Interview mit José Manuel Barroso

"Der Gipfel kann Wendepunkt sein"

Eine entscheidende Woche für die Europäische Union, wieder eine. Während in Paris Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy um eine gemeinsame Position für den EU-Gipfel Ende der Woche ringen, nimmt sich José Manuel Barroso mehr als eine Stunde Zeit für ein Interview.

Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission sprachen Stefanie Bolzen, Florian Eder und Christoph B. Schiltz.

Berliner Morgenpost: Herr Präsident, wie erklären Sie Ihren Kindern das Ausmaß dieser Krise?

José Manuel Barroso: Ich mache das ja jetzt schon eine ganze Weile. Alle drei sind sehr interessiert daran. Was ich ihnen sage: Wir haben eine gemeinsame Währung, und wir müssen nun mehr Disziplin aufbringen, damit der Euro ein Erfolg bleibt. Ich sage ihnen auch, dass die Probleme, die wir heute haben, nicht vom Euro selbst kommen, sondern von fehlender Verantwortung bei einem Teil der Regierungen und von unverantwortlichem Verhalten im Finanzsektor.

Berliner Morgenpost: Ihre Kinder sind langsam alle erwachsen. Fragen sie Sie manchmal: Papa, wie konntest du das zulassen?

José Manuel Barroso: Das haben sie noch nicht gefragt. Aber um es deutlich zu sagen: Wir haben die Probleme heute, weil Regierungen ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht eingehalten haben. Die Kommission hat immer wieder gemahnt. Aber wenn jemand eine Bank überfällt, ist es doch auch nicht die Schuld der Polizei. Wir hatten nicht die nötigen Instrumente, diesen Banküberfall zu verhindern.

Berliner Morgenpost: Herr Präsident, gibt es den Euro in drei Jahren noch?

José Manuel Barroso: Ja. Ich habe vollstes Vertrauen in den Euro, der ein großer Erfolg ist.

Berliner Morgenpost: Ist eine Euro-Zone ohne Griechenland denkbar?

José Manuel Barroso: Wenn Griechenland seine Verpflichtungen einhält, ist es undenkbar. Wenn nicht, müssen wir uns Gedanken machen. Aber es wäre ein schlechtes Signal an die Märkte, wenn die Euro-Zone eines ihrer Mitglieder verlöre.

Berliner Morgenpost: Warum ist der Gipfel der europäischen Regierungschefs kommenden Donnerstag und Freitag so wichtig?

José Manuel Barroso: Diese Krise kann nicht mit einem Treffen gelöst werden. Das ist ein Prozess, ein Marathonlauf, wie ich es schon seit Monaten sage. Dennoch: Der EU-Gipfel in dieser Woche ist von entscheidender Bedeutung. Er kann zu einem Wendepunkt werden und helfen, das Vertrauen der Märkte zurückzuerlangen.

Berliner Morgenpost: Was muss das Gipfel-Ergebnis sein?

José Manuel Barroso: Wir müssen zeigen, dass wir entschlossen sind, alles zu tun, um die Krise zu lösen. Wir brauchen klare Bekenntnisse, die ohne Wenn und Aber rasch umgesetzt werden. Mit der Umsetzung der Beschlüsse hat es in der Vergangenheit gehapert.

Berliner Morgenpost: Wie sollen diese Beschlüsse aussehen?

José Manuel Barroso: Wir brauchen einen vertieften Fiskalpakt für die Euro-Zone, der ein höheres Maß an Stabilität und Wachstum, Disziplin und Verantwortung, Konvergenz, Solidarität und Kontrolle garantiert.

Berliner Morgenpost: Hehre Worte. Braucht es dafür Änderungen an den Europäischen Verträgen?

José Manuel Barroso: Wenn die Mitgliedsstaaten der Meinung sind, die Verträge sollten verändert werden, sodass unsere Verpflichtung zu Stabilität und Verantwortung auf eine höhere rechtliche Ebene gehoben wird, dann ist das ein gutes Signal. Es gibt verschiedene Wege hierfür. Ausgangspunkt sind der Mitte Dezember in Kraft tretende verschärfte Stabilitätspakt, die neue wirtschaftspolitische Überwachung und Steuerung sowie die Verordnungen für mehr haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung, die die Kommission am 23. November vorgeschlagen hat. All dies geschieht im Rahmen der bestehenden Verträge. Ich bin übrigens nach wie vor sehr überrascht, dass all diese Fortschritte hin zu mehr Disziplin, Verantwortung und Stabilität in Deutschland nicht in ihrer ganzen Tragweite zur Kenntnis genommen wurden.

Berliner Morgenpost: Dauert eine Vertragsänderung nicht viel zu lange?

José Manuel Barroso: Es gibt komplexe, aber auch relativ einfache Wege zu einer Vertragsänderung. Bestimmte Vertragsänderungen können relativ rasch durchgeführt werden. Vier bis fünf Monate sind aus meiner Sicht realistisch, je nach Art der Vertragsänderung.

Berliner Morgenpost: Falls die 27 EU-Länder einer Vertragsänderung nicht zustimmen, drohen Deutschland und Frankreich mit einem Sondervertrag innerhalb der Euro-Zone.

José Manuel Barroso: Ich bevorzuge auf jeden Fall eine Änderung des EU-Vertrags, anstatt zwischenstaatliche Sonderverträge abzuschließen. Eine neue Struktur schafft politische, institutionelle und auch rechtliche Probleme. Und sie könnte eine Schwächung und Spaltung der Union bedeuten. Das ist nicht das, was Deutschland will, wie Kanzlerin Merkel deutlich gesagt hat. Die Rolle der Institutionen - Europäische Zentralbank, EU-Kommission und der Europäische Gerichtshof - muss gestärkt werden und nicht geschwächt.

Berliner Morgenpost: Welche konkreten Entscheidungen sollten beim EU-Gipfel getroffen werden?

José Manuel Barroso: Dem möchte ich nicht vorgreifen, die Vorbereitungen sind im vollen Gange.

Berliner Morgenpost: Was wäre aus Ihrer Sicht denn wichtig?

José Manuel Barroso: Die Entscheidung darüber, ob ein Land im Rahmen des zukünftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm erhält, sollte nicht länger Einstimmigkeit unter den Euro-Ländern erfordern. Dieses Verfahren ist langwieriger als im Internationalen Währungsfonds. Die Kommission hat von Anfang an gesagt, dass das absurd ist. Es muss bei der Gewährung von Hilfen eine verstärkte qualifizierte Mehrheit ausreichen. Nur so lassen sich Blockaden durch eine ganz kleine Minderheit verhindern, wie wir sie in den vergangenen Monaten gesehen haben. Zweitens: Investoren müssen sicher sein können, dass die Art der Beteiligung des Privatsektors, wie sie für Griechenland vereinbart worden ist, nur für Griechenland gilt.

Berliner Morgenpost: Was erwarten Sie jetzt von der Bundesregierung?

José Manuel Barroso: Ich weiß, dass sie eine strengere Zusammenarbeit und Disziplin und einen umfassenden Ansatz zur Krisenbewältigung im Sinne der Beschlüsse vom 26. und 27. Oktober unterstützt. Gleichzeitig sollte die Bundesregierung gegenüber den anderen Partnern weiter klarstellen, dass sie alles tun wird, um die Stabilität der Euro-Zone zu erhalten, so, wie es bei der finanziellen Stärkung des derzeitigen Rettungsschirms der Fall ist.

Berliner Morgenpost: Deutschland und Frankreich gehen voran. Sehen Sie die Gefahr, dass die beiden Länder Europa dominieren?

José Manuel Barroso: Es ist nur normal, dass Deutschland und Frankreich sich treffen und sich abstimmen. Umgekehrt wäre es ein Problem, wenn sie fundamentale Meinungsverschiedenheiten nicht überbrücken könnten. Ich war froh, zu sehen, dass eine solche Annäherung tatsächlich am Montag stattgefunden hat, zum Beispiel hinsichtlich der Begrenzung der Möglichkeit politischer Manöver bei übermäßigen Defizitverfahren und bei der Einführung von wirksameren qualifizierten Mehrheitsbeschlüssen im zukünftigen ESM, wofür sich die Kommission seit Langem eingesetzt hat. Seit der Genese der Europäischen Union ist eine starke deutsch-französische Partnerschaft unerlässlich. Aber sie ist nicht ausreichend für Fortschritte in der Union. Die beiden Länder müssen Respekt für die anderen Länder und die Ratspräsidentschaft zeigen. Manche Mitgliedsstaaten fühlen sich unwohl mit der Art, wie Deutschland und Frankreich manchmal ihre Vorschläge präsentieren.