzvorrichtungen die Anwohner an ihren Häusern benötigen. Insgesamt wurden unter dieser Prämisse schon 1000 Häuser auf Kosten des Flughafens schallgeschützt.

Wie jetzt bekannt wurde, wusste darüber auch die brandenburgische Landesregierung Bescheid. Im Mai hatte die Flughafenleitung das Infrastrukturministerium davon in Kenntnis gesetzt. Erst im Dezember antwortete das Ministerium: Der Maximalpegel von 55 Dezibel dürfe durchschnittlich "weniger als einmal pro Tag" erreicht werden. So sei der bauliche Schallschutz zu bemessen, antwortete Jörg Vogelsänger, Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft. "Wir haben uns für eine Interpretation entschieden, die dem Betreiber nicht passt", sagt Rainer Bretschneider, Vogelsängers Staatssekretär, der Berliner Morgenpost.

Für Flughafensprecher Kunkel gibt es jedoch gar keine andere Möglichkeit der Auslegung als die des Betreibers. "Alles andere ergäbe keinen Sinn, das wäre lebensfremd." Bei keiner Autobahn würden solch strenge Regeln gelten - und schließlich dürfe dieser Maximalpegel im Umfeld des Schönefelder Flughafens sogar in Schulräumen überschritten werden.

Das stimmt tatsächlich: "Eine Überschreitung pro Schulstunde ist zulässig", heißt es im Planfeststellungsbeschluss. Doch Bretschneider lässt diese Schlussfolgerung nicht zu: Schulen seien schließlich beim Dauerschallpegel mit 40 Dezibel besser geschützt als Wohnhäuser, wo der zulässige Dauerlärm bei 45 Dezibel liegt. "So lapidar es klingt", leitet Bretschneider seine Begründung für die erlaubte Überschreitung der 55-Dezibel-Grenze in Klassenräumen ein: "Im Unterricht wird es sowieso mal lauter", deswegen sei die strikte Einhaltung des Maximalschallpegels weniger schützenswert als in Wohnungen.

Dass dieser Streit die geplante Eröffnung des Flughafens am 3. Juni gefährdet, glaubt Kunkel nicht. Doch Staatssekretär Bretschneider macht deutlich: "Für die Eröffnung des Flughafens muss unsere Deutung des Schallschutzes erfüllt sein."

Aber können die Betreiber diese Auflagen überhaupt in weniger als fünf Monaten noch umsetzen? "Wenn sie sich jetzt zusammenreißen, können sie es erreichen", glaubt Bretschneider. Die Hand würde er dafür zwar "nicht ins Feuer legen", aber schließlich müsste 2012 der Lärmschutz nur vor den Geräuschen schützen, die 2012 anfallen - und die seien in diesem Jahr bei lediglich 260 000 Flugbewegungen nicht so laut, wie sie bei der endgültigen Auslastung in elf Jahren sein werden. Die bisherigen Baumaßnahmen würden bei diesem Flugverkehr wohl ausreichen, um die strikte Lärmschutzrichtlinie des Ministeriums zu erfüllen. Und dann müsste, wenn der Flugverkehr bis 2023 peu à peu um 100 000 Flugzeuge wächst, "schlimmstenfalls ein bereits schallgeschütztes Gebäude noch einmal angefasst werden", sagt Bretschneider. Den Zorn der Protestler dürfte diese Aussicht kaum dämpfen.