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Wer wird neuer Justiz- und Verbraucherschutzsenator?

Ein erster möglicher Kandidat für Michael Brauns Nachfolge als Justiz- und Verbraucherschutzsenator sagte ab. Nein, er stehe nicht zur Verfügung, er sei mit seiner neuen Aufgabe zufrieden, sagte Andreas Gram, Rechtsexperte der CDU-Fraktion und Vizepräsident des Berliner Abgeordnetenhauses.

Es sind die Namen von Juristen, die in der Union genannt werden, wenn man über einen neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator redet. Aber viele kommen wohl eher nicht infrage. Cornelia Seibeld hatte unter Verweis auf ihre familiäre und berufliche Situation schon bei der Bildung des rot-schwarzen Senats abgesagt. Sie hat ein kleines Kind und will ihren Fachanwalt machen. Ein anderer möglicher Kandidat wäre Burkard Dregger. Dem Vernehmen nach soll der Wirtschaftsanwalt und Sohn des legendären CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alfred Dregger seine Dienste auch schon bei der ersten Senatorensuche der CDU angeboten haben. Allerdings gab es auch einige führende Christdemokraten, die darauf hinwiesen, dass der Neueinsteiger in die Politik sich erst einmal einige Jahre im Abgeordnetenhaus bewähren solle.

Wie es aus Parteikreisen heißt, sucht CDU-Chef Frank Henkel nach einer Außenlösung. Möglicherweise kommt der nächste Justizsenator aus dem Gerichtswesen oder von der Staatsanwaltschaft. Denkbar wäre auch, dass ein ehemaliger Justizminister aus einem anderen Bundesland nach Berlin wechselt. "Frank Henkel muss und wird nach der Krise nun einen integren Kandidaten präsentieren", sagte ein Mitglied aus der Führung. Dabei gibt es ein Problem: Der neue Chef in der Senatsjustizverwaltung am Rathaus Schöneberg wird keinen Vertrauten mitbringen können. Die zwei Staatssekretäre sind mit Sabine Toepfer-Kataw und Alexander Straßmeir schon ernannt. Ausgewählt hatte sie Michael Braun.

Allzu viel Zeit für die Suche hat Henkel nicht. Spätestens in der nächsten Sitzung des Abgeordnetenhauses am 12. Januar soll der neue oder die neue Senatorin vereidigt werden.