Vorteilsnahme

Heikle Zuwendungen können Politiker die Karriere kosten

Finanzielle Gefälligkeiten unter Freunden sind - vor allem, wenn es sich dabei um Unternehmer und Politiker handelt - eine heikle Angelegenheit. Diese Erfahrung musste in der Vergangenheit schon mancher Volksvertreter machen.

So sah sich der heutige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir gezwungen, 2002 sein Amt als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion niederzulegen. Zuvor war herausgekommen, dass er sich von dem schillernden PR-Berater Moritz Hunzinger einen für die damaligen Verhältnisse günstigen Privatkredit (5,5 Prozent Zinsen) in Höhe von 80 000 D-Mark hatte geben lassen, um eine Steuernachforderung zu begleichen. Hunzinger kommentierte das 2005 im "Stern" mit den Worten: "Der Özdemir hatte mich innigst um ein privates Darlehen gebeten, da hätt' er halt hinterher net drüber schwatzen dürfen."

Özdemirs Bundestagskarriere wurde jedoch erst durch die darauf folgende Enthüllung gestoppt, dass er seine dienstlich gesammelten Lufthansa-Bonusmeilen für private Trips genutzt hatte - ein Verstoß gegen die Richtlinien des Bundestags, in den er anschließend nicht mehr einzog. Özdemir fand daraufhin aber im Europaparlament Unterschlupf, und seine Partei verzieh ihm den Fehltritt.

Auch der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping stürzte 2002 nach Berichten über Kontakte zu Hunzinger. Tatsächlich hatte der PR-Mann dem Genossen, den er bereits aus Teenagerzeiten gekannt haben wollte, ungewöhnlich üppige Vortragshonorare in Höhe von 70 000 Euro ausgezahlt. Der Umstand, dass das vor Scharpings Zeit im Kabinett von Gerhard Schröder passiert war, rettete die Politkarriere des ohnehin durch Poolplanschbilder mit Lebensgefährtin Gräfin Pilati beim Kanzler in Ungnade Gefallenen nicht.

Unvergessen ist auch die sogenannte "Traumschiffaffäre", die den damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth (CDU) 1991 zum Rücktritt zwang: Späth hatte sich seit dem Jahr 1986 auf Kosten des Konzerns Standard Elektrik Lorenz in der Ägäis vom Regierungsstress erholt. Keine Konsequenzen hatte es hingegen für Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne), dass er 2004 in der mallorquinischen Villa von Allianz-Vorstand Paul Achleitner die Ostertage verbrachte - Fischer ignorierte die Vorwürfe schlicht, und Achleitner sprach nachher von einer "privaten Angelegenheit". Tatsächlich ist Fischer Taufpate eines seiner Kinder.