Berlin

Senatsaffären, Rücktritte und einer, der sich hielt

Lange hatte Gregor Gysi gezögert und öffentlich Ambitionen dementiert, bis er sich im Juni 2001 bereit erklärte, als Spitzenkandidat der PDS bei der vorgezogenen Neuwahl des Abgeordnetenhauses in Berlin anzutreten - und im Falle einer Regierungsbeteiligung vom Bundestag in den Senat zu wechseln.

Die Spekulationen und das Ringen um seine Kandidatur währten schließlich sogar länger als seine Zeit im Senat. Keine sechs Monate hielt sich Gysi als Berliner Senator für Wirtschaft.

Berlin erholte sich 2002 gerade noch von der CDU-Spendenaffäre und der Bankenkrise, die zur Abwahl des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) geführt hatte, da stürzte Gysi über den nächsten Skandal, die sogenannte Bonusmeilen-Affäre. Gysi hatte einräumen müssen, in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dienstlich gesammelte Lufthansa-Bonusmeilen privat in Anspruch genommen zu haben. Im Juli 2002 trat er zurück.

Nur zwei Jahre später erschütterte die nächste Affäre das politische Berlin. Im April 2004 legte SPD-Mann Peter Strieder mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter nieder. Vier Monate lang hatte zuvor die Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den Stadtentwicklungssenator ermittelt. Strieder wurde vorgeworfen, das 30-Millionen-Euro-Projekt Tempodrom unter dem Deckmantel einer privaten Stiftung den öffentlichen Kontrollmechanismen entzogen und dem Projekt rechtswidrig Millionenzuschüsse der landeseigenen Investitionsbank verschafft zu haben.

Die Opposition forderte im Zuge der Affäre auch den Rücktritt vom damaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Sie warf ihm vor, zusammen mit Strieder Gelder am Parlament vorbei dem Prestigeprojekt Tempodrom zugeleitet zu haben. Doch Sarrazin hielt sich. Er verließ den Senat erst 2009, um in den Vorstand der Bundesbank zu wechseln. Die Ermittlungen gegen Strieder wurden 2005 eingestellt.

Nicht immer stolperten Senatoren über hausgemachte Affären, manchmal war auch eine Finanzkrise schuld am Rückzug. So wie bei Christa Thoben (CDU), die nach nur 100 Tagen im Amt im März 2000 als Kultursenatorin aufgab. Mit den ihr zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln seien ihre Aufgaben nicht zu beherrschen, teilte die aus Nordrhein-Westfalen importierte Senatorin damals plötzlich mit und kapitulierte vor der desolaten Haushaltslage ihres Ressorts.