Bundestrojaner

Richter muss Computer-Razzia erst erlauben

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Das Bundesverfassungsgericht hat Ende Februar 2008 hohe Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Diese seien nur bei einer konkreten Gefahr für ein "überragend wichtiges Rechtsgut" zulässig - also bei Gefahr für Leib, Leben und Freiheit oder bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten.

Vor einer Online-Durchsuchung muss ein Richter über die Aktion entscheiden.

Mit dem Grundsatzurteil hatte das Gericht nach den Worten seines damaligen Präsidenten Hans-Jürgen Papier erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen. Dieses neue Computer-Grundrecht leitete das Gericht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht her - wie bereits 25 Jahre vorher auch das Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" (Datenschutz).

Nach dem Karlsruher Urteil musste der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das für die Bundesebene zuständige Bundeskriminalamt-Gesetz (BKA-Gesetz) anpassen. Derartige heimliche Online-Durchsuchungen von Computern blieben möglich - aber seither muss der Generalbundesanwalt vor möglichen Aktionen einen entsprechenden Antrag stellen. Und eben nur bei einer konkreten Gefahr und bei schwersten Straftaten dürfen die Ermittler mit Genehmigung eines Richters heimlich in einen Computer eindringen.

In dem ursprünglichen Entwurf des damaligen Innenministers Schäuble war vorgesehen, dass das Bundeskriminalamt Beweise in dringenden Fällen auch ohne vorherige richterliche Erlaubnis sichern darf. Dieser Passus wurde nach dem Veto des Bundesrats wieder gestrichen.

Das BKA-Gesetz sieht vor, dass es technisch sicherzustellen sei, dass die Veränderungen, die für die Online-Untersuchung etwa an Geräten vorgenommen werden, nach dem Ende der Observation wieder so weit wie möglich rückgängig gemacht werden. Über die Online-Untersuchung muss ein detailliertes Protokoll angefertigt werden: Notiert werden müssen das Gerät, der Zeitpunkt der Observation, die vorgenommenen Veränderungen an dem Gerät sowie wer Eingriffe vorgenommen hat. Falls die Online-Untersuchung eingesetzt wird, muss man also genau nachvollziehen können, wie die Benutzung ablief.

Wichtig ist zudem: Die Anordnung zur Online-Durchsuchung durch einen Richter ist auf höchstens drei Monate zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als drei weitere Monate ist zulässig, insofern sich die Voraussetzungen nicht verändert haben. Werden Daten erhoben, müssen sie laut Gesetz "unverzüglich" vom Datenschutzbeauftragten des BKA und zwei weiteren BKA-Angestellten auf relevante Inhalte durchgesehen werden. Rein private Daten dürfen nicht verwertet und müssen gelöscht werden.

( dpa )