Berlin-Trend

Vertrauen in die Unbekannten

Die meisten Berliner haben ihren Frieden gemacht mit der rot-schwarzen Koalition. Sie sind auch sehr zufrieden damit, dass SPD und CDU eine ganze Reihe von relativ unbekannten, jüngeren Politikern in den Senat entsandt haben. Und sie neigen dazu, dem Regierungspersonal zum Start ein gutes Stück Vertrauen entgegenzubringen.

Diesen Befund liefert der Berlin-Trend. Zum ersten Mal seit der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September haben die Meinungsforscher von Infratest Dimap im Auftrag der Morgenpost und der RBB-"Abendschau" in den vergangenen Tagen wieder 1000 wahlberechtigte Bürger der Hauptstadt befragt.

Deutlich wird, dass die Phase der Sondierung, Koalitionsverhandlung und Senatsbildung den beiden Regierungsparteien nicht geschadet hat, im Gegenteil. Die SPD, die bei der Wahl bei 28,3 Prozent gelandet war, kommt derzeit auf eine Zustimmung von 32 Prozent. So stark wurde die größte Regierungspartei zuletzt vor vier Jahren gemessen. Der nur wenig kleinere Juniorpartner CDU kann ebenfalls zulegen: Die CDU verbessert sich von 23,3 Prozent im September auf nun 25 Prozent, das bedeutet ein Jahreshoch für 2011. Die große Koalition hat damit alles Recht, sich so zu nennen: Gemeinsam wuchsen SPD und CDU um 5,4 Prozentpunkte.

"SPD und CDU haben in den Koalitionsverhandlungen ein harmonisches Bild geliefert, es gab keine dicken Brocken, keine großen Streitpunkte", sagt der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer. "Das trägt beide Parteien." Bei der CDU komme hinzu, dass sie nicht die "alte West-Berliner Riege" aufgestellt habe. Die Vorbehalte der Berliner gegen die Union würden so weniger durchschlagen, so Neugebauer.

Anders die Grünen. Sie haben nach ihren harten internen Querelen und Richtungskämpfen noch einmal Federn lassen müssen. Ihr schlechter als erwartet ausgefallenes Wahlergebnis von 17,6 Prozent unterschreiten sie zweieinhalb Monate und einen Rücktritt des Fraktionschefs Volker Ratzmann später noch einmal. 16 Prozent könnte nun die letzte Auffanglinie sein. Wer nach dem desolaten Erscheinungsbild der Grünen in den letzten Wochen noch zur Partei steht, dürfte ein echter Stammwähler sein. "Die Grünen sind schon bei der Wahl an den Kern ihrer Wähler gekommen", sagt Gero Neugebauer. Jetzt komme es darauf an, wie sehr es die Partei in der Opposition schaffe, ein geschlossenes Bild zu präsentieren. Dann, so der Wissenschaftler der FU, könnten die Grünen auch wieder zulegen.

Kaum Veränderungen gibt es bei den Linken, der FDP und den Piraten, sie kommen auf elf beziehungsweise zwei und neun Prozent. Die Anhängerschaft der Piraten stößt sich offenbar nicht an Skandälchen wie Fotos Kochsalz schnupfender Abgeordneter oder an als Mitarbeiter engagierte Lebensgefährten. Unter den jungen Wählern unter 24 Jahren liegen die Piraten mit 22 Prozent gleichauf mit der CDU, drei Prozentpunkte hinter der SPD.

Die Piraten bevorzugen Rot-Schwarz

Aber noch einmal zurück zu den Grünen. Die geschrumpfte Schar der Anhänger hadert offenbar noch damit, wie das Poker um die Regierungsbildung ausgegangen ist. Neun von zehn (87 Prozent) sagen, ihnen wäre eine Koalition aus SPD und Grünen lieber gewesen. Insgesamt halten 52 Prozent der Befragten die große Koalition jedoch für die bessere Lösung, nur 37 Prozent hätten lieber Rot-Grün gehabt. Selbst die Anhänger der Linken halten zu 39 Prozent die nun gefundene Lösung für die bessere, 51 Prozent trauern Rot-Grün nach. In allen anderen politischen Lagern wird die große Koalition bevorzugt. Sogar unter den Piraten hat das Bündnis mit 46 Prozent knapp die Nase vorn gegenüber denjenigen, denen Rot-Grün lieber gewesen wäre.

Auch unter den Wählern der Regierungsparteien überwiegt die Zustimmung. Die Wähler der CDU bestätigen mit 93 Prozent für Rot-Schwarz das Ergebnis des CDU-Landesparteitags. Deutlich kritischer sehen allerdings sozialdemokratische Wähler die Entscheidung ihrer Partei-Oberen für die CDU. 54 Prozent unterstützen zwar Rot-Schwarz, doch für 41 Prozent sind die Grünen auch nach Streitorgie und Mediationsverfahren der bessere Koalitionspartner. Beim Landesparteitag der SPD hatte jeder fünfte Delegierte gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Diese Zahlen lassen ahnen, wie viel Konfliktpotenzial in der SPD lauert.

Bemerkenswert ist auch, dass die besser gebildeten Bürger der Hauptstadt noch immer keine Freunde der Regierung geworden sind. 48 Prozent der Befragten mit einem Bildungsniveau vom Abitur an aufwärts halten Rot-Grün weiterhin für die bessere Wahl. 44 Prozent ziehen Rot-Schwarz vor. Nach dem Lebensalter gesehen, sind es die Menschen zwischen 25 und 44, bei denen Rot-Grün besonders hoch im Kurs steht. Unter Berlinern mit Abitur oder Hochschulabschluss sind die Grünen mit 26 Prozent weiterhin stark, liegen nur einen Prozentpunkt hinter der SPD. Die CDU bekommt in dieser Gruppe 20 Prozent. Unter den weniger Gebildeten liegt die SPD deutlich vorn, dahinter folgt die CDU.

Durchweg positiv sehen die meisten Befragten, dass Klaus Wowereit (SPD) und Frank Henkel (CDU) neue, unbekannte und meist jüngere Gesichter in ihren Senat geholt haben. 82 Prozent der Befragten finden es gut, dass im Senat viele Nachwuchspolitiker vertreten sind. Nur zwölf Prozent geben an, sich mehr bekannte Politiker gewünscht zu haben. Die eher aus der Not geborene Besetzung einiger Senatsressorts mit jungen Eigengewächsen wie im Fall der SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres oder mit unbekannten Parteilosen wie der Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz kehrt sich in den Augen der Wähler nun um in einen Pluspunkt für das Kabinett Wowereit/Henkel.

Was die Bürger allgemein über die Regierungsmannschaft denken, spiegelt sich auch in einer milden Bewertung der konkreten Personen wider. Die altbewährten Kräfte schätzen die Bürger ebenso positiv ein wie die Newcomer. Klaus Wowereit halten 74 Prozent für eine gute Wahl als Regierender Bürgermeister und Kultursenator. 21 Prozent sagen das Gegenteil. Auffällig ist, dass die Beteiligung an der Koalition offenbar im Lager der CDU-Wähler den Blick auf Wowereit deutlich verändert hat. Zwei Drittel der Unionsanhänger finden Wowereit jetzt gut. Im letzten Berlin-Trend vor der Wahl äußerte sich nur ein Drittel positiv über den damaligen Gegner, zwei Drittel sahen Wowereit negativ. "Klaus Wowereit schneidet auch im Vergleich mit anderen Länderchefs gut ab", sagt Politikwissenschaftler Neugebauer. "Das bestätigt, dass viele die SPD wegen Wowereit gewählt haben. Er dominiert die Partei."

Ein wenig besser bekannt sein könnte nach Einschätzung Neugebauers allerdings CDU-Chef Frank Henkel. Immerhin 31 Prozent der Befragten geben an, ihn nicht zu kennen oder zumindest kein Urteil über ihn fällen zu können. Generell werden die einigermaßen bekannten Landespolitiker, die nun in den Senat eingerückt sind, aber ebenso wie ihr Regierungschef gut bewertet. 51 Prozent halten Henkel für eine gute Wahl als Innensenator, nur 15 Prozent sehen das anders. Sogar im Lager von Linken, Grünen und Piraten schätzt eine Mehrheit Henkel als geeignet für den Job ein.

Die Mehrheit kennt Müller nicht

Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält ebenfalls jeder zweite Berliner für eine gute Besetzung. SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller als neuen Stadtentwicklungssenator bewerten 35 Prozent positiv, acht negativ. Der Rest gab an, den Senator auch nach zehn Jahren als SPD-Fraktionschef nicht zu kennen oder ihn nicht einschätzen zu können.

Unter den bisher weitgehend unbekannten Neulingen schneidet SPD-Integrationssenatorin Dilek Kolat am besten ab. 31 Prozent halten die in der Türkei geborene Wirtschaftsmathematikerin für eine gute Wahl, acht Prozent sehen das anders. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) startet mit einem Bonus von 20 Prozent Zustimmung gegen zehn Prozent Skepsis, Bildungs- und Wissenschaftssenatorin Sandra Scheeres (SPD) geht mit einem Verhältnis von 19 zu 9 in ihren ersten Regierungsmonat. Wirtschaftssenatorin Sybille von Obernitz tritt ihr Amt mit einer Zustimmung von 16 Prozent und einer Ablehnung von acht Prozent an. "Viele Neue, gegen die es noch keine Vorurteile gibt", so das allgemeine Urteil von Gero Neugebauer.

Am wenigsten freundlich ist das Klima allerdings für den neuen Justiz- und Verbraucherschutzsenator Michael Braun. Den CDU-Politiker halten 18 Prozent der Befragten für eine gute Wahl, gleichzeitig ist der ehemalige Notar in den Augen von 14 Prozent keine gute Besetzung. Offenbar haben den Senator die ersten Wellen der Berichterstattung über seine von Verbraucherschützern kritisierten Aktivitäten als Notar bei Immobiliengeschäften erreicht.

"SPD und CDU haben in den Verhandlungen ein harmonisches Bild ohne große Streitpunkte geliefert, das trägt beide Parteien"

Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler