Die neue Regierung

Baustelle Berlin - Was erwartet die neuen Senatoren?

Lange wurde ein Geheimnis daraus gemacht, jetzt ist der Senat komplett. Vor allem die Wahl der Bildungssenatorin sorgte für Überraschung. Auf Wowereit und seine acht Senatoren kommt in den nächsten fünf Jahren ein Haufen Arbeit zu

Bildung und Wissenschaft

Sandra Scheeres (41, SPD), verheiratet, zwei Kinder, Diplompädagogin, seit 2006 Jugend- und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und Vorstandsmitglied der Berliner SPD-Fraktion.

Aufgaben: Die Bildungsverwaltung gilt als Mammutressort. Die Senatorin ist zuständig für die Lehrerausstattung und für die inhaltliche Arbeit der öffentlichen Schulen. Im Jugendbereich hat sie die Verantwortung für Erziehungshilfen, für den Kinderschutz und für die Kindertagesstätten. Der Bereich Wissenschaft umfasst die Universitäten und Fachhochschulen. Wegen der vielen Aufgaben soll es küftig drei statt zwei Staatssekretäre geben.

Problem I: Höchste Priorität wird für die neue Bildungssenatorin das Schaffen neuer Kitaplätze haben. In Berlin fehlen laut Prognose 23 000 Plätze bis 2015. Ab 2013 müssen die Länder bundesweit den Rechtsanspruch auf Krippen- und Kitaplätze einlösen. Nicht nur Räume werden gebraucht, sondern auch ausgebildetes Personal. Und das fehlt in den Kitas schon jetzt.

Problem II: Fehlende Fachkräfte sind auch die größte Herausforderung im Schulbereich. Alle großen Reformen sind abgeschlossen, jetzt soll es um die Qualität gehen. Doch die Frage, wie mehr Qualität ohne entsprechende Fachkräfte erreicht werden soll, wird auch im Koalitionsvertrag nicht beantwortet. Dafür haben CDU und SPD allen Hoffnungen auf eine Verbeamtung eine Absage erteilt. Damit droht eine weitere Abwanderung von angestellten Lehrkräften in andere Bundesländer.

Problem III: Noch ist offen, wie die UN-Konvention zur Inklusion von behinderten Kindern an Regelschulen umgesetzt werden soll. Das bisherige Konzept der Bildungsverwaltung wurde vom Abgeordnetenhaus abgelehnt.

Problem IV: Die Universitäten müssen vor allem die Schaffung neuer Studienplätze bewältigen, ohne dass die Spitzenforschung darunter leidet. Das ist vorrangig ein finanzielles Problem. Die Bildungssenatorin muss auf effektive Strukturen an den Unis dringen und gleichzeitig um Geld vom Bund buhlen.

Problem V: Die Großbaustelle im Bereich Wissenschaft ist die Universitätsmedizin Charité. Wenn jetzt nicht umgehend die Sanierung des Bettenhochhauses startet, werde der weltweite Ruf des Hauses geschwächt, mahnte der scheidende Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) jüngst an. Zur Finanzierung der Forschung an der Charité soll zudem der Bund stärker einbezogen werden.

Arbeit, Integration und Frauen

Dilek Kolat (44, SPD), Wirtschaftsmathematikerin, verheiratet, keine Kinder. Bisher finanzpolitische Sprecherin und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Aufgaben: Neben der Arbeitsmarktpolitik muss Kolat sich um den Bereich Berufsbildung kümmern. Zudem muss sie die Gleichstellung im Blick haben und den Integrationsbeauftragten beaufsichtigen.

Problem I: Die Umsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik ist die wichtigste Aufgabe. Unter Rot-Rot lag der Schwerpunkt darauf, Langzeitarbeitslosen geförderte Jobs in Kultur- und Sozialprojekten zu schaffen. Nun will sich Berlin darauf konzentrieren, die Menschen für reguläre Jobs fit zu machen. Mit den Jobcentern muss verabredet werden, welches die aussichtsreichen Felder sind, in denen zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden.

Problem II: Im Bereich Berufsausbildung soll es keine Endlos-Schleifen für Schulabbrecher in irgendwelchen Trainingsmaßnahmen mehr geben - stattdessen soll jeder Jugendliche gezielt in eine Berufsausbildung.

Problem III: Dringend klären muss eine neue Ressortchefin auch die Frage der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger. Zehntausende Arbeitslose leben in Wohnungen, die nach den bisher geltenden Richtwerten zu teuer sind. Zu entscheiden ist, ob Berlin die Grenzwerte hoch setzt, was zusätzliches Geld kostet, oder ob man mehr Langzeitarbeitslose zu Umzügen zwingt.

Problem IV: In der Integrationspolitik geht es darum, eine Antwort auf die neuen Migrationsbewegungen zu finden, also den Zuzug von Roma aus Rumänien oder von anderen Osteuropäern. Zudem muss daran gearbeitet werden, dass Kinder aus bildungsfernen Migrantenfamilien in den Schulen die Chance auf einen Abschluss bekommen.

Inneres und Sport

Frank Henkel (48, CDU), unverheiratet, keine Kinder, gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann. Bisher Fraktions- und Parteichef der CDU.

Aufgaben: Henkel ist künftig zuständig für Polizei, Feuerwehr, Beamte sowie Leistungs- und Breitensport.

Probleme: Es wird 250 neue Polizisten geben. Henkels Aufgabe wird es sein, sie sinnvoll einzusetzen. So stehen die zusätzlichen Beamten, die nach und nach ausgebildet und eingestellt werden, unter anderem vor der schwierigen Aufgabe, für mehr Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln sorgen.

Problem II: Zum 1. Mai muss die Polizei Ausschreitungen linksextremer Gruppierungen und von Jugendlichen verhindern. Henkel will an dem bisherigen Konzept mit einer Deeskalationsstrategie bei gleichzeitigem massivem Auftreten der Polizei festhalten.

Problem III: Henkel muss sich des Problems der brennenden Autos annehmen.

Problem IV: Eine Aufgabe ist, die Eintreffzeiten bei den Rettungsdiensten und der Feuerwehr zu verbessern.

Problem V: Ein mögliches Problem stammt noch von seinem Vorgänger: Henkel muss mit Udo Hansen als Polizeipräsident leben, den sein Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) durchgesetzt hatte.

Problem VI: Eine Verwaltungsaufgabe wird sein, die neue Kennzeichnungspflicht für Polizisten umzusetzen.

Problem VII: Im Bereich Sport geht es darum, Großveranstaltungen nach Berlin zu holen.

Finanzen

Ulrich Nußbaum (54, parteilos), verheiratet, zwei Kinder. Jurist und Unternehmer, Finanzsenator seit 2009.

Aufgaben: Nußbaum hat die Kontrolle über den Haushalt, er macht die Finanzplanung. Zudem muss er das Sanierungsprogramm überwachen und die Landesunternehmen beaufsichtigen.

Problem I: Die weitere Konsolidierung des Landeshaushaltes ist ein zentrales Ziel. Möglichst schon 2015 soll Berlin ohne neue Schulden auskommen. Um das zu erreichen, muss der Senator mögliche Ausgabenwünsche der Kollegen abblocken. Gleichzeitig wird aber von ihm erwartet, dass er Investitionen in den von Rot-Schwarz ausgerufenen wirtschaftlichen Aufholprozess der Stadt unterstützt.

Problem II: Eine besondere Aufgabe stellt die Euro-Krise. Auch das mit 63 Milliarden Euro verschuldete Berlin muss regelmäßig riesige Beträge neu am Kapitalmarkt besorgen.

Problem III: Der Senator ist gefordert, die Landesunternehmen wie BVG und Charité weiter zu sanieren.

Justiz und Verbraucherschutz

Michael Braun (55, CDU), verheiratet, zwei Kinder, Rechtsanwalt und Notar, bisher Kreischef der CDU Steglitz-Zehlendorf.

Aufgaben: Das neu zusammengestellte Ressort Justiz und Verbraucherschutz hat im Vergleich zu den anderen Ressorts etwas an Bedeutung dazugewonnen. Bislang galt die Justiz stets als das unwichtigste Ressort in Koalitionsvereinbarungen. Michael Braun wird nun der erste Senator sein, der zusätzlich das Ressort Verbraucherschutz mitzuverantworten hat.

Problem: In den vergangenen Monaten hat im Bereich Verbraucherschutz vor allem der Streit über die sogenannte Ekelliste in der Gastronomie die öffentliche Aufmerksamkeit erregt. Pankow hatte als erster Berliner Bezirk eine entsprechende Liste veröffentlicht, inzwischen sollen nach dem Willen des Senates alle Bezirke ihre Daten über Hygienemängel in Gaststätten veröffentlichen. Das geschieht allerdings nicht. Deswegen hat sich Pankow bereits wieder aus der Berlin-Datei verabschiedet und veröffentlicht jetzt eigene Listen. Die unübersichtliche Lage in dem Bewertungssystem zu beseitigen gehört zu den ersten Aufgaben des neuen Senators.

Problem II: Bei der Justiz steht vor allem die Fertigstellung des neuen Gefängnisses in Großbeeren bei Berlin an. Die Idee für den Neubau hatte der damalige Regierende Bürgermeister und Justizsenator Eberhard Diepgen. Nach genau zehn Jahren und zwei SPD-Senatorinnen wird es nun Braun sein, der als nächster Justizsenator die Haftanstalt Ende 2012 eröffnen wird - und damit auch die komplizierte Situation der insgesamt sieben, zum Teil ziemlich veralteten Berliner Haftanstalten ordnen muss.

Gesundheit und Soziales

Mario Czaja (36, CDU), ledig. Seit 1999 ist er Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, von 2009 an war Mario Czaja stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Aufgaben: Zu der Gesundheitspolitik gehören die Bettenplanung der Berliner Krankenhäuser, die Notfallabwehr sowie die Drogenprävention. Zudem muss Czaja die freien Sozialträger kontrollieren.

Problem I: Die größte Herausforderung für den neuen Senator wird es sein, Fälle wie bei der Treberhilfe zu verhindern. Die Arbeit der freien Träger und den Einsatz der gezahlten Entgelte in den Sozialunternehmen besser zu überwachen dürfte das große Thema der Legislaturperiode werden. Dazu muss der neue Senator das gesamte System der Entgeltfinanzierung von individuell einklagbaren Sozialleistungen durchforsten. Bisher ist es für die zahlende Behörde kaum möglich, ohne die Zustimmung der Träger etwa die Kostensätze zu verändern. Diese Sätze sind von Träger zu Träger unterschiedlich, was die Transparenz fast unmöglich macht.

Problem II: In der Pflege gilt es, die Arbeit Pflegestützpunkte zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern. Die Ausbildungskapazitäten in Pflegeberufen müssen erhöht werden, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Problem III: Gesundheitspolitisch kann der neue Senator zunächst keine großen eigenen Akzente setzen. Der kommunale Klinikkonzern Vivantes agiert eher selbstständig. Der Krankenhausplan ist beschlossen. Hier geht es darum, die vereinbarten Veränderungen der Bettenzahl tatsächlich auch umzusetzen.

Problem IV: In Czajas Zuständigkeit fällt auch der Kampf gegen den Alkoholismus von Jugendlichen. Hier muss der Senator verstärkt mit den Kontrollbehörden des Landes und der Bezirke zusammenarbeiten.

Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt

Michael Müller (46, SPD), verheiratet, zwei Kinder, gelernter Kaufmann. Bisher Vorsitzender und Fraktionschef der Berliner SPD.

Aufgaben: Müller ist zuständig für den Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Neben Straßen, Flughäfen und öffentlichem Nahverkehr muss er sich um den Umweltschutz kümmern.

Problem I: Zentral sind der Kampf gegen steigende Mieten und die Verdrängung der angestammten Bevölkerung in die Außenbezirke. In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und CDU darauf geeinigt, dass der Neubau von preiswerten Wohnungen gefördert werden soll. 6000 Wohnungen pro Jahr sind das Ziel von den landeseigenen Gesellschaften und privaten Investoren. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen zudem in den kommenden fünf Jahren ihren Bestand um 30 000 Wohnungen aufstocken. Zudem ist vereinbart, die Vermietung von normalen Wohnungen als Ferienappartements einzudämmen.

Problem II: Zu den weiteren Problemen gehört die Zukunft der S-Bahn. Bis Ende des Jahres sollen Gespräche mit der Deutschen Bahn über einen Erwerb der S-Bahn-GmbH geführt werden. Bisher hat die Bahn einen Verkauf an das Land Berlin abgelehnt. Parallel soll rechtlich geprüft werden, ob eine Gesamtvergabe des S-Bahn-Netzes an einen Betreiber möglich ist. Alternativ sieht der Koalitionsvertrag vor, Teile des insgesamt 330 Kilometer langen Streckennetzes auszuschreiben. *

Problem III: Neben der Entwicklung der Freiflächen auf den Flughäfen Tegel und Tempelhof wird sich Müller um den Ausbau des Großflughafens BER in Schönefeld kümmern müssen. Der Streit über die Abflugrouten für den Airport, der am 3. Juni eröffnet wird, ist noch nicht beigelegt, die Entschädigungen für lärmgeplagte Anwohner müssen verhandelt werden.

Problem IV: Am Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 ist Rot-Grün gescheitert. CDU und SPD wollen das Projekt vorantreiben. Die Auseinandersetzung mit Umweltverbänden und Anwohnern des drei Kilometer langen Autobahnstücks zwischen Neukölln und Treptow steht dem Senator nun bevor.

Wirtschaft, Technologie und Forschung

Sybille von Obernitz (49, parteilos), verheiratet, drei Kinder. Diplom-Volkswirtin. Zuletzt Bereichsleiterin Berufliche Bildung und Bildungspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), davor Leiterin des Bereichs Bildung und Wissenschaft in der IHK Berlin.

Aufgaben: Zum Tätigkeitsfeld der Senatorin gehören die Wirtschaftsförderung und das Ansiedeln neuer Unternehmen, die Pflege der Bestandsunternehmen sowie die Aufsicht über landeseigene Unternehmen.

Problem I: Zunächst muss die neue Senatorin mit ihrer Kollegin aus dem Wissenschaftsbereich die Abgrenzung der Kompetenzen in Forschung und Wissenschaft klären. Hier haben SPD und CDU das bisher bestehende Ressort aus Wissenschaft und Forschung auseinandergerissen, was zu Protesten aus Universitäten und Instituten geführt hatte.

Problem II: Die Nachnutzung des Flughafens Tegel als Gewerbepark für Urban Technologies ist mit Leben zu füllen. Sybille von Obernitz sollte die außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu engerer Kooperation mit Berliner Einrichtungen veranlassen. Dabei geht es um die Zusammenarbeit der Charité mit dem Max-Delbrück-Centrum sowie die Ansiedlung eines fusionierten Fraunhofer-Instituts für Informations- und Kommunikationstechnik.

Problem III: Die Senatorin muss mit dem Problem Wasserbetriebe umgehen. Es wird erwartet, dass das Bundeskartellamt eine Preissenkungsverfügung erlassen wird. Wie eine von der CDU gestellte Senatorin darauf reagiert, ist offen. Sie muss den im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Prüfauftrag ausfüllen, wonach das Land Berlin eventuell die Netze für Strom, Gas und Fernwärme zurückkaufen und in kommunale Regie übernehmen möchte. Keine einfache Aufgabe, denn am selben Thema arbeiten auch die Senatoren für Stadtentwicklung und für Finanzen.

Problem IV: Obernitz muss die Schwäche der Berliner Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre beheben und zugleich bessere Kontakte zu Unternehmensführern im In- und Ausland aufbauen und pflegen.

Die Kultur, das Humboldtforum und die Freiräume der Kreativen

Klaus Wowereit (57, SPD), Jurist, ledig. Seit 2001 Regierender Bürgermeister von Berlin, seit 2006 auch amtierender Kultursenator.

Aufgaben: Der Chef des Senats hat die Richtlinienkompetenz - auch für die anderen Ressorts. Neben seiner Senatskanzlei, der Regierungszentrale im Roten Rathaus, führt Klaus Wowereit auch die Kulturverwaltung. Als Kultursenator hat Wowereit seit 2006 dafür gesorgt, dass die Kultur in Berlin von weiteren Kürzungen verschont geblieben ist.

Problem I: Wichtigste kulturpolitische Baustelle in den nächsten Jahren ist der Bau des Humboldtforums auf dem Schloßplatz. Der Bau mit der Barockfassade ist zwar im Wesentlichen ein Projekt des Bundes. Aber Berlin bezahlt einen Teil und will Einfluss auf die inhaltliche Gestaltung nehmen. Bisher war auch eine Nutzung als Außenstelle der Landesbibliothek vorgesehen. Ob das nach der Koalitionsentscheidung für eine neue Zentral- und Landesbibliothek auf dem Tempelhofer Feld, die Kern eines Bildungsquartiers auf dem ehemaligen Flughafengelände werden soll, noch sinnvoll ist, muss diskutiert werden. Nach dem Ja beider Koalitionsparteien für den auf fast 300 Millionen Euro kalkulierten Neubau muss das Projekt jetzt auf den Weg.

Problem II: Eine wichtige Klärung muss auch in Sachen Kunsthalle erfolgen. Wowereit wollte einen Ausstellungsort für zeitgenössische Kunst in und aus Berlin am Humboldthafen in Mitte bauen. Seine eigene Partei wollte das nicht, auch in der Kunstszene gab es Widerstände. Mit der CDU ist ein Prüfauftrag vereinbart, wie das Projekt mit Beteiligung privaten Kapitals umgesetzt werden kann.

Problem III: Für den Kultursenator und Regierenden gleichermaßen wichtig wird es sein, der kreativen Metropole Berlin die nötigen Freiräume und Experimentierfelder zu erhalten: Künstlerateliers, Klubs, Off-Theater, Konzerthallen - sie alle stehen unter dem Druck steigender Mieten. Immerhin haben die früher üblichen Klagen der großen Theater über zu wenig Geld zuletzt deutlich nachgelassen.