Euro-Krise

Deutsch-französische Regieanweisungen

Frankreich und Deutschland treiben ihre gemeinsame Initiative für eine Schuldenbremse weiter voran. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy einigten sich bei einem gemeinsamen Mittagessen in Paris auf neue gemeinsame Vorschläge zur Eindämmung der Euro-Krise, die sie kommenden Donnerstag und Freitag beim Europäischen Rat in Brüssel präsentieren wollen.

Kernstück dieser Vorschläge ist ein neuer europäischer Vertrag, der automatische Sanktionen für Defizitsünder und eine Schuldenbremse vorsieht, welche alle nationalen Parlamente in ihrer Verfassung verankern sollen.

Eine direkte Eingriffsmöglichkeit in die nationalen Haushalte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, wie Merkel sich gewünscht hatte, soll es jedoch nicht geben. Der EuGH soll lediglich überprüfen können, ob die nationalen Verfassungsgerichte die Einhaltung der "einheitlich definierten Schuldenbremsen" in Europa adäquat überwachen. Mit Blick auf die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigten Merkel und Sarkozy, man werde sich jedes Kommentars über ihre Maßnahmen enthalten. Im Klartext heißt das: Frankreich verzichtet darauf, Forderungen zu erheben, die EZB möge Staatsanleihen von Problemstaaten wie Griechenland und Italien aufkaufen, während Deutschland nicht kritisieren wird, wenn die EZB dies "ausnahmsweise" tut, um die Märkte zu beruhigen.

"Unkoordiniert und unentschlossen"

Die Einrichtung des Europäischen Schuldenmechanismus (ESM) soll auf 2012 vorgezogen werden. Eine private Gläubigerbeteiligung der Banken soll es künftig nicht mehr geben. Auch der Einführung von Euro-Bonds erteilten die Bundeskanzlerin und der französische Präsident erneut eine Absage. Merkel sagte, eine Vertragsänderung durch alle 27 Staaten der Europäischen Union sei der "logischste Weg" - sollten jedoch einzelne Staaten nicht mitmachen können oder wollen, sei man fest entschlossen, die Änderungen zunächst auf der Ebene der 17 Staaten der Euro-Zone zu beschließen. Man sei zudem "absolut entschlossen", den Euro als stabile Währung zu erhalten.

Am Montagabend senkte die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) den Ausblick für die Kreditwürdigkeit der Euro-Staaten auf "negativ" - was eine Herabstufung der Länder mit Top-Bonität, darunter Deutschland,nach sich ziehen könnte. Grund sei, dass die Probleme in der Euro-Zone in den vergangenen Wochen ein Maß erreicht hätten, das die Zone als Ganzes unter Druck setze. Hinzu käme das "unkoordinierte und unentschlossene Handeln der Politiker". Merkel und Sarkozy veröffentlichten daraufhin eine gemeinsame Erklärung, in der es hieß: "Deutschland und Frankreich bekräftigen ihre Überzeugung, dass die heute von beiden Regierungen gemeinsam gemachten Vorschläge die haushalts- und wirtschaftspolitische Koordinierung der Euro-Zone stärken und so Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum fördern werden."