Übergangsgeld

Was wird aus Michael Braun nach dem Rücktritt?

Unmittelbar nach dem Rücktritt Michael Brauns am Montagvormittag begannen die Mitarbeiter in der Innenverwaltung, Akten zu wälzen. Hat Braun Anspruch auf Übergangsgeld, oder geht der Kurzzeit-Senator leer aus?

So genau konnte die Behörde das zunächst nicht beantworten. Die Formulierung im Senatorengesetz scheint eindeutig. "Das Übergangsgeld wird für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, für die der Berechtigte ohne Unterbrechung Amtsbezüge als Mitglied des Senates erhalten hat, mindestens für sechs Monate, höchstens für die Dauer von zwei Jahren." Doch ob das auch für Braun gilt, war lange unklar, weil er noch keinen Monat im Amt war.

Zu prüfen hatten die Beamten auch, ob er einen Anspruch hat, wenn er nur anteilig entlohnt wird. Schließlich kamen sie zu einem Ergebnis. Wenn Braun von sich aus zurücktritt, erhält er kein Übergangsgeld. Weil er aber wohl um seine Entlassung gebeten hat, ist er anspruchsberechtigt. Das führt zu der merkwürdigen Situation, dass Braun drei Monate lang jeweils das volle Übergangsgeld in Höhe eines Senatorengehaltes erhält, obwohl er es während seiner Dienstzeit nie in vollem Umfang bezogen hat. Danach bekommt er noch drei Monate lang jeweils ein halbes Senatorengehalt. In die Geschichte wird er als Senator mit der kürzesten Amtszeit eingehen.

Sollte Braun, wie erwartet, sein Mandat im Abgeordnetenhaus behalten, blieben ihm die Diäten von rund 3800 Euro monatlich. In der Union fürchten nun viele, dass Braun, tief enttäuscht von seinem Fall, in der Fraktion Unruhe stiftet und alte Streitereien wieder aufleben lässt.

Noch offen ist, wie es mit seiner Arbeit als Anwalt und Notar weitergeht. Nach den veröffentlichten Vorwürfen gegen ihn ist zweifelhaft, ob er in dem gewohnten Umfang tätig sein kann. Unabhängig davon, was die Prüfung der zuständigen Gremien ergibt, hat der Ruf Brauns gelitten. Die Erklärung der CDU, mit der die Partei versuchte, das Bild des rechtschaffenen Anwaltes aufrechtzuerhalten, wird nicht ausreichen, Schaden für sein juristisches Berufsleben zu vermeiden.