Der Rücktritt

Ein zähes Ringen bis zur letzten Minute

Das politische Ende des Justiz- und Verbraucherschutzsenators Michael Braun dauert gut dreieinhalb Stunden. Um 8.30 Uhr hat an diesem Montag die Präsidiumssitzung der Berliner CDU begonnen. Um 11.44 Uhr ist es nicht Braun, der vor die Journalisten tritt, sondern der CDU-Landesvorsitzende und Innensenator Frank Henkel. Henkel verliest eine Vier-Punkte-Erklärung. Danach ist klar: Nach nur elf Tagen im Amt ist einer der einflussreichsten CDU-Politiker in Berlin nicht mehr Senator.

Am Montag hatte Braun einen letzten Versuch gestartet, sein Senatorenamt zu retten. Um 8.28 Uhr, zwei Minuten vor Beginn der Präsidiumssitzung der CDU in der Parteizentrale am Wittenbergplatz, lässt Braun über die Justizpressestelle mitteilen, dass nun nicht mehr er, sondern seine Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw den Bereich Verbraucherschutz übernehme. Bis zur Aufklärung der Vorwürfe zu den sogenannten Schrottimmobilien gegen ihn selbst wolle er sein Amt ruhen lassen. Braun fordert gleichzeitig mögliche Opfer seiner Notartätigkeit auf, sich direkt an den Präsidenten des Landgerichts zu wenden, damit diese für Notare zuständige Dienstaufsichtsbehörde den Vorwürfen nachgehen könne. Um 10.33 Uhr lädt die Pressestelle der Senatsjustizverwaltung sogar noch zu einer Pressekonferenz mit Toepfer-Kataw um 13 Uhr ein. Thema: "Neue Akzente in der Verbraucherschutzpolitik". Zu diesem Zeitpunkt diskutieren die Spitzenfunktionäre der Berliner CDU noch hinter verschlossenen Türen. Allen ist relativ schnell nach Beginn der Sitzung klar, dass es wohl keinen Ausweg mehr geben würde für Michael Braun.

Umstrittene Immobiliengeschäfte

Seit seiner Vereidigung am 1. Dezember musste sich der neue Justiz- und Verbraucherschutzsenator Vorwürfen stellen, als Notar dubiose Immobiliengeschäfte beurkundet zu haben. Als erste Zeitung berichtete die Berliner Morgenpost über die Vorgänge. Immer wieder meldeten sich Verbraucherschutzanwälte und mit ihnen Opfer von ominösen Immobilienfirmen öffentlich zu Wort. Weil sie hofften, Steuern sparen zu können, hatten die ahnungslosen und häufig auch naiven Menschen Schrottimmobilien oder viel zu teure Wohnungen gekauft. Als Notar fungierten dabei häufig Braun und sein Sozius, der CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns. Beide bestreiten bis heute, von den dubiosen Geschäftspraktiken der Immobilienfirmen bei der Beurkundung gewusst zu haben. Doch der Druck auf den Verbraucherschutzsenator wurde in den vergangenen Tagen immer größer. Braun befand sich in der fatalen Situation, dass er an die Schweigepflicht der Notare gebunden ist und somit zu den Einzelfällen nichts sagen konnte. Verheerend wirkte die Abgeordnetenhaussitzung am vergangenen Donnerstag, als Braun öffentlich durch den Piraten-Abgeordneten Christopher Lauer lächerlich gemacht wurde. Lauer hatte nach einem Verbraucherschutzkonzept gegen Verkäufer von Schrottimmobilien gefragt. Brauns Glaubwürdigkeit in der Rolle des obersten Berliner Verbraucherschützers sank auf einen Nullpunkt. Die Linke forderte seinen Rücktritt. Die Grünen drohten mit öffentlichen Anhörungen von Opfern im Parlament. Das Landgericht gab bekannt, dass 107 Fälle zu Schrottimmobilien anhängig seien.

Am Wochenende verschärfte sich die Lage zusehends. Die Berliner Morgenpost berichtete über Betroffene, die sich schon im Jahr 2008 bei Braun beschwert hatten. Der "Spiegel" meldete, dass Braun erneut im August - also deutlich vor seiner Ernennung zum Senator - durch einen Schriftsatz des Landgerichts auf dubiose Praktiken hingewiesen worden sei. Braun versuchte noch, mit einer Pressemitteilung dagegenzuhalten. Er wies die Vorwürfe zurück und präsentierte Zahlen. Doch da war es parteiintern wohl schon zu spät. Erste prominente CDU-Politiker rückten nach Telefonaten miteinander von Braun ab. Immer mehr machte sich die Angst breit, den Vertrauensvorschuss, den sich die Berliner CDU durch ihren Neuanfang aufgebaut hatte, bei der Bevölkerung zu verspielen. Abends gab es dann noch ein Gespräch zwischen Parteichef Henkel und Braun. Viele Christdemokraten sprachen da schon von Rücktritt.

Als die Präsidiumssitzung am Montagmorgen beginnt, ist einigen Teilnehmern noch unklar, ob es einen Ausweg aus der Krise geben könnte. Lange habe man darüber diskutiert, ob es eine Chance für Braun gebe, berichtet ein Teilnehmer später. Doch allen wird bewusst, dass sich immer mehr Opfer melden würden. Somit würde die Krise weitergehen - nicht nur zum Schaden von Braun, sondern auch zum Schaden der Berliner CDU.

Fragen sind nicht erlaubt

Als Frank Henkel in schwarzem Rollkragenpullover und dunkelgrauem Anzug nach dreieinhalb Stunden vor die Journalisten tritt, gibt er nur eine Erklärung ab. Fragen sind nicht erlaubt. Es gibt auch keine weiteren Statements durch andere Politiker. Braun selbst ist nicht anwesend. So verliest der CDU-Chef die zuvor abgestimmte Vier-Punkte-Erklärung. Die Punkte eins und zwei sollen dabei noch einmal die Solidarität der Partei mit Michael Braun symbolisieren. "Das Präsidium der CDU Berlin hat heute getagt und die gesamten Vorgänge ausgiebig erörtert", sagt Henkel. "Die Mitglieder des Präsidiums haben Michael Braun das volle Vertrauen ausgesprochen." Man habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass sich Braun korrekt verhalten habe, so Henkel, der diesen dann als Opfer darstellt: "Er hat die Praktiken dieser unseriösen Geschäftemacher, von denen er als Notar missbraucht worden ist, in aller Form verurteilt". Man bedauere ausdrücklich, dass die zahlreichen Argumente für Braun öffentlich nicht zur Kenntnis genommen worden seien. Dann kommt Henkel zu Punkt drei: "Dennoch hat uns Michael Braun mitgeteilt, dass es ihm angesichts der einseitigen und andauernden Presseberichterstattung nicht möglich ist, sein Amt weiter zum Wohle der Stadt zu führen." Braun habe die Union darüber informiert, dass er den Regierenden Bürgermeister noch am selben Tag um seine Entlassung bitten werde. "Er geht diesen Schritt, um Schaden von Justiz, Verbraucherschutz und dem Senat abzuwenden", sagt Henkel. Das Präsidium habe die Entscheidung mit großem Bedauern und mit großem Respekt aufgenommen. So lautet Punkt vier. Diese Erklärung, so hat es den Anschein, soll Braun eine weitere Tätigkeit als Anwalt und Notar ermöglichen. Denn genau das ist Brauns Sorge gewesen: Er fürchtet, seinen Ruf als Notar durch einen Rücktritt zu verlieren, der wie ein Schuldeingeständnis wirken würde.

Zwei Stunden später steht der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im Abgeordnetenhaus vor den Kameras. Kurzfristig nutzt Wowereit seinen ohnehin geplanten Auftritt vor dem Kulturausschuss zu einer Stellungnahme. Er nehme die Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis, sagt er. "Herr Braun hat eingesehen, dass er nicht unbelastet das Amt des Verbraucherschutz- und Justizsenators ausüben konnte." Wowereit berichtet, dass er in engem Kontakt mit Henkel während der vergangenen Tage gestanden habe. "Ich habe ihn bestärkt, seine Entscheidung zu treffen", sagt er. "Ich freue mich, dass die Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt geschehen ist", so Wowereit, wohl wissend, dass die gesamte rot-schwarze Koalition bei einer weiteren Hängepartie beschädigt worden wäre. Schon jetzt gilt der Auftakt der neuen Regierung als verpatzt.

CDU-Landeschef Henkel macht sich nun auf die Suche nach einem neuen Justizsenator. Auf der nächsten Sitzung im Januar könnte dieser vereidigt werden. Bis dahin übernimmt Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) die Amtsgeschäfte.

Übrigens: Die für 13 Uhr anberaumte Pressekonferenz der Staatssekretärin zu den neuen Akzenten der Verbraucherschutzpolitik wurde abgesagt. Um 12.25 Uhr.