A 100

Das Streitprojekt

Abwarten, neu verhandeln, verkürzen. So sah der letzte Versuch aus, im Streit über den Weiterbau der Stadtautobahn A 100 einen Kompromiss zu finden. Noch beim Sondierungsgespräch am Dienstag hatten sich Grüne und SPD nach Informationen der Berliner Morgenpost auf diese Schrumpfvariante mit zahlreichen Bedingungen verständigt. Doch dann kam alles anders.

Der Kompromiss zum ersten Kompromiss zur A 100 sah so aus: Erst nach der Bundestagswahl im Jahr 2013 sollte das Thema wieder auf die Tagesordnung der Landespolitik rücken. Dann wolle man einen weiteren Vorstoß bei der Bundesregierung unternehmen, um die Millionenzuschüsse für die Autobahn auf andere Infrastrukturprojekte in Berlin zu übertragen, hieß es. Sollte die neue Bundesregierung das ablehnen - wie schon der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach einem ersten Kompromissvorschlag von Rot-Grün -, sollten 2014 oder später die Mittel freigegeben werden, dann sollte gebaut werden. Allerdings kürzer als bisher geplant, vereinbarten SPD und Grüne in ihrem dritten Sondierungsgespräch am Dienstag. Statt 3,2 Kilometer bis zum Treptower Park wäre die Autobahn dem Kompromiss zufolge nur 900 Meter weit bis zur Sonnenallee gebaut worden. Dort sollte sie nach dem Willen der Grünen unwiderruflich enden. Die SPD wollte diese Frage offenlassen.

Diese Vereinbarung wäre eine Lösung gewesen, die mittelfristig den Erhalt von Kleingärten und Wohnhäusern ermöglicht hätte. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sagte dazu: "Klagegründe dagegen zu finden würde uns schwerfallen." Der ADAC bezeichnete den Vorschlag als "verkehrspolitisch völlig sinnlos".

Am Mittwoch zeigte sich dann, dass sich Rot-Grün doch nicht verständigen kann. "Bei dem Thema A 100 sind die Positionen offenbar nicht in Einklang zu bringen", sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Mit dem möglichen Koalitionspartner CDU muss Wowereit keine Auseinandersetzungen über die A 100 befürchten. Die CDU befürwortet die Autobahnverlängerung. Sollte ein rot-schwarzer Koalitionsvertrag zustande kommen, stünden die Zeichen also auf Baustart, sobald der Bund die insgesamt 420 Millionen Euro bereitstellt. Die Gegner der Autobahn hoffen deshalb auf das Bundesverwaltungsgericht, wo mehrere Klagen gegen die Baugenehmigung bereits eingereicht wurden. BUND-Verkehrsexperte Martin Schlegel bekräftigte am Mittwoch: "Wenn nötig, werden wir das juristisch ausfechten."